Defizitquote richtig berechnet – Äußerungen Prof. Sinn nicht nachvollziehbar
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium der Finanzen (BMF), 17.05.2011
Pressemitteilung vom: 17.05.2011 von der Firma Bundesministerium der Finanzen (BMF) aus Berlin
Kurzfassung: Der Präsident des Ifo-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, hat die Berechnung der amtlichen Defizitquote für die Bundesrepublik Deutschland bemängelt. In der amtlichen Defizitquote des Jahres 2010 seien die Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen, ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 17.05.2011] Defizitquote richtig berechnet – Äußerungen Prof. Sinn nicht nachvollziehbar
Der Präsident des Ifo-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, hat die Berechnung der amtlichen Defizitquote für die Bundesrepublik Deutschland bemängelt. In der amtlichen Defizitquote des Jahres 2010 seien die Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen, insbesondere die Effekte der beiden Abwicklungsanstalten, nicht enthalten. Die wahre Defizitquote habe bei 12,8 % und nicht bei 3,3 % gelegen.
Die Argumentation von Prof. Sinn ist nicht nachvollziehbar. Die amtlichen Defizite und Schuldenstände werden nach den geltenden Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen berechnet. Eine Verschleierung findet nicht statt.
Prof. Sinn erklärt seine Berechnung damit, dass die Schuldenstandsquote um 9,7 Prozentpunkte angestiegen sei, wogegen sich dieser Anstieg nicht im Defizit wiederfände. Er argumentiert: "Es ist und bleibt indes irritierend, dass die Schuldenzuwächse nicht in den Budgetdefiziten auftauchen, sondern nur in der Statistik der Schuldenbestände. Offenkundig verschleiert die Methode, nach der in Europa die Budgetdefizite berechnet werden, einen Teil der Ursachen für steigende Schuldenstände."
Diese Argumentation ist nicht schlüssig. Prof. Sinn unterstellt vereinfachend, dass die Schuldenstandsveränderung dem Defizit des Staates entspricht. Dabei berücksichtigt er jedoch keine damit zusammenhängenden Vermögenszugänge. Richtigerweise muss sich die Defizitberechnung auf die zusätzlichen Nettoschulden beziehen, also auf die Differenz zwischen zusätzlichen Verbindlichkeiten abzüglich des zusätzlichen Vermögens.
Daher weichen neue Brutto- und Nettoschulden eines Jahres in der Regel stets voneinander ab. Dies war im letzten Jahr in besonders starkem Ausmaß der Fall. So erhöhten sich die staatlichen Verbindlichkeiten zwar um mehr als 200 Mrd. Euro allein aufgrund der beiden Abwicklungsanstalten.
Allerdings verfügen die Abwicklungsanstalten in nahezu gleichem Ausmaß aber auch über Aktiva, die nun dem Sektor Staat zugeordnet werden und daher bei der nettobezogenen Defizitquote positiv zu Buche schlagen.
Nur die Differenz zwischen den beiden Größen Aktiva und Passiva beeinflusst die Defizitquote.
Kontakt
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
E-Mail: buergerreferat(at)bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de
Der Präsident des Ifo-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, hat die Berechnung der amtlichen Defizitquote für die Bundesrepublik Deutschland bemängelt. In der amtlichen Defizitquote des Jahres 2010 seien die Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen, insbesondere die Effekte der beiden Abwicklungsanstalten, nicht enthalten. Die wahre Defizitquote habe bei 12,8 % und nicht bei 3,3 % gelegen.
Die Argumentation von Prof. Sinn ist nicht nachvollziehbar. Die amtlichen Defizite und Schuldenstände werden nach den geltenden Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen berechnet. Eine Verschleierung findet nicht statt.
Prof. Sinn erklärt seine Berechnung damit, dass die Schuldenstandsquote um 9,7 Prozentpunkte angestiegen sei, wogegen sich dieser Anstieg nicht im Defizit wiederfände. Er argumentiert: "Es ist und bleibt indes irritierend, dass die Schuldenzuwächse nicht in den Budgetdefiziten auftauchen, sondern nur in der Statistik der Schuldenbestände. Offenkundig verschleiert die Methode, nach der in Europa die Budgetdefizite berechnet werden, einen Teil der Ursachen für steigende Schuldenstände."
Diese Argumentation ist nicht schlüssig. Prof. Sinn unterstellt vereinfachend, dass die Schuldenstandsveränderung dem Defizit des Staates entspricht. Dabei berücksichtigt er jedoch keine damit zusammenhängenden Vermögenszugänge. Richtigerweise muss sich die Defizitberechnung auf die zusätzlichen Nettoschulden beziehen, also auf die Differenz zwischen zusätzlichen Verbindlichkeiten abzüglich des zusätzlichen Vermögens.
Daher weichen neue Brutto- und Nettoschulden eines Jahres in der Regel stets voneinander ab. Dies war im letzten Jahr in besonders starkem Ausmaß der Fall. So erhöhten sich die staatlichen Verbindlichkeiten zwar um mehr als 200 Mrd. Euro allein aufgrund der beiden Abwicklungsanstalten.
Allerdings verfügen die Abwicklungsanstalten in nahezu gleichem Ausmaß aber auch über Aktiva, die nun dem Sektor Staat zugeordnet werden und daher bei der nettobezogenen Defizitquote positiv zu Buche schlagen.
Nur die Differenz zwischen den beiden Größen Aktiva und Passiva beeinflusst die Defizitquote.
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Über Bundesministerium der Finanzen (BMF):
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.
Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.
Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Firmenkontakt:
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Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.
Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.
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