Mehrheit der Sachverstaendigen unterstuetzt die Forderung nach einer Quote
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich einer gemeinsamen Anhoerung des Rechtsausschusses und des Ausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.05.2011] Mehrheit der Sachverstaendigen unterstuetzt die Forderung nach einer Quote
Anlaesslich einer gemeinsamen Anhoerung des Rechtsausschusses und des Ausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme und die Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Eva Hoegl:
Gesetzliche Quoten fuer Frauen in Aufsichtsraeten und Vorstaenden sind unverzichtbar, damit der Anteil in diesen Gremien der Unternehmen erhoeht wird. Aus verfassungsrechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Einfuehrung von Quoten. Unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit ist sie geradezu geboten, wie von Sachverstaendigen erlaeutert wurde. Damit wird der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt.
Die Anhoerung hat abermals bestaetigt: Die Zeiten der Freiwilligkeit sind endgueltig vorbei. Darin sind sich alle Sachverstaendigen einig. Der Druck auf die Unternehmen muss jetzt erhoeht werden. Die Freiwillige Vereinbarung von 2001 hat nichts bewirkt. Es ist daher mehr als verwunderlich, dass sich Bundesfrauenministerin Schroeder Ende Maerz mit den Dax-30-Unternehmen auf eine erneute freiwillige Vereinbarung eingelassen hat.
Es bleibt nun zu hoffen, dass die Ausfuehrungen der Sachverstaendigen die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dazu bewegen, geschlossen fuer eine gesetzliche Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten und auch Vorstaenden einzutreten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon ueberzeugt, dass nur eine gesetzliche Quote zum Ziel fuehrt, vor allem auch, um strukturelle Veraenderungen in den Unternehmen zu bewirken. Nur, wenn ein Frauenanteil von ueber 33 Prozent erreicht ist, aendern sich die Strukturen, so dass mehr Frauen nachziehen koennen. Eine flexible Quote, wie sie derzeit von Bundesfrauenministerin Schroeder favorisiert wird, ist demnach nicht zielfuehrend, denn sie schreibt keine Mindestquote vor.
Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungskoalitionen auf, den Antrag der SPD und damit eine Quotierung von Aufsichtsraeten und Vorstaenden von mindestens 40 Prozent zu unterstuetzen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich einer gemeinsamen Anhoerung des Rechtsausschusses und des Ausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme und die Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Eva Hoegl:
Gesetzliche Quoten fuer Frauen in Aufsichtsraeten und Vorstaenden sind unverzichtbar, damit der Anteil in diesen Gremien der Unternehmen erhoeht wird. Aus verfassungsrechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Einfuehrung von Quoten. Unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit ist sie geradezu geboten, wie von Sachverstaendigen erlaeutert wurde. Damit wird der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt.
Die Anhoerung hat abermals bestaetigt: Die Zeiten der Freiwilligkeit sind endgueltig vorbei. Darin sind sich alle Sachverstaendigen einig. Der Druck auf die Unternehmen muss jetzt erhoeht werden. Die Freiwillige Vereinbarung von 2001 hat nichts bewirkt. Es ist daher mehr als verwunderlich, dass sich Bundesfrauenministerin Schroeder Ende Maerz mit den Dax-30-Unternehmen auf eine erneute freiwillige Vereinbarung eingelassen hat.
Es bleibt nun zu hoffen, dass die Ausfuehrungen der Sachverstaendigen die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dazu bewegen, geschlossen fuer eine gesetzliche Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten und auch Vorstaenden einzutreten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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