Paul Hampel: Zweifelhafte Visa-Praxis der Zyprioten - Deutschland macht es aber noch schlimmer

Alimentierung
Kurzfassung: Illegale Einwanderer in Deutschland werden ohne Not alimentiert. Dieser finanzielle Wahnsinn ist weltweit einmalig.
Paul Hampel: Zweifelhafte Visa-Praxis der Zyprioten - Deutschland macht es aber noch schlimmer Paul Hampel, Beisitzer und Landesvorsitzender der AfD-Niedersachsen
[Alternative für Deutschland - 20.09.2017] Berlin, 19. September 2017. Zu dem Verkauf von Staatsbürgerschaften an russische und ukrainische Superreiche durch Zypern erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: "Der Verkauf von Staatsbürgerschaften gegen Geld ist eine Praxis, die in einem EU-Staat nicht zulässig sein darf. Zypern muss aufgefordert werden, diese Geschäftemacherei mit EU-Staatsbürgerschaften umgehend einzustellen.

Allerdings ist gerade Deutschland hier zurzeit kein Vorbild.

In Zypern können sich eine solche Staatsbürgerschaft immerhin nur Superreiche leisten, die nicht im Verdacht stehen, dem Sozialsystem nennenswerte Kosten zu verursachen und dem Staatshaushalt des Landes überdies eine hübsche Einnahme bescheren.

In Deutschland kann jeder ohne Geld und ohne Pass einreisen, bekommt gratis Wohnraum, Verpflegung und ärztliche Versorgung sowie natürlich noch Geld und das am besten gleich mehrfach unter verschiedenen Namen. Und gehen muss man mit über 90prozentiger Wahrscheinlichkeit nie wieder, außer man will mal eben Urlaub im Heimatland machen.

Das kostet unzählige Milliarden an Euro. Bezahlen müssen die deutschen Steuerzahler.

So verwerflich die zypriotische Praxis ist, an den Wahnsinn der deutschen Bundesregierung kommt sie nicht heran."

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Armin-Paul Hampel (AfD) über "Flüchtlings"-Welle, etc. - 2.12.2015
www.youtube.com/watch?v=ulvXDUG7oJE
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Alternative für Deutschland Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
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