Wissenschaftsfreiheit: Acht Pruefauftraege und keine einzige Loesung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.05.2011
Pressemitteilung vom: 18.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Erfahrungsberichts mit der "Wissenschaftsfreiheitsinitiative" und der Antwort der Bundesregierung zum weiteren Zeitplan erklaert der zustaendige Berichterstatter Klaus Hagemann: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.05.2011] Wissenschaftsfreiheit: Acht Pruefauftraege und keine einzige Loesung
Anlaesslich des vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Erfahrungsberichts mit der "Wissenschaftsfreiheitsinitiative"
und der Antwort der Bundesregierung zum weiteren Zeitplan erklaert der zustaendige Berichterstatter Klaus Hagemann:
Die schwarz-gelbe Koalition ist auf dem besten Weg nach der steuerlichen Forschungsfoerderung von kleinen und mittleren Unternehmen das naechste grosse Forschungsthema auf die lange Bank zu schieben: Die vollmundig angekuendigte "Wissenschaftsfreiheit" fuer die grossen Forschungsorganisationen erschoepft sich nach ueber eineinhalb Jahren "Regierungstaetigkeit" in immer neuen Pruefauftraegen.
In dem jetzt von der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss vorgelegten Erfahrungsbericht ist kein einziger verabredeter Vorschlag zur Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftsorganisationen enthalten. Ganz im Gegenteil: im Vergleich zum Koalitionsvertrag hat sich die Zahl der Pruefauftraege auf acht mehr als verdoppelt:
Die Notwendigkeit weiterer haushaltsrechtlicher Flexibilisierungen "wird geprueft". Beteiligungen von Wissenschaftsorganisationen an Ausgruendungen und Forschungskooperationen "sind zu pruefen". Die Handlungsnotwendigkeiten im Baubereich werden - "geprueft". Die Einfuehrung von Globalhaushalten, bessere Moeglichkeiten der Ausgruendungen und der Personalgewinnung werden - "derzeit geprueft". Und schliesslich wird die Einbeziehung von Forschungsinstituten des Bundes "ressort- und einrichtungsspezifisch geprueft". In die Regierung wird man aber nicht gewaehlt, um anzukuendigen und zu pruefen, sondern um zu liefern.
Den massgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion gestalteten aktuellen Rahmenbedingungen fuer die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft bescheinigt die Bundesregierung immerhin anhand von 21 konkreten Beispielen ausgesprochen erfreuliche Resultate. Gerade bei der Gewinnung wissenschaftlicher Spitzenkraefte auf dem internationalen Markt konnten demnach Erfolge erzielt werden.
Die gewaehrten neuen Spielraeume sind nach Einschaetzung der Bundesregierung von den Forschungsorganisationen verantwortungsbewusst und mit Augenmass genutzt worden.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hatte der Haushaltsausschuss 2009 die Ausweitung der Selbstbewirtschaftungsmittel, erweiterte gegenseitigen Deckungsfaehigkeiten von Betriebs- und Investitionsmitteln, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen bei Ausgruendungen und Beteiligungen im Inland, sowie mehr Moeglichkeiten von Leistungszulagen fuer Forscherinnen und Forscher beschlossen. Im Rahmen eines bis Ende 2011 befristeten Pilotprojekts konnten damit die Voraussetzungen fuer Innovationen am Wissenschaftsstandort Deutschland verbessert werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Erfahrungsberichts mit der "Wissenschaftsfreiheitsinitiative"
und der Antwort der Bundesregierung zum weiteren Zeitplan erklaert der zustaendige Berichterstatter Klaus Hagemann:
Die schwarz-gelbe Koalition ist auf dem besten Weg nach der steuerlichen Forschungsfoerderung von kleinen und mittleren Unternehmen das naechste grosse Forschungsthema auf die lange Bank zu schieben: Die vollmundig angekuendigte "Wissenschaftsfreiheit" fuer die grossen Forschungsorganisationen erschoepft sich nach ueber eineinhalb Jahren "Regierungstaetigkeit" in immer neuen Pruefauftraegen.
In dem jetzt von der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss vorgelegten Erfahrungsbericht ist kein einziger verabredeter Vorschlag zur Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftsorganisationen enthalten. Ganz im Gegenteil: im Vergleich zum Koalitionsvertrag hat sich die Zahl der Pruefauftraege auf acht mehr als verdoppelt:
Die Notwendigkeit weiterer haushaltsrechtlicher Flexibilisierungen "wird geprueft". Beteiligungen von Wissenschaftsorganisationen an Ausgruendungen und Forschungskooperationen "sind zu pruefen". Die Handlungsnotwendigkeiten im Baubereich werden - "geprueft". Die Einfuehrung von Globalhaushalten, bessere Moeglichkeiten der Ausgruendungen und der Personalgewinnung werden - "derzeit geprueft". Und schliesslich wird die Einbeziehung von Forschungsinstituten des Bundes "ressort- und einrichtungsspezifisch geprueft". In die Regierung wird man aber nicht gewaehlt, um anzukuendigen und zu pruefen, sondern um zu liefern.
Den massgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion gestalteten aktuellen Rahmenbedingungen fuer die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft bescheinigt die Bundesregierung immerhin anhand von 21 konkreten Beispielen ausgesprochen erfreuliche Resultate. Gerade bei der Gewinnung wissenschaftlicher Spitzenkraefte auf dem internationalen Markt konnten demnach Erfolge erzielt werden.
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Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hatte der Haushaltsausschuss 2009 die Ausweitung der Selbstbewirtschaftungsmittel, erweiterte gegenseitigen Deckungsfaehigkeiten von Betriebs- und Investitionsmitteln, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen bei Ausgruendungen und Beteiligungen im Inland, sowie mehr Moeglichkeiten von Leistungszulagen fuer Forscherinnen und Forscher beschlossen. Im Rahmen eines bis Ende 2011 befristeten Pilotprojekts konnten damit die Voraussetzungen fuer Innovationen am Wissenschaftsstandort Deutschland verbessert werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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