Bornierter Nationalismus wie im 19. Jahrhundert
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist eine Bankrotterklärung für die Idee eines freien Europa, wenn Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 12.05.2011] Bornierter Nationalismus wie im 19. Jahrhundert
Zum Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist eine Bankrotterklärung für die Idee eines freien Europa, wenn Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder eingeführt werden sollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Innenminister Friedrich das Zündeln an Europas Grundwerten austreiben. Reisefreiheit und Freizügigkeit stehen als Errungenschaften für das offene und friedliche Europa – die EU-Innenminister haben dagegen kleingeistig ihr eigenes nationales Wohl im Blick. Ihr populistisches Agieren hat nichts mit europäischer Verantwortung oder angeblichen Kriminalitäts- oder Flüchtlingsproblemen zu tun, sondern ist ein reines innenpolitisches Wahlkampfmanöver und bornierter Nationalismus wie aus dem 19. Jahrhundert.
Es ist beschämend, wenn die EU angeblich keine humanitäre Antwort auf knapp 30.000 Flüchtlinge aus Nordafrika findet und stattdessen nun die Grenzen dichtmacht und in Flüchtlingsabwehr investiert. Die europäischen Staaten müssen die Aufnahme dieser Menschen in höchster Not solidarisch lösen.
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist eine Bankrotterklärung für die Idee eines freien Europa, wenn Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder eingeführt werden sollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Innenminister Friedrich das Zündeln an Europas Grundwerten austreiben. Reisefreiheit und Freizügigkeit stehen als Errungenschaften für das offene und friedliche Europa – die EU-Innenminister haben dagegen kleingeistig ihr eigenes nationales Wohl im Blick. Ihr populistisches Agieren hat nichts mit europäischer Verantwortung oder angeblichen Kriminalitäts- oder Flüchtlingsproblemen zu tun, sondern ist ein reines innenpolitisches Wahlkampfmanöver und bornierter Nationalismus wie aus dem 19. Jahrhundert.
Es ist beschämend, wenn die EU angeblich keine humanitäre Antwort auf knapp 30.000 Flüchtlinge aus Nordafrika findet und stattdessen nun die Grenzen dichtmacht und in Flüchtlingsabwehr investiert. Die europäischen Staaten müssen die Aufnahme dieser Menschen in höchster Not solidarisch lösen.
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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