Weidel / Gauland: Moderatorin Slomka ist unprofessionell

Staatsferne?
Kurzfassung: Die gebotene Staatsferne in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fehlt oft.
Weidel / Gauland: Moderatorin Slomka ist unprofessionell Dr. Alice Weidel, Beisitzerin und Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg & Dr. Alexander Gauland, Stellvertretender Sprecher, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburgischen Landtag
[Alternative für Deutschland - 06.09.2017] Berlin, 5. September 2017. Zur Debatte "Wie geht's, Deutschland?" erklärt das AfD-Spitzenteam: "Die Moderatorin Slomka hat sich in der heutigen Debatte ‚Deutschland, wie gehts?‘ als parteiisch und vollkommen unprofessionell geoutet. Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig.

Das Verhalten von Frau Slomka dient nicht der demokratischen Willensbildung, sondern verzerrt sie und ist zutiefst unprofessionell. Frau Slomka sollte ihre persönlichen Animositäten nicht in den eigenen Sendungen ausleben: ein weiterer Grund, die Zahlung des Rundfunkbeitrages zu verweigern."

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Weidel zeigt klare Kante gegen die Einheitsfront der Altparteien - u. verläßt das ZDF-Theaterstadl
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Alternative für Deutschland Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
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