Initiative für verbraucherfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr verabschiedet
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 13.05.2011
Pressemitteilung vom: 13.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Vorschlag der EU-Kommission entspricht nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages von Verbraucherfreundlichkeit Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Initiative zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des künftigen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.05.2011] Initiative für verbraucherfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr verabschiedet
Vorschlag der EU-Kommission entspricht nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages von Verbraucherfreundlichkeit
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Initiative zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des künftigen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs verabschiedet. Hierzu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Berichterstatter für Verbraucherschutz im Europaausschuss, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Beibehaltung der vertrauten kurzen Kontonummern im Inland sowie für eine kostenneutrale und unbürokratische Umstellung beim Lastschriftverfahren ein.
Mit unserer Initiative, zu der inhaltlich vor allem auch der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier entscheidend beigetragen hat, stärken wir die Rechte der Verbraucher und Bankkunden in Deutschland. Wir machen klar: Der Vorschlag der EU-Kommission zum europäischen Zahlungsverkehr entspricht in seiner jetzigen Form nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages von Verbraucherfreundlichkeit.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen betont: Mit dem neuen SEPA-System darf es keine Nachteile oder Verschlechterungen des Status quo für die Verbraucher geben. Die Möglichkeit einer Rücklastschrift muss erhalten bleiben, die Verbraucherrechte dürfen nicht geschmälert werden, und die Umstellung darf zu keinen höheren Kosten für die Bürger führen.
Wir geben der Kreditwirtschaft die klare Vorgabe, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen und die bereits seit langem diskutierte Einführung der SEPA-Produkte aktiv durch Aufklärungskampagnen zu begleiten. Die SEPA-Umstellung ist auf das Betreiben der Kreditwirtschaft zurückzuführen und bringt dieser Kostenvorteile. Daher dürfen für die Verbraucher keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Mit Verabschiedung des Entschließungsantrages geben die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung die Marschroute für die Verhandlungen auf EU-Ebene vor."
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 16. Dezember 2010 einen Vorschlag für eine Verordnung zur endgültigen Einrichtung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA – Single Euro Payments Area) vorgelegt. Die Verordnung zielt darauf ab, für Überweisungen und Lastschriften in Euro innerhalb der EU einheitliche Standards festzulegen, die ab einem bestimmten Enddatum gelten sollen. Die Folge davon ist, dass mit Erreichen dieses Enddatums das bewährte und kostengünstige deutsche Lastschriftverfahren abgeschaltet wird und Überweisungen künftig nur noch mit den langen Kontonummern IBAN und BIC durchgeführt werden können.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Vorschlag der EU-Kommission entspricht nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages von Verbraucherfreundlichkeit
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Initiative zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des künftigen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs verabschiedet. Hierzu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Berichterstatter für Verbraucherschutz im Europaausschuss, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Beibehaltung der vertrauten kurzen Kontonummern im Inland sowie für eine kostenneutrale und unbürokratische Umstellung beim Lastschriftverfahren ein.
Mit unserer Initiative, zu der inhaltlich vor allem auch der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier entscheidend beigetragen hat, stärken wir die Rechte der Verbraucher und Bankkunden in Deutschland. Wir machen klar: Der Vorschlag der EU-Kommission zum europäischen Zahlungsverkehr entspricht in seiner jetzigen Form nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages von Verbraucherfreundlichkeit.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen betont: Mit dem neuen SEPA-System darf es keine Nachteile oder Verschlechterungen des Status quo für die Verbraucher geben. Die Möglichkeit einer Rücklastschrift muss erhalten bleiben, die Verbraucherrechte dürfen nicht geschmälert werden, und die Umstellung darf zu keinen höheren Kosten für die Bürger führen.
Wir geben der Kreditwirtschaft die klare Vorgabe, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen und die bereits seit langem diskutierte Einführung der SEPA-Produkte aktiv durch Aufklärungskampagnen zu begleiten. Die SEPA-Umstellung ist auf das Betreiben der Kreditwirtschaft zurückzuführen und bringt dieser Kostenvorteile. Daher dürfen für die Verbraucher keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Mit Verabschiedung des Entschließungsantrages geben die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung die Marschroute für die Verhandlungen auf EU-Ebene vor."
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 16. Dezember 2010 einen Vorschlag für eine Verordnung zur endgültigen Einrichtung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA – Single Euro Payments Area) vorgelegt. Die Verordnung zielt darauf ab, für Überweisungen und Lastschriften in Euro innerhalb der EU einheitliche Standards festzulegen, die ab einem bestimmten Enddatum gelten sollen. Die Folge davon ist, dass mit Erreichen dieses Enddatums das bewährte und kostengünstige deutsche Lastschriftverfahren abgeschaltet wird und Überweisungen künftig nur noch mit den langen Kontonummern IBAN und BIC durchgeführt werden können.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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