Georg Pazderski: EU-Mission ermöglicht den Schleppern erst ihr Geschäft

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Kurzfassung: Die nicht hochseetauglichen Boote überwinden die 12-Meilen-Zone nur, weil sie auf See von Shuttle-Schiffen empfangen werden.
Georg Pazderski: EU-Mission ermöglicht den Schleppern erst ihr Geschäft Georg Pazderski, Beisitzer, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin und Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus
[Alternative für Deutschland - 26.07.2017] Berlin, 26. Juli 2017. Zur Verlängerung der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

"Die EU ermöglicht der nordafrikanischen Schlepper-Mafia erst das Geschäft. Durch die Sophia-Mission können auch noch so schrottreife Seelenverkäufer losgeschickt werden. Den eigentlichen Transport nach Europa übernimmt nämlich die EU.

Nur 12 Meilen müssen die maroden Boote schaffen. Sobald sie aus den libyschen Hoheitsgewässern heraus sind, kommen die Schiffe von EU und NGOs, um die illegalen Migranten nach Europa zu verbringen.

Das ist ein Irrsinn. Über 6 Millionen Migranten sitzen südlich des Mittelmeeres quasi auf gepackten Koffern nach Europa. Und dank des europäischen Shuttleservices werden es immer mehr.

Damit muss endlich Schluss sein. Die Schleuserboote müssen ausnahmslos zurück an die nordafrikanische Küste geleitet und die Schlepperbanden endlich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft werden. Nur so lässt sich verhindern, dass immer mehr seeuntaugliche Boote in See stechen."

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Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

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Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
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