Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei salafistischem Netzwerk
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 14.12.2010
Pressemitteilung vom: 14.12.2010 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt: "Auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern und auf der Grundlage entsprechender Gerichtsbeschlüsse werden seit heute 8 Uhr in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 14.12.2010] Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei salafistischem Netzwerk
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt:
"Auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern und auf der Grundlage entsprechender Gerichtsbeschlüsse werden seit heute 8 Uhr in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem bundesweit agierenden salafistischem Netzwerk durchgeführt. Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein seit längerem vom Bundesministerium des Innern gegen die Vereine "Einladung zum Paradies e.V." (EZP) in Braunschweig/Mönchengladbach und "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V."(IKZB) geführtes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren.
Die heutigen Exekutivmaßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus. Sie waren seit längerem geplant.
EZP und IKZB sind verdächtig, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, indem sie diese zugunsten eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem und damit als unvereinbaren Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. So fordert auch der 1. Vorsitzende des EZP, dass auf der Basis der Scharia regiert werden muss und nicht auf Basis von Menschen erlassener Gesetze.
Gegen islamistische Netzwerke wie diese salafistischen Vereine stehen der freiheitlichen Demokratie vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zur Verfü-gung. Für eine wehrhafte Demokratie ist es so notwendig wie geboten, nicht erst den Jihad in Form des bewaffneten Kampfs abzuwarten, um gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen einzuschreiten.
Die heutigen zeitgleichen Durchsuchungen in drei Bundesländern werden zei-gen, ob sich der bisherige Anfangsverdacht bestätigt."
Verantwortlich: Stefan Paris
Redaktion: Markus Beyer, Dr. Mareike Kutt, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus
Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.dewww.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023, Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt:
"Auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern und auf der Grundlage entsprechender Gerichtsbeschlüsse werden seit heute 8 Uhr in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem bundesweit agierenden salafistischem Netzwerk durchgeführt. Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein seit längerem vom Bundesministerium des Innern gegen die Vereine "Einladung zum Paradies e.V." (EZP) in Braunschweig/Mönchengladbach und "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V."(IKZB) geführtes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren.
Die heutigen Exekutivmaßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus. Sie waren seit längerem geplant.
EZP und IKZB sind verdächtig, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, indem sie diese zugunsten eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem und damit als unvereinbaren Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. So fordert auch der 1. Vorsitzende des EZP, dass auf der Basis der Scharia regiert werden muss und nicht auf Basis von Menschen erlassener Gesetze.
Gegen islamistische Netzwerke wie diese salafistischen Vereine stehen der freiheitlichen Demokratie vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zur Verfü-gung. Für eine wehrhafte Demokratie ist es so notwendig wie geboten, nicht erst den Jihad in Form des bewaffneten Kampfs abzuwarten, um gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen einzuschreiten.
Die heutigen zeitgleichen Durchsuchungen in drei Bundesländern werden zei-gen, ob sich der bisherige Anfangsverdacht bestätigt."
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Über Bundesministerium des Innern (BMI):
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Firmenkontakt:
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