Ohne Ende der Energiewende droht Bürgerkrieg

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 07.08.2016] Die durch die Energiewende geschädigten Bürger formieren sich und machen Front gegen die Profiteure und deren Unterstützer, die politischen Parteien und die korrumpierten Verwaltungen.

Nach Angaben von Daniel Wetzel in der "Welt" vom 27. Juli 2016 zerstörten Unbekannte kürzlich in der Nähe von Dillingen im Saarland eine Windmessanlage des Energiekonzerns EnBW zur Vorbereitung eines Windparkprojektes. Es entstand ein Schaden von 160.000,- Euro. Ist dies der Anfang einer neuen Dimension des Widerstandes gegen eine unwirtschaftliche und unsoziale Energiepolitik, die als zukunftsweisende Energiewende verkauft wird?

Bisher nur lokaler Widerstand
Die Profiteure der Energiewende, von denen viele mit den lukrativen Einspeisevergütungen von Ökostrom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Nichts zu Einkommensmillionären wurden, hatten bisher nur mit wenigen Anliegern von Windparks, von verspiegelten Feldern und von Biogasanlagen zu tun. Ihre Beschwerden gegen Lärm, Schattenschlag, Infraschall, Gestank, Wertminderung von Immobilien und Verunreinigung von Gewässern haben die lokalen Verwaltungen als hinnehmbare Belastungen verworfen. Klagen von lokalen Bürgerinitiativen hatten praktisch keinen Erfolg. Die Rechtsvertretungen der Profiteure waren zu mächtig. Es wurde nur Geld und Zeit vertan. Auch die Forderungen nach Natur- und Umweltschutz waren weitgehend vergeblich. Wenn seltene Vögel in der Nachbarschaft von geplanten Windkraftanlagen nisteten, sorgten die Profiteure häufig für deren Umzug ins Jenseits. Bekannt geworden ist das Abschießen eines Adlers an der Elbe und das Vergiften von Rotmilanen, auch Gabelweihen genannt, mit präparierten Mäusen. Dies ist leicht möglich, da Rotmilane auch Aasfresser sind.

Umweltschutzverbände versagen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie Greenpeace unterstützen den Bau weiterer Ökostromanlagen selbst in Naturschutzgebieten und Wäldern. Zwar wird von ihnen hin und wieder gegen geplante Anlagen aus Umwelt- und Naturschutzgründen geklagt. Doch nach Zahlung erklecklicher Abstandssummen wird dann die Klage regelmäßig zurückgezogen. Greenpeace verdient darüber hinaus auch noch Geld durch den Vertrieb von "Ökostrom" über die Tochter GreenpeaceEnergy. Die Kunden werden nicht darauf hingewiesen, dass sie den normalen Strommix aus dem öffentlichen Netz bekommen mit einem nur geringen Ökostromanteil.

Vetternwirtschaft und Korruption
Mit wachsendem Widerstand der Bevölkerung gegen Ökostromanlagen "kaufen" die Antragssteller neuer Anlagen die für die Bewilligung des Bauantrages zuständigen Bürgermeister und Gemeinderäte dadurch, dass sie ihnen eine Geschäftsführung, die Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien oder andere finanzielle Vorteile anbieten. Die umliegende Bevölkerung wird geködert mit einer geringen Beteiligung an der geplanten Anlage. Die Hauptbeteiligung bleibt beim Betreiber. Oder die finanzierende Bank bietet den um die Anlage wohnenden Bürgern eine Schuldverschreibung mit einer Verzinsung bis zu 6 Prozent an.

Ein exemplarisches Beispiel für die Vetternwirtschaft liefert Aurich. Der Windstromanlagen-Hersteller Enercon, der größte Arbeitgeber der Region, hat sich mit 40 Prozent an den neu gegründeten Stadtwerken Aurich beteiligt. Der Landkreis Aurich wiederum beteiligt sich an dem Bau und Betrieb von Windparks. Er ist damit gleichzeitig Antragsteller, Gutachter, Prüfer und Genehmigungsbehörde in einem. Ähnliches geschieht auch im Landkreis Friesland. Im Wangerland wurde ein Bauantrag eingereicht mit einem Lärmgutachten der Firma Enercon, dem Lieferanten der Windgeneratoren.

Doch auch in den übergeordneten Landes- und Bundesbehörden und selbst bei den Abgeordneten des Bundestages muss man sich dem Diktat der Energiewende beugen. Wer sich gegen die Energiewende öffentlich äußert, selbst mit nachvollziehbaren Sachargumenten, riskiert eine Beförderungssperre und das Abschieben in eine Sackgasse der staatlichen Verwaltung. Gespräche mit Bundestagsabgeordneten unter vier Augen ergaben immer das gleiche Bild: "Ich stimme mit Ihnen voll überein. Wir müssen die unsinnige Energiewende stoppen. Doch wenn ich dies öffentlich fordere, werde ich bei der nächsten Wahl von meiner Partei nicht mehr aufgestellt." Die Proteste gegen die unwirtschaftliche und unsoziale Energiepolitik schlagen so immer weiter um in Richtung einer allgemeinen Staatsverachtung. Es geht ein immer größerer Riss durch die Bevölkerung: zwischen den Profiteuren und den Leidtragenden der Energiewende. Der Riss spaltet selbst Familien.

Der Widerstand gegen die Energiewende organisiert sich
Bisher gab es nur Einzelpersonen und kleine Gruppen, die sich seit Jahren bemühen, mit fachlichen und sachlichen Aussagen die Bundesregierung, die Abgeordneten und die Öffentlichkeit über die Folgen der deutschen Energiepolitik aufzuklären. Der Erfolg war mäßig. Auf Schreiben an die Kanzlerin oder die zuständigen Minister gab es im günstigen Fall eine Eingangsbestätigung, häufig aber gar keine Reaktion. Bitten um direkte Gespräche mit Fachministern oder deren Vertretern wurden unter Hinweis auf Arbeitsüberlastung abgelehnt. Zeit hatte man dagegen für Bischöfe und Soziologieprofessoren als selbsternannte "Energieexperten". Die Politik hat sich mit unbedingten Ja-Sagern der Energiewende umgeben und abgeschirmt. Die Medien folgen dieser politischen Richtung weitgehend. Deutlich wird das an der Zusammensetzung der verschiedenen Talk-Shows und an vielen Berichten über die Energiewende mit falschen wirtschaftlichen und technischen Aussagen, die wiederum mit sogenannten Energieexperten der nicht fachkundigen Öffentlichkeit verkauft werden.

Inzwischen ist den Kritikern und Leidtragenden der Energiewende klar geworden, dass man als Einzelkämpfer gegen die Mafia der Profiteure keine Chance hat. Gegen die unsinnige Energiepolitik muss man gemeinsam marschieren. So haben sich die vielen hundert lokalen Bürgerinitiativen gegen Windstromanlagen zu der bundesweit agierenden Vernunftkraft e.V. vereinigt. Sie sind vernetzt mit den Wissenschaftlern des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) und den Fachleuten vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. Der Wattenrat in Ostfriesland verfolgt die Verquickung von den Genehmigungsbehörden mit den Ökostromprofiteuren.

Die Energiewende hat durch die Dumping-Preise, mit denen der wetterwendische Ökostrom an der Börse entsorgt wird, die Kohlekraftwerke in die Verlustzone getrieben, obwohl die Produktionskosten der Kohlekraftwerke viermal geringer sind als die Vergütung für Ökostrom. Nun stehen soziale Zulagen der Kraftwerker zur Disposition. Die Belegschaften sollen auf wesentliche Einkommensanteile verzichten. Dagegen gibt es verständlicherweise großen Widerstand. Die Betriebsräte der Kohlekraftwerke haben sich für Aktionen gegen den Sozialabbau in der Bremer Runde zusammengeschlossen. Sie vertreten rund 20.000 Mitarbeiter, die für eine sichere Stromversorgung arbeiten. Es wird eine Energiepolitik gefordert, die eine sichere Stromversorgung garantiert und eine leistungsgerechte Entlohnung der Mitarbeiter ermöglicht. Ein Stresstest soll zeigen, ob die regenerativen Energien allein die Stromversorgung übernehmen können, wie es die Grünen, unter anderem der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel, behaupten. Erst danach soll über eine Stilllegung der Kohlekraftwerke entschieden werden. Sollte hierauf nicht eingegangen werden, werden Streiks zur Durchsetzung der Forderungen nicht ausgeschlossen. Dann wird es stromlose Stunden oder auch Tage geben, die uns alle schwer treffen.


Energiewende wird häufig befürwortet
Viele Gegner von Windkraftanlagen und auch die Betriebsräte möchten die Energiewende weiter unterstützen. Sie wollen jedoch keine Einbußen an Lebensqualität und an Einkommen hinnehmen. Dies ist jedoch nicht möglich. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zu den derzeit rund 26.000 Windkraftanlagen in Deutschland noch weitere 50.000 hinzukommen. Es wird daher den Windkraftgegnern nicht gelingen, Windparks von ihren Wohnstätten fern zu halten. Die Nimby-Haltung (not in my backyard = woanders ja, aber nicht bei mir zuhause) kann keinen Erfolg haben. Immer mehr Windparks werden immer dichter um die Wohnstätten entstehen. Ein Erfolg ist nur gegeben, wenn die planwirtschaftliche und ruinöse Energiewende beendet wird.

Sogar die Betriebsräte der Kohlekraftwerke wollen die Energiewende weiter stützen, allerdings nur dann, wenn keine Einkommenseinbußen drohen. Doch mit jeder neuen Ökostromanlage wird mehr Strom zu Dumping-Preisen deutlich unter den Produktionskosten der Kohlekraftwerke an der Börse angeboten. Die Betriebsräte schaufeln für sich und ihre Kraftwerkskollegen das eigene Grab. Da der Ökostrom bevorrechtigt in das Netz aufgenommen werden muss, wird weniger Kohlestrom gebraucht, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Die Jahresproduktion an Kohlestrom sinkt und die Kosten pro Kilowattstunde steigen. Dieser Teufelskreis führt unweigerlich zur Insolvenz der Kohlekraftwerke. Er ist nur zu durchbrechen, wenn die Energiewende beendet wird und die Stromversorgung wieder nach marktwirtschaftlichen Regeln organisiert wird.

Aussichten
Heute leiden bereits viele Menschen in der Umgebung von Windparks unter Schattenschlag und gesundheitliche Beschwerden durch Schall und Infraschall. Infraschall ist besonders tückisch. Unser Ohr kann ihn nicht hören. Er hat Wellenlängen von mehr als 10 Metern. Das heißt, unser ganzer Körper wird periodisch Druckschwankungen ausgesetzt mit einer Frequenz von weniger als 20 Schwingungen pro Sekunde. Die Eigenschwingung innerer Organe liegt gleichfalls in diesem Frequenzbereich. Die Infraschallwellen können nun einzelne Organe aufschaukeln zu immer größeren Schwingungen. Wie bei einer Seekrankheit kommt es dann zu Unwohlsein, Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit oder anderen Symptomen. Weiter müssen die Menschen in der Nachbarschaft von Windparks einen deutlichen Wertverlust ihres Hauses feststellen, der von dem Windparkbetreiber und vom Gesetzgeber nicht ausgeglichen wird. Ein Umzug in einen schallärmeren Bereich ist aus finanziellen Gründen nicht möglich. Denn eine neue Immobilie ist weitaus teurer als der Verkaufspreis des Hauses in der Umgebung von Windparks oder Biogasanlagen. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis geplagte und verzweifelte und Anlieger von Windparks versuchen, diese mit allen Mitteln still zu setzen, nachdem Ihre Eingaben von den lokalen Verwaltungen und Klagen gegen die Errichtung von Windparks von indoktrinierten Richtern abgewiesen wurden. Wir müssen uns wohl auf Anschläge gegen Windgeneratoren einstellen.

Ähnliches gilt für die Kohlekraftwerke. Auch hier drohen Streiks, wenn die Energiewende weiter verfolgt wird. Wir müssen damit rechnen, dass in diesen Fällen das Streikrecht ausgesetzt wird, um einen Zusammenbruch der Stromversorgung zu vermeiden. Auch hier wird der Staat gegen die Kraftwerker Front machen. Staatsverdrossenheit, Chaos und Bürgerkrieg dürften in Deutschland aufgrund der von der Bundesregierung weiter verfolgten unsinnigen Energiewende näher rücken, da keine im Bundestag vertretene Partei offensichtlich bereit ist, Fehler einzugestehen und die Energiewende zu stoppen.


Lösungsvorschläge
Wir brauchen Parteien, die eindeutig für eine freie marktwirtschaftliche Energieversorgung sind und jede Vergütung und Zwangseinspeisung von Ökostrom stoppen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in ihrem Parteiprogramm solche Ansätze. Diese werden aber bereits wieder relativiert. Offensichtlich gibt es eine merkliche Zahl von Mitgliedern, die Profiteure der Energiewende sind. Sie wollen ihre Pfründen behalten. Die AfD wird nur Erfolg haben, wenn sie sich ohne Wenn und Aber von der Energiewende distanziert.

Auch die Freien Demokraten (FDP) äußern Kritik an der Energiewende. Sie fordern vor allem einen größeren Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern, nämlich zehnmal die maximale Höhe (10 H), wie es Bayern bereits vorgeschrieben hat. Aber eine grundsätzliche Abkehr von der Energiewende ist dies bei weitem nicht. So ist derzeit der einzige Hoffnungsträger die AfD.

Perspektive
Wenn die deutsche Energiewendepolitik weiter betrieben wird, laufen wir Gefahr, dass die Zerstörung der Windmessanlage im Saarland der Anfang von weiteren Aktionen gegen Windkraftanlagen durch leidende und verzweifelte Anlieger ist. Der Spalt zwischen den Leidtragenden und den Profiteuren der Energiewende wird dann immer größer bis hin zum Bürgerkrieg.

Weiter wächst die Gefahr, dass die Kohlekraftwerke durch Streik stillgesetzt werden. Dann gibt es Stromausfälle für Stunden bis Tage. Es werden chaotische Zustände entstehen. Denn es wird dann kein Wasser mehr fließen, keine elektrische Maschine mehr laufen, keinen Triebstoff an den Tankstellen mehr geben, die Zentralheizung ausfallen, der Computer nicht mehr funktionieren usw. Wir gehen kritischen Zeiten entgegen. Wird die Bundesregierung den Mut haben, ihre Fehler zu korrigieren und die Energiewende beenden? Die Zweifel daran sind groß.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
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