Schaeuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.05.2011
Pressemitteilung vom: 17.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Aeusserungen von Bundesfinanzminister Schaeuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die von Schwarz-Gelb verfolgten Plaene zur Abschaffung der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.05.2011] Schaeuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
Zu den Aeusserungen von Bundesfinanzminister Schaeuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette
Kressl:
Die von Schwarz-Gelb verfolgten Plaene zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestossen. Auch die Einfuehrung eines kommunalen Zu- und Abschlagsrechtes auf die Einkommensteuer hat keine Durchsetzungschance. Die erneute Infragestellung der Gewerbesteuer durch Bundesfinanzminister Schaeuble laesst deshalb an seiner Einsichtsfaehigkeit und Verlaesslichkeit zweifeln.
Die Ergebnisse der aktuellen Steuersaetzung belegen erneut, dass die Gewerbesteuer die wichtigste und ergiebigste Einnahmequelle der Kommunen ist. Das starrkoepfige Festhalten Schaeubles an der Abschaffung der Gewerbesteuer laesst dies voellig ausser Acht.
Angesichts der immer noch schwierigen Finanzlage der Kommunen kommt es auf die Staerkung der Gewerbesteuer an. Die Kommunen brauchen eine solide Einnahmebasis um ihre vielfaeligen Aufgaben im Interesse der Buergerinnen und Buerger erfuellen zu koennen.
Die ideologisch gepraegte und realitaetsferne Steuerpolitk Schaeubles wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Aeusserungen von Bundesfinanzminister Schaeuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette
Kressl:
Die von Schwarz-Gelb verfolgten Plaene zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestossen. Auch die Einfuehrung eines kommunalen Zu- und Abschlagsrechtes auf die Einkommensteuer hat keine Durchsetzungschance. Die erneute Infragestellung der Gewerbesteuer durch Bundesfinanzminister Schaeuble laesst deshalb an seiner Einsichtsfaehigkeit und Verlaesslichkeit zweifeln.
Die Ergebnisse der aktuellen Steuersaetzung belegen erneut, dass die Gewerbesteuer die wichtigste und ergiebigste Einnahmequelle der Kommunen ist. Das starrkoepfige Festhalten Schaeubles an der Abschaffung der Gewerbesteuer laesst dies voellig ausser Acht.
Angesichts der immer noch schwierigen Finanzlage der Kommunen kommt es auf die Staerkung der Gewerbesteuer an. Die Kommunen brauchen eine solide Einnahmebasis um ihre vielfaeligen Aufgaben im Interesse der Buergerinnen und Buerger erfuellen zu koennen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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