Staatsminister Hoyer fordert Ende des politischen Vakuums im Jemen
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Im Jemen drohen die Proteste gegen die Regierung von Staatspräsident Saleh in eine neue Welle der Gewalt zu eskalieren. Allein gestern sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Sanaa übereinstimmenden Meldungen zufolge bis zu ...
[Auswärtiges Amt - 12.05.2011] Staatsminister Hoyer fordert Ende des politischen Vakuums im Jemen
Im Jemen drohen die Proteste gegen die Regierung von Staatspräsident Saleh in eine neue Welle der Gewalt zu eskalieren. Allein gestern sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Sanaa übereinstimmenden Meldungen zufolge bis zu zehn Demonstranten durch Sicherheitskräfte erschossen worden.
Gleichzeitig steht die Unterzeichnung des vom Golfkooperationsrat unterbreiteten Vermittlungsangebotes durch Staatspräsident Saleh und die Opposition weiter aus.
Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte hierzu heute (12.05.):
Die weitere Zuspitzung der Lage im Jemen sehe ich mit größter Sorge. Repression ist nicht die Antwort auf das politische Vakuum und die tiefgreifenden Probleme im Land. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Beteiligten sind zu äußerster Zurückhaltung aufgerufen. Die Zukunft des Jemen kann nur durch friedlichen gesellschaftlichen Dialog und mutige Reformen gestaltet werden.
Staatspräsident Saleh ist aufgefordert, entsprechend dem Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates unverzüglich zu einem geordneten politischen Übergang beizutragen. Ich begrüße, dass die Europäische Union sich eindeutig hinter dieses Angebot gestellt hat.
Das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates sieht den Rücktritt Staatspräsident Salehs innerhalb von 30 Tagen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit für den Übergang vor. In der Übergangsphase sollen zudem Präsidentschaftswahlen stattfinden und eine neue Verfassung erarbeitet werden.
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Im Jemen drohen die Proteste gegen die Regierung von Staatspräsident Saleh in eine neue Welle der Gewalt zu eskalieren. Allein gestern sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Sanaa übereinstimmenden Meldungen zufolge bis zu zehn Demonstranten durch Sicherheitskräfte erschossen worden.
Gleichzeitig steht die Unterzeichnung des vom Golfkooperationsrat unterbreiteten Vermittlungsangebotes durch Staatspräsident Saleh und die Opposition weiter aus.
Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte hierzu heute (12.05.):
Die weitere Zuspitzung der Lage im Jemen sehe ich mit größter Sorge. Repression ist nicht die Antwort auf das politische Vakuum und die tiefgreifenden Probleme im Land. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Beteiligten sind zu äußerster Zurückhaltung aufgerufen. Die Zukunft des Jemen kann nur durch friedlichen gesellschaftlichen Dialog und mutige Reformen gestaltet werden.
Staatspräsident Saleh ist aufgefordert, entsprechend dem Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates unverzüglich zu einem geordneten politischen Übergang beizutragen. Ich begrüße, dass die Europäische Union sich eindeutig hinter dieses Angebot gestellt hat.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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