Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Einfache Abläufe beibehalten und keine Kosten auf die Bürger abwälzen Der Deutsche Bundestag debattiert heute die Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 12.05.2011] Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten
Einfache Abläufe beibehalten und keine Kosten auf die Bürger abwälzen Der Deutsche Bundestag debattiert heute die Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Peter Aumer:
"Die christlich-liberale Koalition setzt sich entschieden ein, den europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich zu gestalten.
Wir sind dabei, einen einheitlichen Zahlungsverkehr in Europa zu schaffen. Das führt zu Kostenvorteilen. Für die Bürger muss der Zahlungsverkehr jedoch gewohnt einfach bleiben.
Für inländische Überweisungen in Deutschland sollen die Verbraucher ihre Kontonummer und Bankleitzahl weiter nutzen können. Das bewährte elektronische Lastschriftverfahren soll solange weitergenutzt werden können, bis ein vergleichbares europäisches Produkt durch die Kreditwirtschaft am Markt angeboten wird. Bestehende Einzugsermächtigungen sollen einfach, selbständig und rechtssicher umgestellt werden.
Die deutsche Kreditwirtschaft fordern wir auf, an der Schaffung des einheitlichen Zahlungsverkehrs zum Vorteil der Verbraucher aktiv mitzuwirken. Zusätzliche Kosten dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Zentral sind an den Bedürfnissen der Kunden ausgerichtete Informationsmaßnahmen. Lastschriftverfahren sollen auch weiterhin ausschließlich angeboten werden, wenn ein voraussetzungsloses Erstattungsrecht des Zahlungspflichtigen vorgesehen ist."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2010 einen Verordnungsvorschlag zur vollständigen Integration des europäischen Zahlungsmarktes vorgelegt. Mit ihm verfolgt sie den Ansatz, die Standardisierung der technischen Anforderungen an die in der Europäischen Union benutzten Zahlungsprodukte fortzuschreiben und die paneuropäischen Zahlungsprodukte (SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift) zu fixen Enddaten verbindlich in den Mitgliedstaaten einzuführen. Damit können letzte Hürden bei der Schaffung eines harmonisierten Zahlungsverkehrsraums in Europa beseitigt und durch die Zersplitterung des Zahlungsverkehrs in Europa verursachte Kosten für Zahlungsdiensteanbieter und –nutzer weiter minimiert werden.
Die christlich-liberale Koalition betont jedoch, dass der vorgelegte Vorschlag in einigen Regelungsbereichen nicht ihren Vorstellungen entspricht.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission berücksichtigt noch nicht in ausreichendem Maße die spezifischen Umstellungsprobleme, die in Deutschland als größtem Zahlungsmarkt in der Europä¬ischen Union und Nummer 1 bei der Nutzung des Lastschriftverfahrens bestehen. Die Verbraucher und die übrigen Endnutzer in Deutschland werden den Umstellungsprozess und damit SEPA nur dann akzeptieren, wenn dieser Prozess transparent verläuft, die Umstellung auf SEPA-Formate von der Kreditwirtschaft durch eine am Kunden ausgerichtete Aufklärungskampagne bereits jetzt aktiv vorangetrieben wird, keine Nachteile oder Verschlechterungen des Status quo für die Verbraucher und Endnutzer entstehen, insbesondere deren Rechte nicht geschmä¬lert werden und der Kunde auch bei den Kosten nicht schlechter steht als vor der Einführung der SEPA-Produkte.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/lTou3R
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Einfache Abläufe beibehalten und keine Kosten auf die Bürger abwälzen Der Deutsche Bundestag debattiert heute die Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Peter Aumer:
"Die christlich-liberale Koalition setzt sich entschieden ein, den europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich zu gestalten.
Wir sind dabei, einen einheitlichen Zahlungsverkehr in Europa zu schaffen. Das führt zu Kostenvorteilen. Für die Bürger muss der Zahlungsverkehr jedoch gewohnt einfach bleiben.
Für inländische Überweisungen in Deutschland sollen die Verbraucher ihre Kontonummer und Bankleitzahl weiter nutzen können. Das bewährte elektronische Lastschriftverfahren soll solange weitergenutzt werden können, bis ein vergleichbares europäisches Produkt durch die Kreditwirtschaft am Markt angeboten wird. Bestehende Einzugsermächtigungen sollen einfach, selbständig und rechtssicher umgestellt werden.
Die deutsche Kreditwirtschaft fordern wir auf, an der Schaffung des einheitlichen Zahlungsverkehrs zum Vorteil der Verbraucher aktiv mitzuwirken. Zusätzliche Kosten dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Zentral sind an den Bedürfnissen der Kunden ausgerichtete Informationsmaßnahmen. Lastschriftverfahren sollen auch weiterhin ausschließlich angeboten werden, wenn ein voraussetzungsloses Erstattungsrecht des Zahlungspflichtigen vorgesehen ist."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2010 einen Verordnungsvorschlag zur vollständigen Integration des europäischen Zahlungsmarktes vorgelegt. Mit ihm verfolgt sie den Ansatz, die Standardisierung der technischen Anforderungen an die in der Europäischen Union benutzten Zahlungsprodukte fortzuschreiben und die paneuropäischen Zahlungsprodukte (SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift) zu fixen Enddaten verbindlich in den Mitgliedstaaten einzuführen. Damit können letzte Hürden bei der Schaffung eines harmonisierten Zahlungsverkehrsraums in Europa beseitigt und durch die Zersplitterung des Zahlungsverkehrs in Europa verursachte Kosten für Zahlungsdiensteanbieter und –nutzer weiter minimiert werden.
Die christlich-liberale Koalition betont jedoch, dass der vorgelegte Vorschlag in einigen Regelungsbereichen nicht ihren Vorstellungen entspricht.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission berücksichtigt noch nicht in ausreichendem Maße die spezifischen Umstellungsprobleme, die in Deutschland als größtem Zahlungsmarkt in der Europä¬ischen Union und Nummer 1 bei der Nutzung des Lastschriftverfahrens bestehen. Die Verbraucher und die übrigen Endnutzer in Deutschland werden den Umstellungsprozess und damit SEPA nur dann akzeptieren, wenn dieser Prozess transparent verläuft, die Umstellung auf SEPA-Formate von der Kreditwirtschaft durch eine am Kunden ausgerichtete Aufklärungskampagne bereits jetzt aktiv vorangetrieben wird, keine Nachteile oder Verschlechterungen des Status quo für die Verbraucher und Endnutzer entstehen, insbesondere deren Rechte nicht geschmä¬lert werden und der Kunde auch bei den Kosten nicht schlechter steht als vor der Einführung der SEPA-Produkte.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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