Anschlag in Pakistan: Neue Strategien im Kampf gegen den Terror erforderlich

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.05.2011
Pressemitteilung vom: 13.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zu dem verheerenden Anschlag auf eine Polizeiakademie in Pakistan, zu dem sich die Taliban bekannt haben und bei dem mehr als 80 Menschen ums Leben kamen, erklaert der stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wer ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 13.05.2011] Anschlag in Pakistan: Neue Strategien im Kampf gegen den Terror erforderlich


Zu dem verheerenden Anschlag auf eine Polizeiakademie in Pakistan, zu dem sich die Taliban bekannt haben und bei dem mehr als 80 Menschen ums Leben kamen, erklaert der stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Wer geglaubt hatte, die Welt wuerde mit dem Tod Osama Bin Ladens automatisch zu einem sichereren Ort, wurde jetzt auf grausame Art widerlegt. Der furchtbare Anschlag auf eine Polizeiakademie im Nordwestens Pakistans, bei dem ueberwiegend junge Polizisten ihr Leben lassen mussten, unterstreicht einmal mehr, dass der Kampf gegen den Terrorismus, wie er seit den Ereignissen vom 11.
September 2001 gefuehrt wird, nicht zum Erfolg fuehrt.

Die Reduzierung des Kampfs gegen den Terror auf polizeiliche und militaerische Massnahmen fuehrt in eine Sackgasse und macht die Welt nicht sicherer, wie uns das traurige Ereignis in Pakistan lehrt. Erfolgversprechendere internationale Antworten auf die Herausforderungen des Terrorismus sind dringend geboten.

Auf Dauer wird nur eine konsequente zivile Konfliktbearbeitung und Krisenpraevention sowie eine fairere Weltordnung den globalen Bedrohungen des Terrorismus entgegenwirken koennen. Das bedeutet, den Ausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen wohlhabenden Industriestaaten und Not leidenden Entwicklungslaendern voranzutreiben, Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen zu ermoeglichen sowie ein Leben in Wuerde fuer alle sicherzustellen.

Europa haette hier einiges aus seinem Erfahrungsschatz und Instrumentenkasten anzubieten. Leider ist die EU im Augenblick so sehr mit sich selbst beschaeftigt, dass sie Gefahr laeuft, wesentliche Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarregion zu verschlafen. Hinzu kommt, dass wir es mit einem deutschen Aussenminister zu tun haben, der nur noch mit seinem eigenen politischen Ueberleben beschaeftigt ist und massgeblich dazu beigetragen hat, dass Deutschland in der internationalen Politik kaum noch wahrgenommen wird.

Zukuenftige Generationen werden sich verwundert fragen, wie es passieren konnte, dass Deutschland und Europa angesichts eines solchen historischen Umbruchs vor der eigenen Haustuer so eklatant versagen konnten.

Wann, wenn nicht jetzt, waere eine aktive und tatkraeftige Unterstuetzung der nordafrikanischen und nahoestlichen Freiheitsbestrebungen geboten? Was muss noch passieren, um eindeutige Signale in Richtung Israel und Palaestina auszusenden und die Bemuehungen der palaestinensischen Seite um eine Ueberwindung der festgefahrenen Situation entsprechend zu wuerdigen?

In diesen Wochen und Monaten werden die Weichen gestellt, in welche Richtung sich die Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten und im Maghreb weiter entwickeln. Ein Scheitern des dortigen Aufbruchs waere verheerend und wuerde den Naehrboden fuer kuenftige Generationen des Netzwerkterrorismus bereiten.


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