FDP-Kuhhandel bei Kindersicherung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.05.2011
Pressemitteilung vom: 17.05.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: "In der Diskussion über die Sicherung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen darf es nicht zugehen wie bei einem Kuhhandel", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der ...
[FDP - 17.05.2011] FDP-Kuhhandel bei Kindersicherung
"In der Diskussion über die Sicherung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen darf es nicht zugehen wie bei einem Kuhhandel", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, zum jüngsten Vorstoß der der Vorsitzenden des Familienausschusses Sibylle Laurischk (FDP). Golze weiter:
"Noch vor wenigen Monaten verweigerte die FDP jede ernsthafte Diskussion darüber, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder und Jugendliche sich grundgesetzkonform umsetzen lässt. Jetzt eröffnet sie ein munteres Feilschen um den Ausverkauf staatlicher Sozialleistungen und Infrastruktur zugunsten eines Kindergrundeinkommens auf Armutsniveau. Und eine Partei, die sich vehement gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehrt, hat die wahren Probleme von armen Familien und deren Kindern ohnehin nicht erkannt.
Der Bedarf von Kindern muss eigenständig ermittelt und gesichert werden. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und schon gar keine kleinen Erwerbslosen. Deshalb fordert DIE LINKE eine existenzsichernde und am tatsächlichen Bedarf von Kindern orientierte Kindergrundsicherung mit einem auf 250 Euro erhöhten Kindergeld und einem einkommensabhängigen Kinderzuschlag, so dass jedem Kind mindestens 420 Euro als Grundsicherung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss die für eine umfassende Teilhabe an Bildung, Kultur und gesellschaftlichem Leben notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden. Zur Unterstützung der Eltern in den ersten Lebensjahren des Kindes muss das Elterngeld nicht gestrichen, sondern für Mütter und Väter auf jeweils 12, also insgesamt 24 Monate verlängert, das Mindestelterngeld auf 450 Euro angehoben und die Streichung für Eltern im Hartz IV-Bezug zurückgenommen werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"In der Diskussion über die Sicherung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen darf es nicht zugehen wie bei einem Kuhhandel", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, zum jüngsten Vorstoß der der Vorsitzenden des Familienausschusses Sibylle Laurischk (FDP). Golze weiter:
"Noch vor wenigen Monaten verweigerte die FDP jede ernsthafte Diskussion darüber, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder und Jugendliche sich grundgesetzkonform umsetzen lässt. Jetzt eröffnet sie ein munteres Feilschen um den Ausverkauf staatlicher Sozialleistungen und Infrastruktur zugunsten eines Kindergrundeinkommens auf Armutsniveau. Und eine Partei, die sich vehement gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehrt, hat die wahren Probleme von armen Familien und deren Kindern ohnehin nicht erkannt.
Der Bedarf von Kindern muss eigenständig ermittelt und gesichert werden. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und schon gar keine kleinen Erwerbslosen. Deshalb fordert DIE LINKE eine existenzsichernde und am tatsächlichen Bedarf von Kindern orientierte Kindergrundsicherung mit einem auf 250 Euro erhöhten Kindergeld und einem einkommensabhängigen Kinderzuschlag, so dass jedem Kind mindestens 420 Euro als Grundsicherung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss die für eine umfassende Teilhabe an Bildung, Kultur und gesellschaftlichem Leben notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden. Zur Unterstützung der Eltern in den ersten Lebensjahren des Kindes muss das Elterngeld nicht gestrichen, sondern für Mütter und Väter auf jeweils 12, also insgesamt 24 Monate verlängert, das Mindestelterngeld auf 450 Euro angehoben und die Streichung für Eltern im Hartz IV-Bezug zurückgenommen werden."
F.d.R. Christian Posselt
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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