Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort", kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der deutsche ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.05.2011] Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
"Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort", kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der deutsche Innenminister hätte sich klar von dem dänischen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa distanzieren müssen. Stattdessen äußert er Verständnis und redet mit seiner Formulierung von einem besonderen Migrationsdruck den dänischen Rechtspopulisten nach dem Mund.
Im März dieses Jahres sind 24.000 tunesische Migranten nach Italien und damit in den Schengenraum eingereist. In diesem Raum der Reisefreiheit leben rund 400 Millionen Menschen. Das Gerede von einem besonderen Migrationsdruck ist im besten Falle blanker Unsinn. In Bezug auf die Flüchtlinge aus Libyen, die derzeit verstärkt an Europas Küsten landen, ist dieser Begriff schlicht zynisch und irreführend. Denn ihre Aufnahme ist humanitäre Pflicht der EU-Staaten. Daran sollte sich auch ein Bundesinnenminister gebunden fühlen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Der deutsche Innenminister hätte sich klar von dem dänischen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa distanzieren müssen. Stattdessen äußert er Verständnis und redet mit seiner Formulierung von einem besonderen Migrationsdruck den dänischen Rechtspopulisten nach dem Mund.
Im März dieses Jahres sind 24.000 tunesische Migranten nach Italien und damit in den Schengenraum eingereist. In diesem Raum der Reisefreiheit leben rund 400 Millionen Menschen. Das Gerede von einem besonderen Migrationsdruck ist im besten Falle blanker Unsinn. In Bezug auf die Flüchtlinge aus Libyen, die derzeit verstärkt an Europas Küsten landen, ist dieser Begriff schlicht zynisch und irreführend. Denn ihre Aufnahme ist humanitäre Pflicht der EU-Staaten. Daran sollte sich auch ein Bundesinnenminister gebunden fühlen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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