Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 16.05.2011
Pressemitteilung vom: 16.05.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Plänen der Ministerin von der Leyen (CDU), ab Montag, dem 16. Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische ...
[DIE LINKE - 16.05.2011] Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen
Zu den Plänen der Ministerin von der Leyen (CDU), ab Montag, dem 16. Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass im Zug des Kompromisses zwischen SPD und Bundesregierung zu den Hartz-IV-Regelsätzen, Milliardenkürzungen auf die Bundesagentur für Arbeit abgewälzt wurden. Angesichts dieser Einschnitte kann die angebliche Effizienzkontrolle nur eins bedeuten: Der Einspardruck auf die Beschäftigten wird erhöht. Schon heute stehen die Beschäftigten der BA unter großen Druck, bei den Leistungen für Erwerbslose zu kürzen. Dies führt in der Praxis dazu, dass zunehmend mehr Sanktionen verhängt werden, von denen sich viele später als fehlerhaft und ungerechtfertigt erweisen.
DIE LINKE fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, diesen grundrechtswidrigen Einsparzwang abzubauen, statt zu erweitern.
Bedürftige Erwerbslose dürfen nicht zum Sparschwein für von der Leyens Image-Aufbesserung werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zu den Plänen der Ministerin von der Leyen (CDU), ab Montag, dem 16. Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass im Zug des Kompromisses zwischen SPD und Bundesregierung zu den Hartz-IV-Regelsätzen, Milliardenkürzungen auf die Bundesagentur für Arbeit abgewälzt wurden. Angesichts dieser Einschnitte kann die angebliche Effizienzkontrolle nur eins bedeuten: Der Einspardruck auf die Beschäftigten wird erhöht. Schon heute stehen die Beschäftigten der BA unter großen Druck, bei den Leistungen für Erwerbslose zu kürzen. Dies führt in der Praxis dazu, dass zunehmend mehr Sanktionen verhängt werden, von denen sich viele später als fehlerhaft und ungerechtfertigt erweisen.
DIE LINKE fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, diesen grundrechtswidrigen Einsparzwang abzubauen, statt zu erweitern.
Bedürftige Erwerbslose dürfen nicht zum Sparschwein für von der Leyens Image-Aufbesserung werden.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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