BREIL: SPD gegen Wettbewerb auf dem Energiemarkt
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.05.2011
Pressemitteilung vom: 16.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den 50 Eckpunkten der SPD zur Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Wir lassen uns von der SPD über den Bundesrat keine Bedingungen für den Umstieg auf Erneuerbare Energien ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.05.2011] BREIL: SPD gegen Wettbewerb auf dem Energiemarkt
BERLIN. Zu den 50 Eckpunkten der SPD zur Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Wir lassen uns von der SPD über den Bundesrat keine Bedingungen für den Umstieg auf Erneuerbare Energien diktieren. Mehr Steuern und noch mehr Staat in der Energieversorgung sind eine Rolle rückwärts. Die SPD will mit Hilfe der Bundesnetzagentur den Marktanteil kommunaler Energieversorgungsunternehmen auf über 50 Prozent ausbauen. Dies mit einer verbesserten Wettbewerbssituation zu begründen ist paradox. Gerade die Stadtwerke sind dafür bekannt, ihre regionalen Monopolstellungen vehement zu verteidigen. Der Bundesverband neuer Energieanbieter sieht gerade im Erstarken der Stadtwerke ein Hindernis für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
Die FDP will Erneuerbare Energien beschleunigt ausbauen und diesen Prozess für eine stärkere Marktintegration nutzen. Damit können Erneuerbare Energien langfristig zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor auf den Energiemärkten werden. Die größte Baustelle auf diesem Weg sind die fehlenden Netze.
Das Verhalten der Länder unter SPD-Führung oder Regierungsbeteiligung zu dem geplanten Gesetzespaket im Bundesrat wird für die Sozialdemokraten zur Nagelprobe. Es wird zeigen, ob die SPD willens ist, den von allen Parteien gewollten schnelleren Ersatz der Kernenergie durch Erneuerbare Energien konstruktiv zu unterstützen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den 50 Eckpunkten der SPD zur Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Wir lassen uns von der SPD über den Bundesrat keine Bedingungen für den Umstieg auf Erneuerbare Energien diktieren. Mehr Steuern und noch mehr Staat in der Energieversorgung sind eine Rolle rückwärts. Die SPD will mit Hilfe der Bundesnetzagentur den Marktanteil kommunaler Energieversorgungsunternehmen auf über 50 Prozent ausbauen. Dies mit einer verbesserten Wettbewerbssituation zu begründen ist paradox. Gerade die Stadtwerke sind dafür bekannt, ihre regionalen Monopolstellungen vehement zu verteidigen. Der Bundesverband neuer Energieanbieter sieht gerade im Erstarken der Stadtwerke ein Hindernis für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
Die FDP will Erneuerbare Energien beschleunigt ausbauen und diesen Prozess für eine stärkere Marktintegration nutzen. Damit können Erneuerbare Energien langfristig zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor auf den Energiemärkten werden. Die größte Baustelle auf diesem Weg sind die fehlenden Netze.
Das Verhalten der Länder unter SPD-Führung oder Regierungsbeteiligung zu dem geplanten Gesetzespaket im Bundesrat wird für die Sozialdemokraten zur Nagelprobe. Es wird zeigen, ob die SPD willens ist, den von allen Parteien gewollten schnelleren Ersatz der Kernenergie durch Erneuerbare Energien konstruktiv zu unterstützen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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