DJV gegen überhastete Reform der Gründungsförderung
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 13.05.2011
Pressemitteilung vom: 13.05.2011 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 13.05.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen eine überhastete Reform der Gründungsförderung ausgesprochen. Der Gründungszuschuss, den unter anderem Journalistinnen und Journalisten am Beginn ihrer freiberuflichen ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 13.05.2011] DJV gegen überhastete Reform der Gründungsförderung
Berlin, 13.05.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen eine überhastete Reform der Gründungsförderung ausgesprochen. Der Gründungszuschuss, den unter anderem Journalistinnen und Journalisten am Beginn ihrer freiberuflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen können, dürfe nicht bereits am 1. November in seiner bisherigen Form abgeschafft werden, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: "Die Bundesregierung riskiert, mit einer überhasteten Reform das bewährte Konzept der Existenzgründungsförderung über den Haufen zu werfen." Mit den aktuellen Plänen, die Gründungsförderung schon zum 1. November zu ändern, werde auch gegen den Vertrauensschutz verstoßen. Hintergrund der DJV-Kritik sind Regierungspläne, die Gründungsförderung früher als geplant einzuschränken.
Konken wies darauf hin, dass sich die von der damaligen christlich-liberalen Bundesregierung im Jahr 1986 als Überbrückungsgeld eingeführte Existenzförderung für Arbeitslose als wertvolles Instrument zur Unterstützung von Existenzgründern bewährt habe. Der heutige Gründungszuschuss habe das Konzept fortgeführt. Die geplanten Änderungen liefen dagegen de facto auf eine Abschaffung der bisherigen Förderkonzeption hinaus. "Wenn Gründer noch sechs Monate Rest-Arbeitslosengeld haben müssen, um sechs Monate Gründungszuschuss zu bekommen, ist das ein Nullsummenspiel. Förderung sieht anders aus", sagte Konken. Der über die sechs Monate hinaus noch gezahlte Zuschuss von 300 Euro, dessen Laufzeit um drei Monate erweitert werden solle, sei "nachgerade lächerlich" und ungeeignet, bei einer Gründung für ausreichenden Lebensunterhalt zu sorgen.
Konken kritisierte, dass die Regierung durch das frühe Inkrafttreten der Verschlechterungen offenbar einem Run auf die Regelung vorbeugen wolle: "Viele Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen haben natürlich mit der Möglichkeit gerechnet, sich anschließend selbständig zu machen. Diese Chance macht die Bundesregierung zunichte."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Berlin, 13.05.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen eine überhastete Reform der Gründungsförderung ausgesprochen. Der Gründungszuschuss, den unter anderem Journalistinnen und Journalisten am Beginn ihrer freiberuflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen können, dürfe nicht bereits am 1. November in seiner bisherigen Form abgeschafft werden, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: "Die Bundesregierung riskiert, mit einer überhasteten Reform das bewährte Konzept der Existenzgründungsförderung über den Haufen zu werfen." Mit den aktuellen Plänen, die Gründungsförderung schon zum 1. November zu ändern, werde auch gegen den Vertrauensschutz verstoßen. Hintergrund der DJV-Kritik sind Regierungspläne, die Gründungsförderung früher als geplant einzuschränken.
Konken wies darauf hin, dass sich die von der damaligen christlich-liberalen Bundesregierung im Jahr 1986 als Überbrückungsgeld eingeführte Existenzförderung für Arbeitslose als wertvolles Instrument zur Unterstützung von Existenzgründern bewährt habe. Der heutige Gründungszuschuss habe das Konzept fortgeführt. Die geplanten Änderungen liefen dagegen de facto auf eine Abschaffung der bisherigen Förderkonzeption hinaus. "Wenn Gründer noch sechs Monate Rest-Arbeitslosengeld haben müssen, um sechs Monate Gründungszuschuss zu bekommen, ist das ein Nullsummenspiel. Förderung sieht anders aus", sagte Konken. Der über die sechs Monate hinaus noch gezahlte Zuschuss von 300 Euro, dessen Laufzeit um drei Monate erweitert werden solle, sei "nachgerade lächerlich" und ungeeignet, bei einer Gründung für ausreichenden Lebensunterhalt zu sorgen.
Konken kritisierte, dass die Regierung durch das frühe Inkrafttreten der Verschlechterungen offenbar einem Run auf die Regelung vorbeugen wolle: "Viele Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen haben natürlich mit der Möglichkeit gerechnet, sich anschließend selbständig zu machen. Diese Chance macht die Bundesregierung zunichte."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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