05.08.2017 10:43 Uhr in Wirtschaft & Finanzen und in Gesellschaft & Familie von Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Vertrauen in die Politik wiederherstellen - Nebeneinkünfte stark begrenzen
MandatsträgerKurzfassung: Mitglieder des Deutschen Bundestages sind ALLEN Wählern verpflichtet, nicht nur ausgewählten Lobbyisten der Regierungsparteien.
Dr. Alice Weidel, Beisitzerin und Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg
[Alternative für Deutschland - 05.08.2017] Berlin, 3. August 2017. Abgeordnete des Bundestages nehmen, nach einer aktuellen Aufstellung des Portals Abgeordnetenwatch.de, über Nebeneinkünfte aus der deutschen Wirtschaft Millionensummen ein. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
"Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der Deutschland AG hofieren. Dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben, ist angesichts hoher Nebenverdienste und der damit einhergehenden Folgen kaum verwunderlich."
Weidel fragt: "Denn wie sollen Abgeordnete, die beispielsweise von der Pharmalobby oder von Versicherungskonzernen finanziert werden, noch neutrale Entscheidungen treffen? Ich halte dies, auch angesichts der hohen Summen von bis zu 3,2 Millionen Euro pro Legislatur für einzelne Abgeordnete, für ausgeschlossen."
"Auf den Fluren des Bundestages geht die Angst um", stellt Weidel fest. "Mit jedem Bundestagsmandat, das die AfD erhält, verlieren die Altparteien nicht nur Sitze im Bundestag, sondern eben auch ihre lukrativen Pöstchen. Keine Lobby wird in einen ehemaligen Abgeordneten investieren, der kein Mandat und damit keinen Einfluss mehr hat."
Die Spitzenkandidatin sieht die AfD als Gegenmodell: "Wir sind in erster Linie Bürger, die in die Politik gegangen sind, um diese Zustände zu beheben. Die Altparteien können sich deshalb darauf verlassen, dass wir im Bundestag alles daran setzen werden, Licht auch dort ins Dunkel zu bringen, wo an Abgeordnete über Jahre Millionenbeträge aus anonymen Quellen geflossen sind. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, die Bestimmungen hinsichtlich solcher Nebeneinkünfte deutlich zu verschärfen. Wir wollen keiner Lobby, sondern Deutschland dienen."
www.afdtelevision.de
Alice Weidel spricht über die Skandale der etablierten Politik
www.youtube.com/watch?v=frFWiYU6a28
"Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der Deutschland AG hofieren. Dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben, ist angesichts hoher Nebenverdienste und der damit einhergehenden Folgen kaum verwunderlich."
Weidel fragt: "Denn wie sollen Abgeordnete, die beispielsweise von der Pharmalobby oder von Versicherungskonzernen finanziert werden, noch neutrale Entscheidungen treffen? Ich halte dies, auch angesichts der hohen Summen von bis zu 3,2 Millionen Euro pro Legislatur für einzelne Abgeordnete, für ausgeschlossen."
"Auf den Fluren des Bundestages geht die Angst um", stellt Weidel fest. "Mit jedem Bundestagsmandat, das die AfD erhält, verlieren die Altparteien nicht nur Sitze im Bundestag, sondern eben auch ihre lukrativen Pöstchen. Keine Lobby wird in einen ehemaligen Abgeordneten investieren, der kein Mandat und damit keinen Einfluss mehr hat."
Die Spitzenkandidatin sieht die AfD als Gegenmodell: "Wir sind in erster Linie Bürger, die in die Politik gegangen sind, um diese Zustände zu beheben. Die Altparteien können sich deshalb darauf verlassen, dass wir im Bundestag alles daran setzen werden, Licht auch dort ins Dunkel zu bringen, wo an Abgeordnete über Jahre Millionenbeträge aus anonymen Quellen geflossen sind. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, die Bestimmungen hinsichtlich solcher Nebeneinkünfte deutlich zu verschärfen. Wir wollen keiner Lobby, sondern Deutschland dienen."
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Alice Weidel spricht über die Skandale der etablierten Politik
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Weitere Informationen
Alternative für Deutschland
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Alternative für Deutschland, Frau Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen
Schillstr. 9, 10785 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 2205696 – 0; https://www.afd.de
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Autor der Pressemeldung "Alice Weidel: Vertrauen in die Politik wiederherstellen - Nebeneinkünfte stark begrenzen" ist Alternative für Deutschland, vertreten durch Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen.