KURTH: Unrechtsaufarbeitung der SPD inakzeptabel - Kein Schlussstrich bei der Stasi-Unrechtsaufarbeitung (18.05.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 18.05.2011
Pressemitteilung vom: 18.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der jetzt bekannt gewordenen Kritik des ehemaligen SPD-Ministers Egon Bahr an der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 18.05.2011] KURTH: Unrechtsaufarbeitung der SPD inakzeptabel - Kein Schlussstrich bei der Stasi-Unrechtsaufarbeitung (18.05.2011)
BERLIN. Zu der jetzt bekannt gewordenen Kritik des ehemaligen SPD-Ministers Egon Bahr an der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die Unrechtsaufarbeitung der SPD ist inakzeptabel. Die Geisteshaltung der SPD zur Geschichtsbewältigung, wie sie jetzt auch Egon Bahr offenbart, zeigt, dass mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die innere Einheit bei einigen noch nicht erreicht ist. Wenn Egon Bahr erklärt, dass ausgerechnet die Stasi-Unterlagenbehörde "Anteil daran hat, dass die innere Einheit nicht weiter ist", dann widerspricht das der Realität und ist nicht zu rechtfertigen. Mit der Stasi-Unterlagenbehörde wurde eine Einrichtung zur Unrechtsaufarbeitung geschaffen, die auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der alten Bundesrepublik notwendig gewesen wäre. Die Stasi-Unterlagenbehörde steht für inhaltliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung des SED-Regimes, wie sie vorbildhafter nicht sein könnte und die international hoch anerkannt ist. Die Aufarbeitung ist aber noch längst nicht abgeschlossen, einen Schlussstrich gibt es nicht. Dies zeigen auch die in vergangener Zeit vermehrt stattfindenden Enttarnungen.
Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Stasi-Unterlagenbehörde zum Zielpunkt der Verharmlosung wird. Die Entwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an, wenn immer wieder Exponenten einer großen Partei die Aufarbeitung derart diskreditieren. Erst recht befremdlich ist es, wenn Profiteure eines freiheitlichen, demokratischen Systems jetzt ausgerechnet diejenigen angreifen, die für eben solch eine Demokratie gekämpft und viel riskiert haben. Angesichts dieser Vorfälle ist eine parlamentarische Behandlung angemessen. Roland Jahn hat bei seiner Arbeit die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der jetzt bekannt gewordenen Kritik des ehemaligen SPD-Ministers Egon Bahr an der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die Unrechtsaufarbeitung der SPD ist inakzeptabel. Die Geisteshaltung der SPD zur Geschichtsbewältigung, wie sie jetzt auch Egon Bahr offenbart, zeigt, dass mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die innere Einheit bei einigen noch nicht erreicht ist. Wenn Egon Bahr erklärt, dass ausgerechnet die Stasi-Unterlagenbehörde "Anteil daran hat, dass die innere Einheit nicht weiter ist", dann widerspricht das der Realität und ist nicht zu rechtfertigen. Mit der Stasi-Unterlagenbehörde wurde eine Einrichtung zur Unrechtsaufarbeitung geschaffen, die auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der alten Bundesrepublik notwendig gewesen wäre. Die Stasi-Unterlagenbehörde steht für inhaltliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung des SED-Regimes, wie sie vorbildhafter nicht sein könnte und die international hoch anerkannt ist. Die Aufarbeitung ist aber noch längst nicht abgeschlossen, einen Schlussstrich gibt es nicht. Dies zeigen auch die in vergangener Zeit vermehrt stattfindenden Enttarnungen.
Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Stasi-Unterlagenbehörde zum Zielpunkt der Verharmlosung wird. Die Entwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an, wenn immer wieder Exponenten einer großen Partei die Aufarbeitung derart diskreditieren. Erst recht befremdlich ist es, wenn Profiteure eines freiheitlichen, demokratischen Systems jetzt ausgerechnet diejenigen angreifen, die für eben solch eine Demokratie gekämpft und viel riskiert haben. Angesichts dieser Vorfälle ist eine parlamentarische Behandlung angemessen. Roland Jahn hat bei seiner Arbeit die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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