Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Kontrollen an der daenischen Grenze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Bundesinnenminister Friedrich verliert Europa und die Reisefreiheit in Europa aus ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.05.2011] Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Kontrollen an der daenischen Grenze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Bundesinnenminister Friedrich verliert Europa und die Reisefreiheit in Europa aus den Augen, wenn er den Alleingang der Daenen ausnutzt, um "temporaere Grenzkontrollen" zu fordern.
Der deutsche Innenminister muss sich von rechtspopulistischen Forderungen nach Wiedereinfuehrung von Kontrollen distanzieren.
Moegliche Fluechtlingsprobleme lassen sich nicht auf diese Weise loesen.
Es reicht nicht, dass die FDP mit ihrer Bundesjustizministerin an der Spitze die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen an der deutsch-daenischen Grenze kritisiert. Vielmehr muss sie jetzt ihren Koalitionspartner und vor allem den Innenminister in die Grenzen verweisen.
Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Europa der offenen Grenzen und der Reisefreiheit. Das ist ein zentraler Bestandteil des Schengener Abkommens. Wenn Daenemark jetzt Grenzkontrollen wieder einfuehrt, klinkt sich das Land aus Europa aus.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Bundesinnenminister Friedrich verliert Europa und die Reisefreiheit in Europa aus den Augen, wenn er den Alleingang der Daenen ausnutzt, um "temporaere Grenzkontrollen" zu fordern.
Der deutsche Innenminister muss sich von rechtspopulistischen Forderungen nach Wiedereinfuehrung von Kontrollen distanzieren.
Moegliche Fluechtlingsprobleme lassen sich nicht auf diese Weise loesen.
Es reicht nicht, dass die FDP mit ihrer Bundesjustizministerin an der Spitze die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen an der deutsch-daenischen Grenze kritisiert. Vielmehr muss sie jetzt ihren Koalitionspartner und vor allem den Innenminister in die Grenzen verweisen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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