SIMMLING: Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.05.2011
Pressemitteilung vom: 16.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der heutigen Übergabe des zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität an Bundeskanzlerin Merkel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING: Der Bericht der Nationalen ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.05.2011] SIMMLING: Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog
BERLIN. Anlässlich der heutigen Übergabe des zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität an Bundeskanzlerin Merkel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING:
Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog. Er zeigt vielmehr durchgängig auf, wo für die Industrie die großen Planungsunsicherheiten liegen: Die Frage nach dem Stecker oder Planungssicherheit beim Zugang zu Rohstoffen sind für Unternehmen oftmals entscheidender als Subventionen. Die deutschen Interessen müssen auf europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck verfolgt und gesichert werden. Kooperationen mit ausländischen Unternehmen gerade im Bereich der Speichertechnologie, führen zu sinnvollen Synergien für die deutsche Industrie. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von dem Programm der Bundesregierung, dass darauf ein Fokus liegen wird.
Die Forderungen der Grünen nach einer Kaufprämie für Elektroautos schießen über das Ziel hinaus. Steuergelder sollten in erster Linie zur Ent- und nicht zur Belastung der Steuerzahler beitragen. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt es Weichen zu stellen. Der Subventionstopf sollte nicht zu weit geöffnet werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der heutigen Übergabe des zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität an Bundeskanzlerin Merkel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING:
Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog. Er zeigt vielmehr durchgängig auf, wo für die Industrie die großen Planungsunsicherheiten liegen: Die Frage nach dem Stecker oder Planungssicherheit beim Zugang zu Rohstoffen sind für Unternehmen oftmals entscheidender als Subventionen. Die deutschen Interessen müssen auf europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck verfolgt und gesichert werden. Kooperationen mit ausländischen Unternehmen gerade im Bereich der Speichertechnologie, führen zu sinnvollen Synergien für die deutsche Industrie. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von dem Programm der Bundesregierung, dass darauf ein Fokus liegen wird.
Die Forderungen der Grünen nach einer Kaufprämie für Elektroautos schießen über das Ziel hinaus. Steuergelder sollten in erster Linie zur Ent- und nicht zur Belastung der Steuerzahler beitragen. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt es Weichen zu stellen. Der Subventionstopf sollte nicht zu weit geöffnet werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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