Schwesig: Flächendeckender Mindestlohn statt Lohndrückerei
- Pressemitteilung der Firma SPD, 13.05.2011
Pressemitteilung vom: 13.05.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heute veröffentlichten Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der Aufstocker im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent und im Vergleich zu 2007 um 13 Prozent gestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und ...
[SPD - 13.05.2011] Schwesig: Flächendeckender Mindestlohn statt Lohndrückerei
Zu den heute veröffentlichten Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der Aufstocker im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent und im Vergleich zu 2007 um 13 Prozent gestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Die gute Nachricht des Tages ist, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zum Herbst mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit 20 Jahren rechnet. Doch diese Nachricht ist nur die halbe Wahrheit, denn gleichzeitig wird gemeldet, dass die Zahl der Berufstätigen steigt, die trotz Arbeit auf SGB II-Bezüge und damit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Diese Entwicklung ist alarmierend. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen auch vom Lohn ihrer Arbeit leben können!
Die Zahlen der BA zeigen, dass dies für immer mehr Menschen nicht mehr gilt, weil Unternehmen Dumping-Löhne zahlen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ostdeutschland sind von diesem Missstand überproportional stark betroffen. So arbeiten in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen in der Gastronomie, wo besonders niedrige Löhne oftmals an der Tagesordnung sind.
Die Bundesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Das ist auch angesichts der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai 2011 dringend geboten. Es muss Schluss sein damit, dass der Steuerzahler die Lohndrückerei subventionieren muss! Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten. Das belegt eine aktuelle Prognos-Studie.
Im Rahmen der HartzIV-Verhandlungen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit, in der Sicherheits- und der Weiterbildungsbranche durchsetzen. Das war ein guter Erfolg für die insgesamt betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber die SPD wird weiter kämpfen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Er ist längst überfällig - was die heute veröffentlichten Zahlen zu den Aufstockern beweisen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den heute veröffentlichten Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der Aufstocker im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent und im Vergleich zu 2007 um 13 Prozent gestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Die gute Nachricht des Tages ist, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zum Herbst mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit 20 Jahren rechnet. Doch diese Nachricht ist nur die halbe Wahrheit, denn gleichzeitig wird gemeldet, dass die Zahl der Berufstätigen steigt, die trotz Arbeit auf SGB II-Bezüge und damit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Diese Entwicklung ist alarmierend. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen auch vom Lohn ihrer Arbeit leben können!
Die Zahlen der BA zeigen, dass dies für immer mehr Menschen nicht mehr gilt, weil Unternehmen Dumping-Löhne zahlen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ostdeutschland sind von diesem Missstand überproportional stark betroffen. So arbeiten in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen in der Gastronomie, wo besonders niedrige Löhne oftmals an der Tagesordnung sind.
Die Bundesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Das ist auch angesichts der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai 2011 dringend geboten. Es muss Schluss sein damit, dass der Steuerzahler die Lohndrückerei subventionieren muss! Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten. Das belegt eine aktuelle Prognos-Studie.
Im Rahmen der HartzIV-Verhandlungen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit, in der Sicherheits- und der Weiterbildungsbranche durchsetzen. Das war ein guter Erfolg für die insgesamt betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber die SPD wird weiter kämpfen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Er ist längst überfällig - was die heute veröffentlichten Zahlen zu den Aufstockern beweisen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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