Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.05.2011
Pressemitteilung vom: 18.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Erst kämpfte die Kanzlerin auf europäischer Ebene gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht", kommentiert Sabine Leidig, ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.05.2011] Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne
"Erst kämpfte die Kanzlerin auf europäischer Ebene gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung von Elektro-PKW. Leidig weiter:
"So richtig es ist, die deutschen Autokonzerne endlich von ihrer ölgetriebenen PS-Sucht abzubringen, so falsch ist es, die Förderung alternativer Antriebe auf sie zu konzentrieren. Anstatt öffentliche Verkehrsangebote intelligent zu verknüpfen, soll nach dem Willen der Bundesregierung der private und dienstliche PKW-Verkehr in Ballungsräumen ausgeweitet werden. Die gewünschte Freigabe der Busspuren oder die Umwidmung von Straßenland für Sonderparkplätze und Ladestationen nimmt Bussen, Taxen, Radfahrern und Fußgängern hart erkämpften öffentlichen Raum.
Industrie und Regierung haben angekündigt, es solle nur zusätzliche regenerative Energie für die Elektrofahrzeuge verwendet werden. Dies ist angesichts der Bremserhaltung der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein völlig haltloses Versprechen. Ein Großteil deutscher E-Fahrzeuge soll zudem nach China und Indien exportiert werden, wo sie mit Kohle- und Atomstrom betrieben werden. Eine weltweite Expansion von Elektro-PKW ist eher Teil des Problems, als Teil der Lösung.
Die wenigen Vertreter von Umwelt- und Verkehrsverbänden in der Plattform Elektromobilität, die auf diese Probleme aufmerksam gemacht haben, wurden ausgebootet. Sie sprechen von einer 'Geldruckmaschine für die Autohersteller' und hatten eher eine Alibifunktion, als dass man ihre Stimme dort ernst nehmen wollte."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Erst kämpfte die Kanzlerin auf europäischer Ebene gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung von Elektro-PKW. Leidig weiter:
"So richtig es ist, die deutschen Autokonzerne endlich von ihrer ölgetriebenen PS-Sucht abzubringen, so falsch ist es, die Förderung alternativer Antriebe auf sie zu konzentrieren. Anstatt öffentliche Verkehrsangebote intelligent zu verknüpfen, soll nach dem Willen der Bundesregierung der private und dienstliche PKW-Verkehr in Ballungsräumen ausgeweitet werden. Die gewünschte Freigabe der Busspuren oder die Umwidmung von Straßenland für Sonderparkplätze und Ladestationen nimmt Bussen, Taxen, Radfahrern und Fußgängern hart erkämpften öffentlichen Raum.
Industrie und Regierung haben angekündigt, es solle nur zusätzliche regenerative Energie für die Elektrofahrzeuge verwendet werden. Dies ist angesichts der Bremserhaltung der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein völlig haltloses Versprechen. Ein Großteil deutscher E-Fahrzeuge soll zudem nach China und Indien exportiert werden, wo sie mit Kohle- und Atomstrom betrieben werden. Eine weltweite Expansion von Elektro-PKW ist eher Teil des Problems, als Teil der Lösung.
Die wenigen Vertreter von Umwelt- und Verkehrsverbänden in der Plattform Elektromobilität, die auf diese Probleme aufmerksam gemacht haben, wurden ausgebootet. Sie sprechen von einer 'Geldruckmaschine für die Autohersteller' und hatten eher eine Alibifunktion, als dass man ihre Stimme dort ernst nehmen wollte."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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