Griechenland-Stabilisierung: Deutsche Regierung versteckt sich hinter den europaeischen Partnern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.05.2011
Pressemitteilung vom: 17.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Beratungen ueber die Stabilisierung Griechenlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nicht nur den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der deutschen Oeffentlichkeit, sondern ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.05.2011] Griechenland-Stabilisierung: Deutsche Regierung versteckt sich hinter den europaeischen Partnern
Zu den aktuellen Beratungen ueber die Stabilisierung Griechenlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nicht nur den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der deutschen Oeffentlichkeit, sondern auch den europaeischen Partnern ist nach wie vor unklar, welche Positionen die deutsche Regierung in den anstehenden und in den naechsten Wochen zu beantwortenden Fragen zur Griechenland-Stabilisierung eigentlich einnimmt:
Ist Deutschland fuer oder gegen eine Laufzeitverlaengerung fuer griechische Schulden?
Ist Deutschland fuer oder gegen Zinsverbilligungen zu Gunsten Griechenlands?
Ist Deutschland fuer eine Aufstockung des 110 Milliarden Euro-Hilfsfonds fuer Griechenland oder doch dagegen?
Strebt Deutschland Umschuldungsverhandlungen und eine Beteiligung privater Griechenland-Glaeubiger bereits vor 2013 an oder ist Deutschland strikt dagegen?
Ist Schaeubles Meinung in diesen Fragen dieselbe wie die von Frau Merkel oder haben sie nach wie vor unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen?
Deutschland ist der oekonomisch und finanziell staerkste europaeische Partner, aber Deutschland nimmt seine Fuehrungsrolle in Europa nach wie vor nicht wahr. Insbesondere muss Deutschland endlich einen konkreten Vorschlag machen, wie Griechenland mit Hilfe der EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt.
In einer Situation, in der fuer ganz Europa so viel auf dem Spiel steht, darf sich Deutschland nicht hinter seinen europaeischen Partnern verstecken. Die europaeischen Partner warten dringend auf klare deutsche Haltungen und Positionierungen in den derzeit gefuehrten Verhandlungen.
Das desastroese Agieren Deutschlands auf europaeischer Buehne im Fruehjahr vergangenen Jahres muesste Frau Merkel eigentlich eine Lehre sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den aktuellen Beratungen ueber die Stabilisierung Griechenlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nicht nur den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der deutschen Oeffentlichkeit, sondern auch den europaeischen Partnern ist nach wie vor unklar, welche Positionen die deutsche Regierung in den anstehenden und in den naechsten Wochen zu beantwortenden Fragen zur Griechenland-Stabilisierung eigentlich einnimmt:
Ist Deutschland fuer oder gegen eine Laufzeitverlaengerung fuer griechische Schulden?
Ist Deutschland fuer oder gegen Zinsverbilligungen zu Gunsten Griechenlands?
Ist Deutschland fuer eine Aufstockung des 110 Milliarden Euro-Hilfsfonds fuer Griechenland oder doch dagegen?
Strebt Deutschland Umschuldungsverhandlungen und eine Beteiligung privater Griechenland-Glaeubiger bereits vor 2013 an oder ist Deutschland strikt dagegen?
Ist Schaeubles Meinung in diesen Fragen dieselbe wie die von Frau Merkel oder haben sie nach wie vor unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen?
Deutschland ist der oekonomisch und finanziell staerkste europaeische Partner, aber Deutschland nimmt seine Fuehrungsrolle in Europa nach wie vor nicht wahr. Insbesondere muss Deutschland endlich einen konkreten Vorschlag machen, wie Griechenland mit Hilfe der EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt.
In einer Situation, in der fuer ganz Europa so viel auf dem Spiel steht, darf sich Deutschland nicht hinter seinen europaeischen Partnern verstecken. Die europaeischen Partner warten dringend auf klare deutsche Haltungen und Positionierungen in den derzeit gefuehrten Verhandlungen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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