Ist Straßburg eine Maulkorb-Demokratie?

[DZiG.de Deutsche ZivilGesellschaft - 22.02.2019] Erneut verbietet ein EU-Parlamentspräsident dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt, MEP, eine Pressekonferenz anzuberaumen.

Das Europaparlament sieht sich wieder einmal bedroht und verbot dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt jetzt erneut, eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Straßburger Parlamentsgebäudes durchzuführen.

Anlass des Pressetermins
Am Montag, dem 25. Februar 2019, wollte Udo Voigt zusammen mit mehreren Gästen die Gründung der neuen spanischen Wahlplattform ADÑ Identitad Espanola vor Medienvertretern bekanntgeben.

Bei den Eingeladenen handelt es sich um Falange-Chef Manuel Andrino, Pedro Chaparro, den Vorsitzenden der Democracia National, und seinen Stellvertreter Gonzalo Martín, der außerdem dem Vorstand der europaweit aufgestellten Alliance for Peace and Freedom (APF) angehört.

Für die APF sollte auch deren Vorsitzender, der Italiener Roberto Fiore, an der Pressekonferenz teilnehmen, auf der über die "Zukunft der wahren patriotischen Kräfte" Europa informiert werden sollte.

Zweifelhafter Ablehnungsgrund
Doch daraus wird nun nichts. Parlamentspräsident Antonio Tajani holte flugs den ganz großen Zensurknüppel hervor und ließ die für Montag anberaumte Pressekonferenz kurzerhand verbieten, "aus Gründen der Sicherheit und der Integrität des Parlaments", wie sein Büro verlauten ließ.

Zweierlei Maß
Besonders entlarvend: Zu der Aufkündigung des Pressetermins sah sich Tajani offenbar auch unter dem Druck mehrerer spanischer Europaabgeordneter veranlaßt. Sie hatten wenige Tage zuvor vehement ein Rederecht für den derzeit von der Madrider Justiz verfolgten katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont im Europaparlament gefordert.

Jetzt sehen sie sich durch den Pressetermin der ADÑ brüskiert. Mit der Freiheit Andersdenkender, die solche Vorzeigedemokraten gerne gebetsmühlenartig beschwören, ist es in der Praxis meist nicht weit her.

Rechtslage
Mit Pressekonferenzen im Straßburger Europaparlament, eigentlich ein essentielles Recht der Abgeordneten, machte Udo Voigt bereits früher schlechte Erfahrungen. Schon 2015 kippte der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in bester Autokratenmanier gleich drei Pressetermine des deutschen NPD-Abgeordneten. Schulz´ Nachfolger, der konservative Tajani, ist um keinen Deut besser.

NPD-Europabüro Udo Voigt
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Verantwortlich: Karl Richter

Selten zeigt sich die die EU-Führung so abgehoben wie zur Zeit
13. Dezember 2018 | Die EU hatte extra einen Raum für 1000 Journalisten in Marrakesch vorbereiten lassen, damit Migrationskommissar Avramopoulos die Position der EU zum Migrationspakt erklären kann. Gerade einmal 20 Interessierte fanden sich dort aber ein. Dort machte er deutlich, dass ihn die Einwände einzelner Mitgliedsstaaten gegen den Migrationspakt nicht interessieren. Notfalls werde die EU den Pakt über deren Köpfe hinweg durchsetzen.
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