Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.05.2011
Pressemitteilung vom: 18.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heute vorgestellten Reformplaenen fuer die Bundeswehr durch Verteidigungsminister de Maiziere erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Mit der heutigen Vorstellung hat sich Verteidigungsminister ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.05.2011] Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee
Zu den heute vorgestellten Reformplaenen fuer die Bundeswehr durch Verteidigungsminister de Maiziere erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Mit der heutigen Vorstellung hat sich Verteidigungsminister de Maizière von der reformpolitischen Irrfahrt seines Vorgaengers geloest. Er legt ein deutlich realitaetsnaeheres Konzept fuer die Reform der Bundeswehr vor. Die Reform erfolgt nicht mehr ausschliesslich nach Kassenlage, auch eine hinreichende sicherheitspolitische Begruendung wird geliefert.
Die Truppenstaerke der Berufs- und Zeitsoldaten von 170.000 liegt weitgehend bei den Vorstellungen der SPD. Das vorgestellte Freiwilligenmodell ist jedoch mutlos und nicht akzeptabel. Nur
5.000 Freiwillige auszuplanen bedeutet, dass auf die Kurzzeitdiener als strukturbildendes Element kein Wert gelegt wird. Der Weg in eine reine Berufsarmee ist vorgezeichnet. Dies entspricht nicht der sozialdemokratischen Vorstellung einer in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr. In der Konsequenz ist dies eine irreversible Abkehr von der Foerderung des freiwilligen Engagements. Die gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit in Kooperation mit den Laendern zu staerken und dafuer gemeinsam Anreize zu schaffen, wird leichtfertig verspielt.
Durch die demographische Entwicklung werden auf die Bundeswehr grosse Nachwuchsprobleme zukommen. Umso wichtiger ist es, ein Freiwilligenmodell fuer Kurzzeitdiener zu entwickeln, das den Arbeitsplatz Bundeswehr fuer junge Menschen attraktiv und lukrativ macht. Aus den Kurzzeitdienern wird der Nachwuchs der
Zeit- und Berufssoldaten von morgen rekrutiert. Von einem derartigen Modell profitieren Staat und Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass der Verteidigungsminister in dieses fuer die Gesellschaft so wichtige Projekt so wenig investiert.
Die Reduzierung des Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten ist katastrophal. Gerade bei kleiner werdenden Armeen bleibt der Verwaltungsaufwand fast unveraendert. Zivilpersonal kann hier die Soldaten deutlich entlasten.
Keine klaren Worte des Ministers zur Finanzierung. Dies ist enttaeuschend. Am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro soll festgehalten werden, auch wenn der Einsparzeitraum um ein Jahr verlaengert wurde. Wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, bleibt weiterhin im Dunkeln. Die Ausgliederung der Kosten, wie zum Beispiel fuer den Afghanistan-Einsatz und der Personalkosten, die im Zuge des Stellenabbaus entstehen, sind keine tatsaechlichen Entlastungen. Finanzielle Defizite werden lediglich in einen anderen Haushaltsposten geschoben und belasten weiterhin den Gesamthaushalt. Damit kann das finanzielle Defizit von ungefaehr 4,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung nicht aufgeloest werden. Ein zwingend notwendiges Attraktivitaetsprogramm kann mit diesen scheinbaren Einsparungen nicht auf den Weg gebracht werden.
Die Neustrukturierung des Ministeriums ist nur zum Teil gelungen. Zwar werden Doppelstrukturen abgebaut und Entscheidungswege kuerzer und schneller. Auch die von uns geforderte Staerkung des Generalinspekteurs wird angestrebt.
Aber die Ausgliederung der Inspekteure aus dem Ministerium ist so nicht nachvollziehbar. Wichtiges teilstreitkraftuebergreifendes Denken geht verloren. Das Ministerium verliert wichtige Expertise.
Die verfehlte Reformpolitik von zu Guttenberg hat es notwendig gemacht, die von ihm getroffenen Reformentscheidungen komplett zu ueberarbeiten. Durch die ueberhasteten Schnellschuesse des ehemaligen Ministers hat er die Bundeswehr wie auch seinen Nachfolger voellig ohne Not unter Zugzwang gesetzt. Dadurch verzoegert sich die Reform nun um weitere neun Monate auf insgesamt ueber zwei Jahre. Dies ist fuer die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschaeftigten eine Zumutung. Das gleiche gilt fuer die Standorte. Dieser Zustand der Unsicherheit muss schnellstmoeglich beendet werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns bewusst, dass die jetzt eingeleiteten Reformen in den meisten Bereichen fuer jede nachfolgende Regierung unumkehrbar sind. Umso mehr bedauern wir, dass die Bundesregierung bei der Reform keinen parteiuebergreifenden Konsens gesucht hat. Dies wird der gesellschaftlichen Bedeutung der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht gerecht. Enttaeuschend ist weiterhin, dass der Minister kein einziges Wort ueber eine Arbeitsteilung der Streitkraefte innerhalb Europas verloren hat.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zu den heute vorgestellten Reformplaenen fuer die Bundeswehr durch Verteidigungsminister de Maiziere erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Mit der heutigen Vorstellung hat sich Verteidigungsminister de Maizière von der reformpolitischen Irrfahrt seines Vorgaengers geloest. Er legt ein deutlich realitaetsnaeheres Konzept fuer die Reform der Bundeswehr vor. Die Reform erfolgt nicht mehr ausschliesslich nach Kassenlage, auch eine hinreichende sicherheitspolitische Begruendung wird geliefert.
Die Truppenstaerke der Berufs- und Zeitsoldaten von 170.000 liegt weitgehend bei den Vorstellungen der SPD. Das vorgestellte Freiwilligenmodell ist jedoch mutlos und nicht akzeptabel. Nur
5.000 Freiwillige auszuplanen bedeutet, dass auf die Kurzzeitdiener als strukturbildendes Element kein Wert gelegt wird. Der Weg in eine reine Berufsarmee ist vorgezeichnet. Dies entspricht nicht der sozialdemokratischen Vorstellung einer in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr. In der Konsequenz ist dies eine irreversible Abkehr von der Foerderung des freiwilligen Engagements. Die gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit in Kooperation mit den Laendern zu staerken und dafuer gemeinsam Anreize zu schaffen, wird leichtfertig verspielt.
Durch die demographische Entwicklung werden auf die Bundeswehr grosse Nachwuchsprobleme zukommen. Umso wichtiger ist es, ein Freiwilligenmodell fuer Kurzzeitdiener zu entwickeln, das den Arbeitsplatz Bundeswehr fuer junge Menschen attraktiv und lukrativ macht. Aus den Kurzzeitdienern wird der Nachwuchs der
Zeit- und Berufssoldaten von morgen rekrutiert. Von einem derartigen Modell profitieren Staat und Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass der Verteidigungsminister in dieses fuer die Gesellschaft so wichtige Projekt so wenig investiert.
Die Reduzierung des Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten ist katastrophal. Gerade bei kleiner werdenden Armeen bleibt der Verwaltungsaufwand fast unveraendert. Zivilpersonal kann hier die Soldaten deutlich entlasten.
Keine klaren Worte des Ministers zur Finanzierung. Dies ist enttaeuschend. Am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro soll festgehalten werden, auch wenn der Einsparzeitraum um ein Jahr verlaengert wurde. Wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, bleibt weiterhin im Dunkeln. Die Ausgliederung der Kosten, wie zum Beispiel fuer den Afghanistan-Einsatz und der Personalkosten, die im Zuge des Stellenabbaus entstehen, sind keine tatsaechlichen Entlastungen. Finanzielle Defizite werden lediglich in einen anderen Haushaltsposten geschoben und belasten weiterhin den Gesamthaushalt. Damit kann das finanzielle Defizit von ungefaehr 4,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung nicht aufgeloest werden. Ein zwingend notwendiges Attraktivitaetsprogramm kann mit diesen scheinbaren Einsparungen nicht auf den Weg gebracht werden.
Die Neustrukturierung des Ministeriums ist nur zum Teil gelungen. Zwar werden Doppelstrukturen abgebaut und Entscheidungswege kuerzer und schneller. Auch die von uns geforderte Staerkung des Generalinspekteurs wird angestrebt.
Aber die Ausgliederung der Inspekteure aus dem Ministerium ist so nicht nachvollziehbar. Wichtiges teilstreitkraftuebergreifendes Denken geht verloren. Das Ministerium verliert wichtige Expertise.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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