Bundesregierung gibt Bundestag nach
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.05.2011
Pressemitteilung vom: 17.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heute erfolgten Uebersendung des ESM-Vertragsentwurfes an den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Mit der heute Vormittag erfolgen Uebersendung des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.05.2011] Bundesregierung gibt Bundestag nach
Anlaesslich der heute erfolgten Uebersendung des ESM-Vertragsentwurfes an den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Mit der heute Vormittag erfolgen Uebersendung des Vertragsentwurfes fuer den Europaeischen Stabiliaetsmechanismus
(ESM) lenkt die Bundesregierung endlich ein. Das ist ein Erfolg fuer das Parlament.
Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben lange genug dem Bundestag die ihm zustehenden Informationen vorenthalten. Das steht im Widerspruch zu Artikel 23 Grundgesetz, demzufolge die Bundesregierung verpflichtet ist, den Bundestag fruehestmoeglich und umfassend zu unterrichten, und den Beteiligungsrechten des Parlamentes in Angelegenheiten der Europaeischen Union.
Am Donnerstag vergangener Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Anschreiben an Bundeskanzlerin Merkel deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Informationsverhalten der Bundesregierung nicht billigt und sich gegebenenfalls weitere Schritte vorbehaelt, sollte der ESM-Vertragsentwurf dem Deutschen Bundestag nicht zugeleitet werden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung kuenftig ihrer
Informations- und Unterrichtungspflicht gegenueber dem Bundestag nachkommt und dieser besser informiert wird. Darueber hinaus ist der Bundestag voll und ganz bei kuenftigen Entscheidungen des ESM zu beteiligen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heute erfolgten Uebersendung des ESM-Vertragsentwurfes an den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Mit der heute Vormittag erfolgen Uebersendung des Vertragsentwurfes fuer den Europaeischen Stabiliaetsmechanismus
(ESM) lenkt die Bundesregierung endlich ein. Das ist ein Erfolg fuer das Parlament.
Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben lange genug dem Bundestag die ihm zustehenden Informationen vorenthalten. Das steht im Widerspruch zu Artikel 23 Grundgesetz, demzufolge die Bundesregierung verpflichtet ist, den Bundestag fruehestmoeglich und umfassend zu unterrichten, und den Beteiligungsrechten des Parlamentes in Angelegenheiten der Europaeischen Union.
Am Donnerstag vergangener Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Anschreiben an Bundeskanzlerin Merkel deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Informationsverhalten der Bundesregierung nicht billigt und sich gegebenenfalls weitere Schritte vorbehaelt, sollte der ESM-Vertragsentwurf dem Deutschen Bundestag nicht zugeleitet werden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung kuenftig ihrer
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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