Menschenrechtsbeauftragter kritisiert massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 13.05.2011
Pressemitteilung vom: 13.05.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, Oppositionelle und Bürgerrechtler erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute ...
[Auswärtiges Amt - 13.05.2011] Menschenrechtsbeauftragter kritisiert massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, Oppositionelle und Bürgerrechtler erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (13.05.):
"Das brutale und willkürliche Vorgehen der syrischen Führung gegen friedliche Demonstranten und Andersdenkende ist empörend. Die Staatsmacht tritt die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen, anstatt auf Dialog und echte Reformen zu setzen.
Ich fordere die syrische Führung auf, der verfügten Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes jetzt endlich auch praktisch Taten folgen zu lassen. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss unverzüglich enden, das Recht der Menschen in Syrien auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit muss respektiert werden, alle politischen Gefangenen sind unverzüglich freizulassen.
Dies gilt insbesondere auch für den bekannten Dissidenten und Bügerrechtler Riad Seif. Seine gewaltsame Verhaftung ist ein erneuter Rückschlag für alle, die sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzen."
Der Dissident und ehemalige Abgeordnete Riad Seif, Mitinitiator der Oppositionsgruppe "Damaszener Erklärung", wurde am 06. Mai in Damaskus festgenommen. Er war erst 2010 nach 2 ½ Jahren Gefängnis freigelassen worden. Davor befand er sich bereits von 2002 bis 2006 in Haft. Beide Verhaftungen standen im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten als Vorsitzender des Generalsekretariats der "Damaszener Erklärung". Riad Seif ist Träger des Weimarer Menschenrechtspreises 2003. Er ist schwer krank und auf medizinische Versorgung angewiesen.
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Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, Oppositionelle und Bürgerrechtler erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (13.05.):
"Das brutale und willkürliche Vorgehen der syrischen Führung gegen friedliche Demonstranten und Andersdenkende ist empörend. Die Staatsmacht tritt die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen, anstatt auf Dialog und echte Reformen zu setzen.
Ich fordere die syrische Führung auf, der verfügten Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes jetzt endlich auch praktisch Taten folgen zu lassen. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss unverzüglich enden, das Recht der Menschen in Syrien auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit muss respektiert werden, alle politischen Gefangenen sind unverzüglich freizulassen.
Dies gilt insbesondere auch für den bekannten Dissidenten und Bügerrechtler Riad Seif. Seine gewaltsame Verhaftung ist ein erneuter Rückschlag für alle, die sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzen."
Der Dissident und ehemalige Abgeordnete Riad Seif, Mitinitiator der Oppositionsgruppe "Damaszener Erklärung", wurde am 06. Mai in Damaskus festgenommen. Er war erst 2010 nach 2 ½ Jahren Gefängnis freigelassen worden. Davor befand er sich bereits von 2002 bis 2006 in Haft. Beide Verhaftungen standen im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten als Vorsitzender des Generalsekretariats der "Damaszener Erklärung". Riad Seif ist Träger des Weimarer Menschenrechtspreises 2003. Er ist schwer krank und auf medizinische Versorgung angewiesen.
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Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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