BAHR-Interview für "Bild (17.05.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.05.2011
Pressemitteilung vom: 17.05.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANGI BALDAUF und JAN W. SCHÄFER: Frage: Zehntausende Versicherte der Pleite-Kasse City BKK stehen auf der Straße, werden von ...
[FDP - 17.05.2011] BAHR-Interview für "Bild" (17.05.2011)
Berlin. Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANGI BALDAUF und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Zehntausende Versicherte der Pleite-Kasse City BKK stehen auf der Straße, werden von anderen Kassen abgewiesen. Wann greifen Sie endlich ein?
BAHR: Die Gesetzeslage ist eindeutig: Kein Versicherter der City BKK darf von einer anderen gesetzlichen Kasse abgelehnt werden. Die Versicherten haben absolute Entscheidungsfreiheit. Das heißt, sie können sich für eine Kasse ihrer Wahl entscheiden - das habe ich in einem persönlichen Gespräch mit der Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen noch einmal deutlich gemacht. Am Donnerstag treffen sich Vertreter der Krankenkassen. Ich erwarte dort konkrete Lösungen.
Frage: Drohen den Kassenchefs Sanktionen, wenn Sie weiter Menschen abweisen?
BAHR: Es ist für mich selbstverständlich, dass alle Kassen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Keine Kasse wird es sich erlauben, als Blockierer-Kasse öffentlich für Schlagzeilen zu sorgen. Wir werden diese Erfahrungen allerdings in Ruhe auswerten. Konsequenzen kann ich nicht ausschließen.
Frage: Sind weitere Kassen auf der Kippe? Wie wollen Sie ein Kassen-Chaos verhindern?
BAHR: Es wird kein Kassenchaos geben; wir haben für solide Finanzen gesorgt. Der Fall der City BKK, die bereits seit vielen Jahren auf eine finanzielle Unterstützung anderer Kassen angewiesen war, ist ein absoluter Sonderfall. Insgesamt haben wir mit der seit Anfang 2011 geltenden Reform die gesetzliche Krankenversicherung durchfinanziert. Es steht im Gesundheitssystem also genügend Geld zur Verfügung. Ich erwarte, dass die einzelnen Kassen auch solide wirtschaften.
Frage: Für die kommenden Jahre werden vom Kassenverband bis zu 70 Euro je Monat Zusatzbeitrag voraus gesagt. Das kann kaum noch ein Versicherter zahlen!
BAHR: Das ist eine Irreführung. Ich kann die Versicherten beruhigen: Auf absehbare Zeit ist ein solcher Anstieg nicht zu erwarten. Im nächsten Jahr wird der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitrag über alle Kassen hinweg allenfalls im niedrigen einstelligen Euro-Bereich liegen. Die Zusatzbeiträge wachsen also nur sehr moderat. Außerdem gilt: Bei steigenden Zusatzbeiträgen für Personen mit geringerem Einkommen greift der automatische Sozialausgleich. Es muss sich also niemand Sorgen machen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Berlin. Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANGI BALDAUF und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Zehntausende Versicherte der Pleite-Kasse City BKK stehen auf der Straße, werden von anderen Kassen abgewiesen. Wann greifen Sie endlich ein?
BAHR: Die Gesetzeslage ist eindeutig: Kein Versicherter der City BKK darf von einer anderen gesetzlichen Kasse abgelehnt werden. Die Versicherten haben absolute Entscheidungsfreiheit. Das heißt, sie können sich für eine Kasse ihrer Wahl entscheiden - das habe ich in einem persönlichen Gespräch mit der Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen noch einmal deutlich gemacht. Am Donnerstag treffen sich Vertreter der Krankenkassen. Ich erwarte dort konkrete Lösungen.
Frage: Drohen den Kassenchefs Sanktionen, wenn Sie weiter Menschen abweisen?
BAHR: Es ist für mich selbstverständlich, dass alle Kassen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Keine Kasse wird es sich erlauben, als Blockierer-Kasse öffentlich für Schlagzeilen zu sorgen. Wir werden diese Erfahrungen allerdings in Ruhe auswerten. Konsequenzen kann ich nicht ausschließen.
Frage: Sind weitere Kassen auf der Kippe? Wie wollen Sie ein Kassen-Chaos verhindern?
BAHR: Es wird kein Kassenchaos geben; wir haben für solide Finanzen gesorgt. Der Fall der City BKK, die bereits seit vielen Jahren auf eine finanzielle Unterstützung anderer Kassen angewiesen war, ist ein absoluter Sonderfall. Insgesamt haben wir mit der seit Anfang 2011 geltenden Reform die gesetzliche Krankenversicherung durchfinanziert. Es steht im Gesundheitssystem also genügend Geld zur Verfügung. Ich erwarte, dass die einzelnen Kassen auch solide wirtschaften.
Frage: Für die kommenden Jahre werden vom Kassenverband bis zu 70 Euro je Monat Zusatzbeitrag voraus gesagt. Das kann kaum noch ein Versicherter zahlen!
BAHR: Das ist eine Irreführung. Ich kann die Versicherten beruhigen: Auf absehbare Zeit ist ein solcher Anstieg nicht zu erwarten. Im nächsten Jahr wird der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitrag über alle Kassen hinweg allenfalls im niedrigen einstelligen Euro-Bereich liegen. Die Zusatzbeiträge wachsen also nur sehr moderat. Außerdem gilt: Bei steigenden Zusatzbeiträgen für Personen mit geringerem Einkommen greift der automatische Sozialausgleich. Es muss sich also niemand Sorgen machen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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