Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sind jetzt Länder und Kommunen gefragt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 18.05.2011
Pressemitteilung vom: 18.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich Das Kabinett hat am Mittwoch den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.05.2011] Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sind jetzt Länder und Kommunen gefragt
Verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich
Das Kabinett hat am Mittwoch den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Der Bericht zeigt, dass der Bund seinen Beitrag zum vereinbarten Ausbauziel leistet, dass aber verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich sind, um den Ausbau weiter voranzubringen.
Jetzt gilt es, nicht nach neuen Finanzhilfen des Bundes zu rufen, sondern an die Bundesländer zu appellieren, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen.
Die Bundesländer sind aufgefordert, in ihren Haushalten Prioritäten zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt wird: Es gibt Bundesländer, die einerseits beklagen, dass sie aufgrund knapper Ressourcen das angestrebte Ausbauziel nicht erreichen können, die aber andererseits beitragsfreie Kinderbetreuungsplätze anbieten.
Für die CDU/CSU hat der Ausbau der Krippenplätze Vorrang vor der Beitragsfreiheit: Für geringverdienende Eltern ist es sinnvoll und angemessen, im Interesse der frühen Förderung ihrer Kinder bezahlbare oder auch beitragsfreie Betreuungsplätze zu gewährleisten - alle andern Eltern sind aber sehr wohl bereit, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auch mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen. Hier können Länder und Kommunen in Zeiten knapper Kassen ihre Ausgabenlast begrenzen und nach dem erfolgten Ausbau prüfen, ob eine schrittweise Reduzierung oder gar eine Streichung der Elternbeiträge angezeigt ist."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich
Das Kabinett hat am Mittwoch den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Der Bericht zeigt, dass der Bund seinen Beitrag zum vereinbarten Ausbauziel leistet, dass aber verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich sind, um den Ausbau weiter voranzubringen.
Jetzt gilt es, nicht nach neuen Finanzhilfen des Bundes zu rufen, sondern an die Bundesländer zu appellieren, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen.
Die Bundesländer sind aufgefordert, in ihren Haushalten Prioritäten zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt wird: Es gibt Bundesländer, die einerseits beklagen, dass sie aufgrund knapper Ressourcen das angestrebte Ausbauziel nicht erreichen können, die aber andererseits beitragsfreie Kinderbetreuungsplätze anbieten.
Für die CDU/CSU hat der Ausbau der Krippenplätze Vorrang vor der Beitragsfreiheit: Für geringverdienende Eltern ist es sinnvoll und angemessen, im Interesse der frühen Förderung ihrer Kinder bezahlbare oder auch beitragsfreie Betreuungsplätze zu gewährleisten - alle andern Eltern sind aber sehr wohl bereit, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auch mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen. Hier können Länder und Kommunen in Zeiten knapper Kassen ihre Ausgabenlast begrenzen und nach dem erfolgten Ausbau prüfen, ob eine schrittweise Reduzierung oder gar eine Streichung der Elternbeiträge angezeigt ist."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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