Bundesregierung backt bei der Elektromobilitaet zu kleine Broetchen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.05.2011
Pressemitteilung vom: 18.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesregierung hat heute ein Regierungsprogramm Elektromobilitaet beschlossen. Dazu erklaeren der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.05.2011] Bundesregierung backt bei der Elektromobilitaet zu kleine Broetchen
Die Bundesregierung hat heute ein Regierungsprogramm Elektromobilitaet beschlossen. Dazu erklaeren der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung springt zu kurz. Sie wird das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Strassen zu bringen, nicht erreichen. Die geplanten Anreizmassnahmen bleiben weit hinter den Vorschlaegen der Nationalen Plattform Elektromobilitaet zurueck. Schuldig bleibt die Bundesregierung vor allem auch eine konsistente Gesamtstrategie fuer nachhaltige Mobilitaet, das heisst fuer alle Verkehrstraeger.
Die Bundesregierung backt zu kleine Broetchen fuer zu grosse Schaufenster. Sie verkuendet Milliarden Euro fuer die Foerderung der Elektromobilitaet. Sie verschweigt jedoch, dass die Forschungsfoerderung der Bundesregierung im Foerderzeitraum lediglich rund 300 Millionen Euro pro Jahr betragen wird.
Gleichzeitig sollen die Kommunen zukuenftig die finanzielle Last der Einfuehrung der Elektromobilitaet in Deutschland tragen.
Elektromobilitaet muss vom Nutzer aus gedacht und geplant werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung, Sonderabschreibungen beim gewerblichen Erwerb von Elektrofahrzeugen sowie die Einrichtung zinsguenstiger Darlehen der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW-Bank) beim privaten Erwerb von Elektrofahrzeugen zu pruefen.
Elektromobilitaet muss in ein schluessiges Energiekonzept mit dem Ziel eingebunden werden, dass Elektroautos zukuenftig nur noch mit Strom aus Erneuerbaren Energien fahren. Die Massnahmen der Bundesregierung greifen auch in dieser Hinsicht zu kurz.
Die Bundesregierung verheddert sich im Kompetenzstreit der Bundesministerien. Industrie und Verbraucher wissen nicht, wer ihr Partner ist. Die Bundesregierung schafft zudem mit der Einrichtung einer Lotsenstelle neue Doppelstrukturen. Neue Buerokratie entsteht. Ein Bundesministerium anstatt vier Fachressorts muss in der jetzigen Phase der Marktvorbereitung Ansprechpartner sein. Die Gemeinsame Geschaeftsstelle Elektromobilitaet verkommt zur Veranstaltungsagentur.
Elektromobilitaet veraendert den Industriestandort Deutschland.
Wir fordern ein "Zukunftsbuendnis fuer Aus-, Fort- und Weiterbildung". Die Bundesregierung handelt trotz des sich abzeichnenden Fachkraeftemangels nicht, sondern gruendet eine neue Expertenplattform. Es wird geredet, aber nichts umgesetzt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Bundesregierung hat heute ein Regierungsprogramm Elektromobilitaet beschlossen. Dazu erklaeren der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung springt zu kurz. Sie wird das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Strassen zu bringen, nicht erreichen. Die geplanten Anreizmassnahmen bleiben weit hinter den Vorschlaegen der Nationalen Plattform Elektromobilitaet zurueck. Schuldig bleibt die Bundesregierung vor allem auch eine konsistente Gesamtstrategie fuer nachhaltige Mobilitaet, das heisst fuer alle Verkehrstraeger.
Die Bundesregierung backt zu kleine Broetchen fuer zu grosse Schaufenster. Sie verkuendet Milliarden Euro fuer die Foerderung der Elektromobilitaet. Sie verschweigt jedoch, dass die Forschungsfoerderung der Bundesregierung im Foerderzeitraum lediglich rund 300 Millionen Euro pro Jahr betragen wird.
Gleichzeitig sollen die Kommunen zukuenftig die finanzielle Last der Einfuehrung der Elektromobilitaet in Deutschland tragen.
Elektromobilitaet muss vom Nutzer aus gedacht und geplant werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung, Sonderabschreibungen beim gewerblichen Erwerb von Elektrofahrzeugen sowie die Einrichtung zinsguenstiger Darlehen der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW-Bank) beim privaten Erwerb von Elektrofahrzeugen zu pruefen.
Elektromobilitaet muss in ein schluessiges Energiekonzept mit dem Ziel eingebunden werden, dass Elektroautos zukuenftig nur noch mit Strom aus Erneuerbaren Energien fahren. Die Massnahmen der Bundesregierung greifen auch in dieser Hinsicht zu kurz.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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