Alice Weidel: Lindner - der Trittbrettfahrer

Populismus
Kurzfassung: Martin Luther: "Man muss dem Volke auf's Maul schauen!"
Alice Weidel: Lindner - der Trittbrettfahrer Dr. Alice Weidel, Beisitzerin und Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg
[Alternative für Deutschland - 18.09.2017] Berlin, 17. September 2017. Zu Lindners Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Verschärfte Zuwanderungsregeln, Untersuchungsausschuss - was will FDP-Chef Lindner noch alles von der AfD übernehmen? Bei Anne Will vor einigen Wochen sagte er noch das Gegenteil und tat die AfD-Forderung als Rechtspopulismus ab. Wenn Liberalismus bedeutet, alles zu kopieren, was gerade in Mode zu sein scheint, dann ist Lindner der perfekte Liberale.

Mit diesem Plagiat offenbart Lindner seine wahre Inhaltsleere und politische Beliebigkeit. Hat er doch seit Anfang der Asylkrise alles mitgetragen, was die Kanzlerin verbrochen hat: offene Grenzen, die sogenannte Willkommenskultur, der Türkei-Beitritt zur EU und nicht zuletzt die verfehlte Eurorettungspolitik. Er hat eine der wenigen vernünftigen Stimmen in der FDP gegen den Euro, Frank Schäffler, mundtot gemacht.

Lindner geht es einzig und allein um die Macht, nicht um Inhalte. Wer Lindner wählt, wählt organisierte politische Beliebigkeit mit einem Wendehals an der Spitze, der seine gestohlenen Forderungen ganz schnell wieder vergessen wird, sobald die Machtbeteiligung winkt.

Doch die Wähler sind nicht so dumm, wie der FDP-Chef sie wohl gerne hätte. Die große Mehrheit wird nicht auf die copy-paste-Politik hereinfallen."

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Was geht denn hier ab? Alice Weidel AfD flirtet mit Christian Lindner FDP
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Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Alternative für Deutschland, Frau Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen
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Tel.: 030 2205696 – 0; https://www.afd.de
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