Öffentliche Haushalte trotz kräftiger Ausgabensteigerungen weiterhin mit Überschüssen

[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin - 16.12.2015] Öffentliche Haushalte trotz kräftiger Ausgabensteigerungen weiterhin mit Überschüssen

Zunehmende Zahl Geflüchteter hinterlässt Spuren in öffentlichen Kassen - Finanzielle Belastungen sind verkraftbar, Prioritäten müssen aber richtig gesetzt werden - DIW-Finanzexpertin van Deuverden: "Haushaltspolitische Spielräume nutzen"
Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland - also die Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen - dürfte auch in den kommenden beiden Jahren mit einem Überschuss abschließen. Das ergeben Berechnungen der Finanzexpertin Kristina van Deuverden, die auf der neuesten Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) basieren. Allerdings werden die Haushaltsspielräume enger: Die Ausgaben steigen im Prognosezeitraum, auch aufgrund der hohen Zahl von geflüchteten Menschen in Deutschland, weitaus stärker als die Einnahmen, sodass der Finanzierungssaldo wohl von 0,8 Prozent oder 29 Milliarden in diesem Jahr auf 0,4 Prozent in den nächsten beiden Jahren sinken wird. Im Jahr 2016 sind dies gut 13 Milliarden, im Jahr 2017 dann zwölfeinhalb Milliarden Euro. "Der deutsche Staat kann die mit der aktuellen Fluchtmigration verbundenen finanziellen Belastungen in jedem Fall schulten", sagt van Deuverden. "Für einzelne Haushalte könnte es aber problematisch werden: Viele Kommunen stehen schon heute unter Druck und könnten in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden."
Damit die Gemeinden, die insgesamt für den größten Teil der Sachinvestitionen in Deutschland verantwortlich sind, nicht wichtige Investitionen aufschieben, sollte der Bund einspringen. Stellenweise hat er bereits konkrete Zusagen gemacht - diese sorgen jedoch dafür, dass es im Bundeshaushalt selbst eng wird. Im Jahr 2017 könnte er sogar in die roten Zahlen rutschen. "Das darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, der Entwicklung zulasten wichtiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen hinterhersparen zu wollen", warnt van Deuverden. Spielraum, beispielsweise für eine Erhöhung der investiven Ausgaben, sei trotz der großen Herausforderungen und haushaltspolitischer Restriktionen da - vor allem, wenn bei den konsumtiven Ausgaben Zurückhaltung geübt wird.
Dynamische Einnahmenentwicklung und kräftige Ausgabensteigerungen
Die öffentlichen Finanzen entwickeln sich grundsätzlich weiterhin günstig. Die Steuereinnahmen steigen kräftig: Die Lohnsteuer profitiert von der guten Arbeitsmarktlage, die Gewinnsteuern expandieren merklich und weil die Konsumenten in Kauflaune sind, sprudeln die Umsatzsteuereinnahmen. Da die Beschäftigung in erster Linie im sozialversicherungspflichtigen Bereich aufgebaut wird, legen auch die Einnahmen aus Sozialbeiträgen zu. Die Dynamik der Ausgaben ist ebenfalls hoch. Die Transferzahlungen steigen deutlich; unter anderem sind die Rentenanpassungen kräftig und die Leistungen an Asylsuchende nehmen zu. In den Jahren 2015 und 2016 lässt diese Entwicklung die Überschüsse merklich zurückgehen.
Finanzpolitik sollte wachstumsfördernde Maßnahmen nicht vernachlässigen
Angesichts der Herausforderungen, denen die Kommunen zurzeit bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten gegenüberstehen, sind sie auf Unterstützung vom Bund angewiesen. Dieser darf im föderalen Gefüge Deutschlands aber keine direkten Finanzhilfen an die Gemeinden leisten; ein Umweg über die Länderhaushalte ist notwendig. Dabei besteht grundsätzlich die Gefahr, dass die Transfers - gerade von finanzschwachen Ländern - nicht in vollem Umfang weitergegeben werden. Angesichts der auf der Tagesordnung stehenden Neuordnung der föderalen Beziehungen - das aktuelle Gesetz zum Länderfinanzausgleich wird zu Jahresbeginn 2020 ungültig - wäre eine grundlegende Reform wünschenswert gewesen, so die DIW-Finanzexpertin van Deuverden.
Vieles hat, so van Deuverden, die Finanzpolitik in den vergangenen Jahren - als die demographische Entwicklung ihr eine Atempause gönnte - versäumt und vorhandene Spielräume nicht genutzt. Durch mit der Migration Geflüchteter verbundenen Ausgaben werden sie nun deutlich eingeschränkt. "Umso wichtiger ist es daher, dass endlich mal gehandelt wird und Maßnahmen, die die zukünftigen Wachstumsmöglichkeiten erhöhen, auch angegangen werden", so van Deuverden. Wichtig ist zudem, Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass sich die Arbeitslosigkeit unter den Geflüchteten verfestigt. "Die zeitlichen Abläufe der Verfahren müssen beschleunigt und Mittel für Bildung und Ausbildung fließen - denn je schneller und je besser die Integration gelingt, desto besser für alle."

Sylvie Ahrens-Urbanek
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