13.09.2017 22:19 Uhr in Wirtschaft & Finanzen und in Medien & Presse von Alternative für Deutschland
Bundestagswahlkampf - Poggenburg attackiert Plakatzerstörer
StraftatenKurzfassung: Wer Wahlplakate beschmiert, überklebt, beschädigt oder entfernt, begeht eine Straftat - auch wenn er sich dabei leicht oder schwer verletzt oder gar zu Tode kommt.
André Poggenburg, Beisitzer im Bundesvorstand, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat für den Landtag in Magdeburg
[Alternative für Deutschland - 13.09.2017] Magdeburg, 13. September 2017. Der Bundestagswahlkampf 2017 wird maßgeblich durch zwei negative Begleiterscheinungen bestimmt. Erstens wurde wohl noch nie in der jüngeren Geschichte des deutschen Parlamentarismus durch ein Kartell der Altparteien, linken Organisationen und großen Teilen der Presse dermaßen offen, unsachlich, undemokratisch und intolerant gegen eine demokratisch legitimierte Partei und Alternative Stimmung und Meinung gemacht wie in diesem Wahljahr. Zweitens wird dieser Wahlkampf durch massiven Vandalismus und flächendeckende Zerstörung von Wahlplakaten der einzelnen Parteien begleitet. Am heftigsten davon betroffen sind zweifelsfrei Standardwahlplakate und Großflächenplakate der AfD. Aber auch andere Parteien müssen erhebliche Schäden tragen, anscheinend nicht nur, aber doch im besonderen Maße, Parteien, die nicht zweifelsfrei und klar politisch links verortet werden können.
Dazu sagte André Poggenburg, Landes- und Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand: "Die AfD als die demokratische Rechtsstaatspartei spricht sich aufs Schärfste und in aller Form gegen die Zerstörung jedes Wahlplakates aus. Selbst wenn darauf antideutsche Hetze oder erneut ein schon zigmal gebrochenes Wahlversprechen stehen, selbst wenn einige der Plakate eine Zumutung für jeden deutschen Bürger darstellen, gibt es keinen Grund diese Plakate zu zerstören, zu beschmieren oder sogar abzureißen. Eine solche Tat ist ganz klar eine Straftat und zudem von einem undemokratischen, gewaltbereiten Geist geleitet. Wir von der AfD rühren kein Plakat einer anderen Partei an. Gleiches erwarte ich auch von unseren Wählern und Sympathisanten. Am 24.09. wird auch so jeder Bürger, dem die Bewahrung unseres Deutschlands am Herzen liegt, wissen, dass es nur eine politische Alternative zum bisherigen Politikversagen zu wählen gibt."
www.afdtelevision.de
André Poggenburg - Gegenrede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
https://www.youtube.com/watch?v=-UAsyXhVLHQ
Dazu sagte André Poggenburg, Landes- und Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand: "Die AfD als die demokratische Rechtsstaatspartei spricht sich aufs Schärfste und in aller Form gegen die Zerstörung jedes Wahlplakates aus. Selbst wenn darauf antideutsche Hetze oder erneut ein schon zigmal gebrochenes Wahlversprechen stehen, selbst wenn einige der Plakate eine Zumutung für jeden deutschen Bürger darstellen, gibt es keinen Grund diese Plakate zu zerstören, zu beschmieren oder sogar abzureißen. Eine solche Tat ist ganz klar eine Straftat und zudem von einem undemokratischen, gewaltbereiten Geist geleitet. Wir von der AfD rühren kein Plakat einer anderen Partei an. Gleiches erwarte ich auch von unseren Wählern und Sympathisanten. Am 24.09. wird auch so jeder Bürger, dem die Bewahrung unseres Deutschlands am Herzen liegt, wissen, dass es nur eine politische Alternative zum bisherigen Politikversagen zu wählen gibt."
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André Poggenburg - Gegenrede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
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Weitere Informationen
Alternative für Deutschland
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Alternative für Deutschland, Frau Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen
Schillstr. 9, 10785 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 2205696 – 0; https://www.afd.de
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Autor der Pressemeldung "Bundestagswahlkampf - Poggenburg attackiert Plakatzerstörer" ist Alternative für Deutschland, vertreten durch Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen.