KAUCH: Neue liberale Akzente in der Energiepolitik
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.05.2011
Pressemitteilung vom: 16.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Parteitags. Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.05.2011] KAUCH: Neue liberale Akzente in der Energiepolitik
BERLIN. Zu den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Parteitags. Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll schneller umgesetzt werden. Wir sehen dies als Chance für neue Investitionen und Wachstum.
Gleichzeitig wollen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz sowie Bezahlbarkeit für Bürger und Industrie gewährleisten. Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen dürfen nicht außer Landes getrieben werden.
Der Ausstieg aus der Kernkraft soll schneller erfolgen und mit einer Kontrollphase verbunden werden. In ihr ist zu überprüfen, ob die Ziele zum Umbau der Energieversorgung erreicht werden. Denn zum Umbau müssen insbesondere die Stromnetze ausgebaut werden. Genehmigungsverfahren sollen hier erleichtert werden.
Es ist auch eine richtige Forderung, dass die Kernkraftwerke in der Reihenfolge ihrer Sicherheitsmerkmale abgeschaltet werden sollen. Zudem wird die Bundestagsfraktion den Auftrag des Parteitags in die Koalition einbringen, dass Sicherheitsmaßnahmen künftig entschädigungslos auferlegt werden können.
Wichtige Orientierung hat der Bundesparteitag der Fraktion mit seinen neuen Positionen gegeben. Es ist sinnvoll, neben der Erkundung des Salzstockes in Gorleben auch rückholbare Endlager-Konzepte zu prüfen. Die Position des Parteitags, dass Bundesländer nicht ihr ganzes Landesgebiet für die CO2-Einlagerung (CCS) sperren dürfen, werden wir ebenfalls in die Koalition einbringen. Bei der Netzregulierung werden wir für eine bessere Anerkennung von Erdkabel-Kosten eintreten.
Volle Unterstützung erhielt die Bundestagsfraktion von den Delegierten hinsichtlich der Kosten der Energiewende: kein staatliches Geld für Netze und Erzeugungsanlagen, aber Haushaltsmittel für die Gebäudesanierung und die Forschung. Hier müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Allerdings sind die Mehrausgaben an anderer Stelle einzusparen.
Einen Energie-Soli lehnt die FDP ab.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Parteitags. Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll schneller umgesetzt werden. Wir sehen dies als Chance für neue Investitionen und Wachstum.
Gleichzeitig wollen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz sowie Bezahlbarkeit für Bürger und Industrie gewährleisten. Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen dürfen nicht außer Landes getrieben werden.
Der Ausstieg aus der Kernkraft soll schneller erfolgen und mit einer Kontrollphase verbunden werden. In ihr ist zu überprüfen, ob die Ziele zum Umbau der Energieversorgung erreicht werden. Denn zum Umbau müssen insbesondere die Stromnetze ausgebaut werden. Genehmigungsverfahren sollen hier erleichtert werden.
Es ist auch eine richtige Forderung, dass die Kernkraftwerke in der Reihenfolge ihrer Sicherheitsmerkmale abgeschaltet werden sollen. Zudem wird die Bundestagsfraktion den Auftrag des Parteitags in die Koalition einbringen, dass Sicherheitsmaßnahmen künftig entschädigungslos auferlegt werden können.
Wichtige Orientierung hat der Bundesparteitag der Fraktion mit seinen neuen Positionen gegeben. Es ist sinnvoll, neben der Erkundung des Salzstockes in Gorleben auch rückholbare Endlager-Konzepte zu prüfen. Die Position des Parteitags, dass Bundesländer nicht ihr ganzes Landesgebiet für die CO2-Einlagerung (CCS) sperren dürfen, werden wir ebenfalls in die Koalition einbringen. Bei der Netzregulierung werden wir für eine bessere Anerkennung von Erdkabel-Kosten eintreten.
Volle Unterstützung erhielt die Bundestagsfraktion von den Delegierten hinsichtlich der Kosten der Energiewende: kein staatliches Geld für Netze und Erzeugungsanlagen, aber Haushaltsmittel für die Gebäudesanierung und die Forschung. Hier müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Allerdings sind die Mehrausgaben an anderer Stelle einzusparen.
Einen Energie-Soli lehnt die FDP ab.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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