FRICKE: Kurs halten - Konsolidierung fortsetzen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 12.05.2011] FRICKE: Kurs halten - Konsolidierung fortsetzen
BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Nichts ist mit Blick auf den Bundeshaushalt bisher erreicht. Wohin eine überbordende Verschuldung führt, kann man aktuell bei Griechenland erkennen.
Die Steuerschätzerzahlen sind zwar erfreulich, jedoch nur als Momentaufnahme ohne Anspruch auf Realisierung zu sehen, wie die Vergangenheit gelehrt hat. Schon Goethe sagte: "Zwischen heut’ und morgen liegt eine lange Frist!"
Deutschland hat weiterhin Finanzprobleme, allein der Bund wird laut Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2012 vom 16. März 2011 über 80 Milliarden Euro neue Schulden bis 2015 aufnehmen müssen! Daher muss Schluss sein mit Tagträumereien wie zusätzlichen Steuersubventionen für die Forschung oder teuren Förderprogrammen für Elektroautos. Die Wirtschaft boomt, die Gewinne der Unternehmen steigen permanent, so dass der Staat sich mit Subventionen zurückhalten sollte. Wer jetzt über derartige Dinge nachdenkt, verkennt die aktuelle Haushaltssituation. Der Haushalt steht weiter unter Druck! Bereits jetzt sind absehbare Einnahmeausfälle etwa bei der Kernbrennstoffsteuer (2,3 Milliarden Euro) bzw. der Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise (2 Milliarden Euro) sowie zusätzliche Ausgaben zu befürchten. Der Bund hat nicht mehr Geld, sondern muss weniger neue Schulden machen. Für 2011 sind 48,4 Milliarden Euro an Nettokreditaufnahme (NKA) geplant. Selbst wenn der Bund von höheren Steuereinnahmen mit einem Volumen von 8 bis 9 Milliarden Euro profitieren sollte, käme es zu einer Neuverschuldung von rd. 40 Milliarden Euro (2010: NKA = 44 Milliarden Euro).
Wenn es dann darum geht, zusätzliche Milliarden in die Hand nehmen zu wollen, dann kann es zu allererst nur um die Entlastung der Bürger gehen, auch vor dem Hintergrund steigender Preise und damit einhergehender Kaufkraftabschöpfung.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Nichts ist mit Blick auf den Bundeshaushalt bisher erreicht. Wohin eine überbordende Verschuldung führt, kann man aktuell bei Griechenland erkennen.
Die Steuerschätzerzahlen sind zwar erfreulich, jedoch nur als Momentaufnahme ohne Anspruch auf Realisierung zu sehen, wie die Vergangenheit gelehrt hat. Schon Goethe sagte: "Zwischen heut’ und morgen liegt eine lange Frist!"
Deutschland hat weiterhin Finanzprobleme, allein der Bund wird laut Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2012 vom 16. März 2011 über 80 Milliarden Euro neue Schulden bis 2015 aufnehmen müssen! Daher muss Schluss sein mit Tagträumereien wie zusätzlichen Steuersubventionen für die Forschung oder teuren Förderprogrammen für Elektroautos. Die Wirtschaft boomt, die Gewinne der Unternehmen steigen permanent, so dass der Staat sich mit Subventionen zurückhalten sollte. Wer jetzt über derartige Dinge nachdenkt, verkennt die aktuelle Haushaltssituation. Der Haushalt steht weiter unter Druck! Bereits jetzt sind absehbare Einnahmeausfälle etwa bei der Kernbrennstoffsteuer (2,3 Milliarden Euro) bzw. der Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise (2 Milliarden Euro) sowie zusätzliche Ausgaben zu befürchten. Der Bund hat nicht mehr Geld, sondern muss weniger neue Schulden machen. Für 2011 sind 48,4 Milliarden Euro an Nettokreditaufnahme (NKA) geplant. Selbst wenn der Bund von höheren Steuereinnahmen mit einem Volumen von 8 bis 9 Milliarden Euro profitieren sollte, käme es zu einer Neuverschuldung von rd. 40 Milliarden Euro (2010: NKA = 44 Milliarden Euro).
Wenn es dann darum geht, zusätzliche Milliarden in die Hand nehmen zu wollen, dann kann es zu allererst nur um die Entlastung der Bürger gehen, auch vor dem Hintergrund steigender Preise und damit einhergehender Kaufkraftabschöpfung.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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