Kommt jetzt Roettgens Rolle rueckwaerts?
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.05.2011
Pressemitteilung vom: 17.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem heute vorgestellten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Kein deutsches Atomkraftwerk bietet ausreichend Schutz gegen Flugzeugabstuerze. Dieses ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.05.2011] Kommt jetzt Roettgens Rolle rueckwaerts?
Zu dem heute vorgestellten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Kein deutsches Atomkraftwerk bietet ausreichend Schutz gegen Flugzeugabstuerze. Dieses heute vorgestellte Ergebnis der RSK ist keine Neuigkeit, sondern hinlaenglich bekannt. Neu hingegen ist die Abstufung der Gefahrenlage: Nach Aussagen der RSK sind vier Kraftwerke ueberhaupt nicht gegen Abstuerze gesichert, drei nur gegen den Absturz leichter Flugzeuge. Diese neue Differenzierung bietet Bundesumweltminister Norbert Roettgen nun die Moeglichkeit fuer eine Rolle rueckwaerts: Je nach politischer Stimmung lassen sich fuer mehrere Abschaltszenarien Begruendungen finden. Nur die vier Reaktoren Biblis A und B sowie Brunsbuettel und Philippsburg I jetzt endgueltig abzuschalten, wie es Roettgen heute angedeutet hat, waere allerdings voellig inakzeptabel. Seit dem 11. September ist bekannt, dass Terroristen Anschlaege nicht zwangslaeufig mit kleinen Privatflugzeugen verueben. Die sieben aeltesten AKW und der Pannenreaktor Kruemmel duerfen daher nie wieder ans Netz gehen.
Da auch die uebrigen zehn Atomkraftwerke keinen vollstaendigen Schutz gegen Flugzeugabstuerze bieten, muss die Bundesregierung auch hier aktiv werden. Sicherheit darf nicht als politisches Vehikel missbraucht werden. Wer das Thema Sicherheit ernst nimmt, kommt zwangslaeufig zu dem Schluss, dass eine Abschaltung grundsaetzlich so schnell wie moeglich erfolgen muss. Wir erwarten daher vor dem Hintergrund dieser Verantwortung von der Bundesregierung ein schluessiges Konzept, wie die deutschen AKW noch in diesem Jahrzehnt fuer immer vom Netz genommen werden koennen.
Union und FDP sollten endlich verstehen, dass das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken der Bevoelkerung am Herzen liegt und nicht eine Karte ist, die man nur dann spielt, wenn es gerade ins politische Kalkuel passt. Es ist dem Ernst der Lage unangemessen, wenn Herr Roettgen eine in sechs Wochen aus Aktenlage erstellte Sicherheitsbewertung mit Superlativen preist. Nicht nur bekannte AKW-Sicherheitsexperten haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass serioese Sicherheitsueberpruefungen mindestens ein bis eineinhalb Jahre dauern wuerden. Selbst die schleswig-holsteinische Atomaufsicht hat kritisiert, dass zu einigen Fragen nur die Einschaetzungen der AKW-Betreiber vorlaegen und eine Ueberpruefung der Aussagen aus Zeitmangel kaum moeglich sei.
Deutlich mehr Sorgfalt und weniger Show waere bei diesem Thema dringend geboten. Dazu scheinen aber weder Herr Roettgen noch Frau Merkel in der Lage zu sein. Hauptsache man hat das Thema - egal wie - bis zum Sommer abgeraeumt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Vorgehen aber nicht tatenlos zusehen. Nur ein schnellstmoeglicher Ausstieg unter maximalen Sicherheitsstandards wird im Bundestag unsere Zustimmung finden.
Sollte die Regierung ein zweites Mal den Weg der faulen Deals einschlagen, wird der Protest nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Strasse ungeahnte Ausmasse annehmen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu dem heute vorgestellten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Kein deutsches Atomkraftwerk bietet ausreichend Schutz gegen Flugzeugabstuerze. Dieses heute vorgestellte Ergebnis der RSK ist keine Neuigkeit, sondern hinlaenglich bekannt. Neu hingegen ist die Abstufung der Gefahrenlage: Nach Aussagen der RSK sind vier Kraftwerke ueberhaupt nicht gegen Abstuerze gesichert, drei nur gegen den Absturz leichter Flugzeuge. Diese neue Differenzierung bietet Bundesumweltminister Norbert Roettgen nun die Moeglichkeit fuer eine Rolle rueckwaerts: Je nach politischer Stimmung lassen sich fuer mehrere Abschaltszenarien Begruendungen finden. Nur die vier Reaktoren Biblis A und B sowie Brunsbuettel und Philippsburg I jetzt endgueltig abzuschalten, wie es Roettgen heute angedeutet hat, waere allerdings voellig inakzeptabel. Seit dem 11. September ist bekannt, dass Terroristen Anschlaege nicht zwangslaeufig mit kleinen Privatflugzeugen verueben. Die sieben aeltesten AKW und der Pannenreaktor Kruemmel duerfen daher nie wieder ans Netz gehen.
Da auch die uebrigen zehn Atomkraftwerke keinen vollstaendigen Schutz gegen Flugzeugabstuerze bieten, muss die Bundesregierung auch hier aktiv werden. Sicherheit darf nicht als politisches Vehikel missbraucht werden. Wer das Thema Sicherheit ernst nimmt, kommt zwangslaeufig zu dem Schluss, dass eine Abschaltung grundsaetzlich so schnell wie moeglich erfolgen muss. Wir erwarten daher vor dem Hintergrund dieser Verantwortung von der Bundesregierung ein schluessiges Konzept, wie die deutschen AKW noch in diesem Jahrzehnt fuer immer vom Netz genommen werden koennen.
Union und FDP sollten endlich verstehen, dass das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken der Bevoelkerung am Herzen liegt und nicht eine Karte ist, die man nur dann spielt, wenn es gerade ins politische Kalkuel passt. Es ist dem Ernst der Lage unangemessen, wenn Herr Roettgen eine in sechs Wochen aus Aktenlage erstellte Sicherheitsbewertung mit Superlativen preist. Nicht nur bekannte AKW-Sicherheitsexperten haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass serioese Sicherheitsueberpruefungen mindestens ein bis eineinhalb Jahre dauern wuerden. Selbst die schleswig-holsteinische Atomaufsicht hat kritisiert, dass zu einigen Fragen nur die Einschaetzungen der AKW-Betreiber vorlaegen und eine Ueberpruefung der Aussagen aus Zeitmangel kaum moeglich sei.
Deutlich mehr Sorgfalt und weniger Show waere bei diesem Thema dringend geboten. Dazu scheinen aber weder Herr Roettgen noch Frau Merkel in der Lage zu sein. Hauptsache man hat das Thema - egal wie - bis zum Sommer abgeraeumt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Vorgehen aber nicht tatenlos zusehen. Nur ein schnellstmoeglicher Ausstieg unter maximalen Sicherheitsstandards wird im Bundestag unsere Zustimmung finden.
Sollte die Regierung ein zweites Mal den Weg der faulen Deals einschlagen, wird der Protest nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Strasse ungeahnte Ausmasse annehmen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Kommt jetzt Roettgens Rolle rueckwaerts?" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Kommt jetzt Roettgens Rolle rueckwaerts?" ist SPD-Bundestagsfraktion.