Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 13.05.2011
Pressemitteilung vom: 13.05.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ...
[DIE LINKE - 13.05.2011] Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby
Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn Bundesfinanzminister Schäuble verkündet, dass er die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen kann. Er verzichtet damit bewusst auf mindestens 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, die sich aus Spekulationsgeschäften von Reichen und Vermögenden speisen.
Die LINKE fordert, die Steuerlasten gerecht zu verteilen. Die Steuermehreinnahmen müssen zu einem Drittel für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen genutzt werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn Bundesfinanzminister Schäuble verkündet, dass er die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen kann. Er verzichtet damit bewusst auf mindestens 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, die sich aus Spekulationsgeschäften von Reichen und Vermögenden speisen.
Die LINKE fordert, die Steuerlasten gerecht zu verteilen. Die Steuermehreinnahmen müssen zu einem Drittel für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen genutzt werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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