WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation

[Attac Deutschland - 16.12.2015] WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die gestern in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu stellen. "Die mächtigen Industrienationen wollen nur ihre eigenen Interessen im Sinne großer Konzerne durchsetzen und sind nicht bereit, die sozialen Rechte der Menschen und eine Rücksichtnahme auf die Umwelt ernst zu nehmen", stellte Roland Süß fest, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und derzeit als NGO-Vertreter bei der Konferenz in Nairobi.
So haben die USA zum Auftakt der Verhandlungen erklärt, dass sie keine verbindlichen Regeln akzeptieren werden, die ihre Nahrungsmittelhilfe einschränken oder Exportkredite für Agrarprodukte beschränken würden.
Einer Fortsetzung der so genannten Doha-Runde wollen sie nur zustimmen, wenn die WTO auch über weitere Themen verhandelt. Doch die von den USA gewünschten "neuen" Themen sind in Wirklichkeit jene alten Themen, die von den Ländern des Südens abgelehnt und daher vor zehn Jahren aus den Verhandlungen ausgeklammert wurden: etwa Investitionen und Öffentliches Beschaffungswesen.
Die EU droht zwar nicht mit der Aufkündigung der laufenden Verhandlungsrunde, will jedoch ebenfalls neue Themen in der WTO verhandeln. Diese sollen einer Entwicklungsagenda angeblich nicht im Wege stehen. Dort wo es notwendig sei, solle auch das Mittel plurilateraler Verhandlungen eingesetzt werden. Geht es nach der EU, sollen die Vorschläge für neue Themen im kommenden Jahr abgestimmt und dann innerhalb der WTO verhandelt werden. Falls dies nicht durchzusetzen sein wird, will die EU die Themen außerhalb der WTO verhandeln.
"Es ist erschreckend, mit welcher Rücksichtslosigkeit die EU und USA Entwicklungsländer nötigen wollen, neue Themen zu akzeptieren. Themen, die diese schon abgelehnt haben, weil sie dadurch in noch größere Abhängigkeiten getrieben würden und bei denen sie erneut die Verlierer sind", sagte Roland Süß. "Es ist unbegreiflich, dass bei den gegenwärtigen weltweiten Konflikten, die ganze Regionen destabilisieren und Millionen Menschen in die Flucht treiben, bei den politisch Verantwortlichen kein Umdenken einsetzt. Es ist höchste Zeit für eine Handelspolitik, die den wirtschaftlich schwachen Ländern eine Entwicklungschance lässt."
Attac fordert eine grundlegende Änderung des Welthandelssystems. Nairobi zeige erneut, das die WTO dazu nicht in der Lage ist. Das globalisierungskritische Netzwerk tritt daher für eine breite öffentliche Debatte über Alternativen zur WTO ein.
Pressekontakt bei WTO-Ministerkonferenz in Nairobi:
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 00254 792 001 081 (bis 20.12. in Nairobi)

Frauke Distelrath
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