Kurzfassung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen von sieben Millionen Euro im Ausbildungsbudget durch das Hessische Sozialministerium unverzüglich rückgängig zu machen. "Mit diesen Kürzungen im Ausbildungsbudget des ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 13.05.2011] 7 Millionen Euro Kürzungen im Ausbildungsbudget: Landesregierung verhindert Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen von sieben Millionen Euro im Ausbildungsbudget durch das Hessische Sozialministerium unverzüglich rückgängig zu machen. "Mit diesen Kürzungen im Ausbildungsbudget des Hessischen Sozialministeriums um sieben Millionen Euro werden hunderte von Ausbildungsplätzen für benachteiligte Jugendliche verloren gehen", so Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

"Dies ist eine völlig falsche Sparmaßnahme, da gerade diese Zielgruppe große Probleme hat, auf dem ersten Ausbildungsmarkt Stellen zu finden oder erfolgreich zu absolvieren. "Für die Zukunft dieser Jugendlichen und die Integration in den Arbeitsmarkt ist die Kürzung deshalb eine fatale Entscheidung, die den öffentlichen Kassen am Ende teurer zu stehen kommt, als die kurzfristigen Einsparungen im Haushalt erbringen. "Es ist allen Akteuren in diesem Bereich klar, dass der Wegfall dieser Mittel und den damit verbundenen Ausbildungsstellen bildungspolitisch völlig kontraproduktiv ist: Die Jugendlichen, meist ohne Abschluss, müssen weiter betreut werden und werden daher in Maßnahmen des weit weniger zielführenden "Übergangssystems", wie Vorbereitungskurse, rutschen, ohne dabei einen gleichwertigen Abschluss zu erhalten.

In einem Brief vom April 2011 teilt der Sozialminister den betroffenen Trägern von Ausbildungsmaßnahmen mit, dass "die noch im Dezember 2010 angekündigte Höhe des Ausbildungsbudgets nicht in voller Höhe eingelöst werden". Danach hätten sie mit einer Kürzung von über 40 Prozent der Gelder noch für das Jahr 2011 zu rechnen. "Die Verkündung der Kürzung im April für das bereits laufende Jahr dokumentiert zum wiederholten Male einen inakzeptablen Stil der Landesregierung im Umgang mit den Kommunen. Es ist ein erneuter schwerer Rückschlag für die dringend notwendig vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Ausbildungspolitik", so Marcus Bocklet.


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