11.11.2015 13:41 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Austeritätspolitik in Portugal abgewählt
Kurzfassung: Austeritätspolitik in Portugal abgewähltTroika und Bundesregierung müssen Demokratie respektierenAttac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrà ...
[Attac Deutschland - 11.11.2015] Austeritätspolitik in Portugal abgewählt
Troika und Bundesregierung müssen Demokratie respektieren
Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen.
"Die Menschen in Portugal haben die zerstörerische Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abgewählt und sich für eine soziale Alternative entschieden. Das haben die Troika und die deutsche Regierung zu respektieren. Die Erpressung Griechenlands darf sich nicht wiederholen", sagte Hermann Mahler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Attac kritisierte, dass die EU-Kommission bereits zwei Tage nach den Wahlen ein Kommuniqué veröffentlichte, in dem sie neue Sozialkürzungen und Sparanstrengungen in Portugal verlangt.
Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: "Portugal ist nur der Anfang.
Die Menschen in Europa haben die Kürzungspolitik satt. Der portugiesische Staatspräsident Cavaco Silva hat die verdiente Abfuhr bekommen für seinen Versuch, die Demokratie in Portugal auszuhebeln, um die Interessen der Gläubiger Portugals zu schützen." Silva müsse den Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei, Alberto Costa, nun mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.
Durch das erfolgreiche Misstrauensvotum ist am gestrigen Dienstag die rechte Minderheitenregierung in Portugal entmachtet worden.
Staatspräsident Cavaco Silva hatte die Minderheitenregierung auf den Weg gebracht, obwohl das Ergebnis der Parlamentwahlen vom 4. Oktober eine linke Mehrheit ergab und die entsprechenden Parteien auch erklärt hatten, regieren zu wollen.
Silva begründete seinen Bruch der portugiesischen Verfassung mit der Kritik der linken Mehrheit an den Lissabon-Verträgen, dem Fiskalpakt und dem Pakt für Wachstum und Stabilität. Wörtlich sagte er: "Nachdem wir beim europäischen Fiskalpakt mit großen Opfern konfrontiert waren, ist es meine Pflicht, falsche Signale an die Finanzinstitutionen, an die Investoren und an die Märkte zu verhindern."
Der erfolgreiche Misstrauensantrag mit 123 gegen 107 Stimmen wurde von der Sozialistischen Partei (PS), dem Linksblock (BE), der Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen (PEV) unterstützt. Diese Parteien haben sich am Wochenende auf ein Regierungsprogramm geeinigt.
Sie wollen die Deckelung der Renten beenden und Kürzungen diverser Sozialleistungen rückgängig machen. Weitere Privatisierungen sollen ausgeschlossen und Wasser als öffentliches Gut anerkannt werden. Zudem will das Bündnis Verschlechterungen beim Kündigungsschutz sowie Lohn- und Gehaltskürzungen der vergangenen Jahre zurücknehmen. Für untere Einkommen sind Steuererleichterungen vereinbart; höhere Einkommen sollen stärker belastet werden.
Für Rückfragen und Interviews:
Hermann Mahler
Attac-Koordinierungskreis
Tel. 02841 8362
Werner Rätz
Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0170 5217 261
Weitere Informationen:
www.attac.de/eurokrise
www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/spanien-portugal
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
0151 6141 0268
Fax: 069 900 281-99
Mail: presse@attac.de
Troika und Bundesregierung müssen Demokratie respektieren
Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen.
"Die Menschen in Portugal haben die zerstörerische Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abgewählt und sich für eine soziale Alternative entschieden. Das haben die Troika und die deutsche Regierung zu respektieren. Die Erpressung Griechenlands darf sich nicht wiederholen", sagte Hermann Mahler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Attac kritisierte, dass die EU-Kommission bereits zwei Tage nach den Wahlen ein Kommuniqué veröffentlichte, in dem sie neue Sozialkürzungen und Sparanstrengungen in Portugal verlangt.
Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: "Portugal ist nur der Anfang.
Die Menschen in Europa haben die Kürzungspolitik satt. Der portugiesische Staatspräsident Cavaco Silva hat die verdiente Abfuhr bekommen für seinen Versuch, die Demokratie in Portugal auszuhebeln, um die Interessen der Gläubiger Portugals zu schützen." Silva müsse den Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei, Alberto Costa, nun mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.
Durch das erfolgreiche Misstrauensvotum ist am gestrigen Dienstag die rechte Minderheitenregierung in Portugal entmachtet worden.
Staatspräsident Cavaco Silva hatte die Minderheitenregierung auf den Weg gebracht, obwohl das Ergebnis der Parlamentwahlen vom 4. Oktober eine linke Mehrheit ergab und die entsprechenden Parteien auch erklärt hatten, regieren zu wollen.
Silva begründete seinen Bruch der portugiesischen Verfassung mit der Kritik der linken Mehrheit an den Lissabon-Verträgen, dem Fiskalpakt und dem Pakt für Wachstum und Stabilität. Wörtlich sagte er: "Nachdem wir beim europäischen Fiskalpakt mit großen Opfern konfrontiert waren, ist es meine Pflicht, falsche Signale an die Finanzinstitutionen, an die Investoren und an die Märkte zu verhindern."
Der erfolgreiche Misstrauensantrag mit 123 gegen 107 Stimmen wurde von der Sozialistischen Partei (PS), dem Linksblock (BE), der Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen (PEV) unterstützt. Diese Parteien haben sich am Wochenende auf ein Regierungsprogramm geeinigt.
Sie wollen die Deckelung der Renten beenden und Kürzungen diverser Sozialleistungen rückgängig machen. Weitere Privatisierungen sollen ausgeschlossen und Wasser als öffentliches Gut anerkannt werden. Zudem will das Bündnis Verschlechterungen beim Kündigungsschutz sowie Lohn- und Gehaltskürzungen der vergangenen Jahre zurücknehmen. Für untere Einkommen sind Steuererleichterungen vereinbart; höhere Einkommen sollen stärker belastet werden.
Für Rückfragen und Interviews:
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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