Anonyme Warnung eines Parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages an die Bevölkerung

[neu.DZiG.de Deutsche ZivilGesellschaft - 01.10.2020] Der vollständige Text, die Links zu den Quellen und die Grafik in hoher Auflösung befinden sich auf
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wende mich als Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land wichtige Informationen in Zusammenhang mit der Coronakrise gezielt vorenthalten werden, obwohl diese zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind. Ich sehe es, bedingt durch die enorme Tragweite der jüngsten Ereignisse als Pflicht gegenüber meinen Mitbürgern an, diese Dinge öffentlich zu thematisieren.

Vermutlich werden viele diesen Text bereits nach wenigen Zeilen zur Seite legen, weil sie sich eine vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung nicht vorstellen können. Ich habe Verständnis dafür, denn auch ich hätte früher eine derartige Vorstellung als "Verschwörungstheorie” abgetan. Doch mittlerweile musste ich, nicht zuletzt durch meine Erlebnisse im Bundestag erkennen, welche Methoden weltweit von Regierungen, Medien und einflussreichen Akteuren der Privatwirtschaft zu unser aller Nachteil angewendet werden und dass die Bevölkerung dem leider zu häufig zu unkritisch begegnet. Ich hoffe dennoch, dass der eine oder andere meine Hinweise zumindest überprüfen wird.

Aufgrund der besorgniserregenden Tatsache, dass kritische Stimmen in Deutschland mittlerweile diffamiert, angegriffen und in ihrer Existenz regelrecht vernichtet werden, bin ich gezwungen, dieses Schreiben anonym zu veröffentlichen. Auch meine Fraktionszugehörigkeit kann ich aus demselben Grund nicht angeben. Diese spielt ohnehin keine Rolle, denn wir müssen in Deutschland dringend wieder lernen, uns "lagerübergreifend” zuzuhören und zu respektieren. Wenn wir nicht bald zu einem solchen Miteinander zurückfinden, wird unsere Gesellschaft endgültig in verfeindete Gruppen zersplittern. Leider hat der Umgang mit Corona bereits jetzt dazu beigetragen, die gesellschaftlichen Gräben weiter zu vertiefen. Insofern ist es für mein Anliegen zielführend, die Angabe meiner Fraktion offenzulassen. Nachweise für meine Tätigkeit im Parlament sind am Ende des Dokuments angefügt.

Sie, liebe Leserin und lieber Leser, sollen nur Folgendes über mich wissen: Ich schreibe diesen Bericht in aufrichtiger Sorge um die Sicherheit, die Freiheit sowie den Wohlstand von uns allen. Diese tragenden Säulen unserer Demokratie sind akut gefährdet, denn die Coronakrise wird von verschiedenen Seiten her instrumentalisiert und unsere berechtigten Sorgen wegen des Coronavirus werden für fremde Ziele missbraucht und ausgenutzt.

Ich muss an dieser Stelle betonen, dass ich die Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit dem Virus nicht verharmlosen will. Corona kann insbesondere für ältere sowie vorerkrankte Menschen eine ernste Gefahr sein, dieser Fakt ist unbestritten. Gleichzeitig muss ich jedoch feststellen, dass verschiedene Akteure mit verzerrender Berichterstattung und aus dem Zusammenhang gerissenen Horrorbildern systematisch Angst in der Bevölkerung verbreiten und damit ein Bild der Pandemie zeichnen, dass nicht der Realität entspricht. Ziel dieser Kräfte aus Politik, Weltwirtschaft und Medien ist es, von weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen abzulenken, die im Hintergrund der Krise ablaufen und für die Corona "wie gerufen” kommt.

Weiterhin sollen die Menschen in ihrer Angst vor dem Virus Maßnahmen und dauerhafte Einschränkungen akzeptieren, die angesichts der Situation in keiner Weise gerechtfertigt sind und die gegen die Interessen der Bevölkerung verstoßen. Vieles davon ist mit öffentlich zugänglichen Quellen nachvollziehbar, die eigentlichen Ziele der Maßnahmen werden den Bürgern dabei jedoch verschwiegen. Über diese Hintergründe möchte ich Sie mit meinem Bericht informieren und ich lade Sie herzlich ein, meine Ausführungen zu überprüfen, noch bevor Ihnen diese Möglichkeit durch breite Zensur dauerhaft genommen wird.

I.

Das Weltwirtschaftsforum WEF (a2) als Sprachrohr der einflussreichsten internationalen Konzerne und Großbanken instrumentalisiert die Krise, um eine lange vorbereitete Agenda zur Neuordnung der gesamten Weltwirtschaft umzusetzen (1). Dieser "Great Reset” wird uns dabei als Wandel der Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft verkauft, doch handelt es sich hierbei um eine Täuschung. Tatsächlich wollen die Akteure des WEF damit eine weitestgehende Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie der UN, EU und dem IWF erreichen, sowie völlig neuartige, supranationale Organe schaffen. Über diese Organisationen wollen sie die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und -politik durch gewählte Parlamente dauerhaft aushebeln, weil sich aus ihrer Sicht bislang zu viele Nationalstaaten den Privatisierungsorgien der Konzerne und der Finanzspekulanten nicht beugen wollen.

Darüber hinaus will man den Mittelstand endgültig verdrängen und die freiwerdenden Marktanteile im Rahmen der "vierten industriellen Revolution” übernehmen. Für all diese Ziele kommt Corona und die damit verbundene globale Wirtschaftskrise wie gerufen. Die Kräfte hinter dem WEF nutzen deswegen ihren politischen Einfluss, um die Krise künstlich in die Länge zu ziehen und den Umbau der Weltwirtschaft entsprechend der eigenen Agenda voranzutreiben. Damit die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand nicht gegen diese gefährliche Entwicklung rebellieren, verpackt man den Plan in die herzerwärmende Geschichte eines antikapitalistischen, humanen Neustarts der Globalisierung und versteckt die angestrebte Machtverschiebung hinter sympathischen Floskeln wie "Global Governance”.

Doch wie glaubwürdig ist es, wenn genau die Kräfte, die seit Jahrzehnten durch beispiellosen Raubbau an der Natur Unsummen verdienen, sich plötzlich in grünem Gewand präsentieren? Die Tatsache, dass selbst ranghöchste Vertreter der Vereinten Nationen für diese weltweite Kampagne des Bankensektors der Großkonzerne werben, legt nebenbei bemerkt einen Missbrauch der UN für privatwirtschaftliche Interessen nahe (2).

Wenn nicht rechtzeitig genügend Menschen die Gefahren einer weiteren Machtkonzentration in den Händen Weniger erkennen und sich dagegen wehren, dann werden wir uns schon bald in einer Welt wiederfinden, in der unsere demokratisch legitimierten Regierungen praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr besitzen. In der Finanzpolitik ist dies längst der Fall, weswegen die Umverteilung von den Fleißigen zu den Reichen auch ungebremst zunimmt. Höchste Vertreter des Bundestages haben nun angekündigt, den Plänen der Konzerne zur weiteren Zentralisierung der politischen Macht zu folgen. So will man "wegen Corona” auch die Wirtschaftspolitik aller EU-Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen, wie Bundestagspräsident Schäuble kürzlich ankündigte.

Man sollte sich jedoch keinen Illusionen darüber hingeben, wer von einem Machtzuwachs in Brüssel tatsächlich profitieren würde: Eine Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde nur noch die Interessen transnationaler Konzerne wie Amazon, BlackRock, Goldman Sachs et cetera bedienen — eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle wäre die Folge. Bereits jetzt zeigt sich diese Ausrichtung der EU beispielsweise bei der facto-Steuerbefreiung der Digitalkonzerne sowie der Privilegierung des Finanzsektors. Parallel zur Machtverschiebung nach Brüssel sorgen die europäischen Regierungen mit den Corona-Maßnahmen gezielt dafür, dass weite Teile des Mittelstandes infolge der Krise von Konzernen und Finanzinvestoren aufgekauft werden können. Diese Vorgehensweise entspricht der Agenda des "Great Reset”. Ich appelliere daher insbesondere an alle kleinen und mittelständischen Unternehmer, sich gegen diese Bestrebungen zu wehren.

II.

Digitalkonzerne und Regierungen weltweit instrumentalisieren die Angst vor dem Virus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für umfassende digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise umfassen, sind geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. In China wird bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, was dazu führt, dass selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden. So wird dort eine Kombination aus "Corona-App” und einer Vorstufe digitaler Immunitätsnachweise eingesetzt, um Menschen vollkommen automatisiert Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen und die Einhaltung der Maßnahmen zu überwachen (3).

Der 5G-Mobilfunkstandard ermöglicht diese Form der Massenüberwachung jedes Bürgers in Echtzeit. In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen. Bedauerlicherweise werden ähnliche Pläne auch von unserer Bundesregierung verfolgt: Auch sie wollte bereits mit der sogenannten "Impf- oder Immunitätsdokumentation” den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, zum Beispiel mittels Impfung, nachweisen können (4).

Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Längst arbeitet man jedoch auf EU-Ebene an vergleichbaren Systemen, die Gefahr ist also noch nicht gebannt (p3). Auch das Weltwirtschaftsforum bewirbt mit dem "Covid-19-health-Passport” bereits eine ganz ähnliche Technik, mit der ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben von der Nutzung digitaler Kontrollmechanismen abhängig gemacht werden soll. Es ist daher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise im Laufe der kommenden Monate von Medien, Regierung und Vertretern der Digitalkonzerne als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden.

Ich erachte derart massive Zwangsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus als unverhältnismäßig und schließe mich daher Edward Snowden an, der vor einer weltweiten Architektur der Unterdrückung mittels digitaler Technologie warnte, die die Krise überdauern werde (5). Wenn wir es digitalen Systemen gestatten, über unsere Bewegungsfreiheit und unseren Zugang zum öffentlichen Leben zu bestimmen, dann geben wir damit gleichzeitig die Kontrolle über unsere elementarsten Grundrechte an die privaten Betreiber der digitalen Infrastruktur ab.

Ein Blick nach China genügt, um die realen Gefahren einer derart technokratischen Gesellschaftsform zu erkennen. Niemand sollte in so einer Welt leben müssen, doch wir alle werden infolge eines zu sorglosen Umgangs mit dem technisch Machbaren zunehmend in diese Richtung gedrängt. Dies gilt auch für Europa, selbst wenn es im ersten Moment schwer vorstellbar sein mag. Die Tatsache, dass das 5G-Netz im Gegensatz zur bislang privaten Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland mit viel Steuergeld errichtet wird, spricht in diesem Zusammenhang dafür, dass diese Technologie auch bei uns vorrangig der staatlichen Massenüberwachung dienen wird (6).

Es ist eine perfide Vorgehensweise der Bundesregierung, dass sie diese seit vielen Jahren entwickelten Pläne nun im Rahmen eines "Corona-Konjunkturpakets” umsetzen will. Neben dem Aspekt der Überwachung soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass die Digitalkonzerne im Rahmen der Digitalisierung der Schulen ihr Geschäftsmodell längst auch auf den Bildungssektor ausdehnen und Corona hierfür einen willkommenen Vorwand liefert. Ich appelliere an alle Eltern und Lehrkräfte, diesen Bestrebungen nicht unkritisch zu folgen. Die Möglichkeiten zur gezielten Beeinflussung von Kindern mittels digitaler Technologie wurden unter enormem Aufwand erarbeitet und stellen eine Bedrohung des Kindeswohls sowie der individuellen Freiheit dar.

Auch die Einführung digitaler Identitäten wurde bereits vor der Coronakrise angestrebt und von einflussreichen Akteuren vorangetrieben: Die Rockefeller-Stiftung und Microsoft verfolgen mit "ID2020” bereits seit einigen Jahren ein Projekt zur digitalen, biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung, wobei digitale Immunitätsnachweise ebenfalls als möglicher Anwendungsfall für dieses totalitäre System beschrieben werden (7). Eine globale Impfkampagne gegen Corona könnte schon bald als Vorwand dienen, dieses seit Jahren vorbereitete Kontrollsystem weltweit auszurollen. Betrachtet man daneben noch andere Projekte der Digitalkonzerne, erschleicht einen das Gefühl, dass wir Menschen für diese Unternehmen eher eine Ware oder einen ökonomisch verwertbaren Rohstoff darstellen und es ihnen weniger um unsere Sicherheit geht.

So hat beispielsweise Microsoft ein System patentiert, bei dem mit Sensoren ausgestattete menschliche Körper für das Schürfen von Kryptowährungen verwendet werden (8). Das im Jahr 2017 veröffentlichte Facebook-Projekt zu Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCI) erscheint aus diesem Blickwinkel betrachtet noch surrealer. Tesla-Chef Elon Musk ließ bereits einen Roboter entwickeln, mit dem mikro-elektronische Chips vollautomatisiert in menschliche Gehirne gepflanzt werden können (9). Dass es dabei nicht vordergründig um medizinische Anwendungen geht, wird seitens der Entwickler mittlerweile auch nicht mehr abgestritten.

Ich bin der Meinung, dass wir umgehend eine breite Debatte über die ethischen Aspekte derartiger Technologien einfordern müssen. Ähnlich wie bei der gentechnischen Klonung sollten wir uns auch bei Mikrochips im Gehirn die Frage stellen, ob wir alle technischen Möglichkeiten tatsächlich ausreizen wollen oder ob diese Form des Transhumanismus nicht zu einer gefährlichen Entmenschlichung führt. Ist es wirklich noch "normal”, wenn vermögende Personen bereits heute ankündigen, Menschen künftig mittels implantiertem Chip in digitale Netzwerke einbinden zu wollen (p4,10)?

Aus welchem Grund will Microsoft die biometrischen Merkmale der gesamten Weltbevölkerung erfassen? Und sollen wir Unternehmen mit derartigen Absichten tatsächlich erlauben, "wegen Corona” eine weltumspannende Überwachungsarchitektur zu errichten und damit Zugriff auf all unsere Lebensbereiche zu erhalten? Einflussreiche Akteure fordern bereits offen die permanente Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung — natürlich "nur” wegen der Coronaviren (11). All diese Aspekte sollte man nicht unberücksichtigt lassen, wenn man die Bestrebungen gewisser Philanthropen in dieser Krise betrachtet. Ohnehin sollten wir kritischer gegenüber Investoren werden, die sich mit strategischer Philanthropie unsere Zustimmung erkaufen und die trotz (oder aufgrund?) ihrer vermeintlich selbstlosen Spenden immer vermögender und einflussreicher werden.

III.

Der Finanzsektor und insbesondere die internationalen Großbanken instrumentalisieren die Krise, um durch enorme Kreditvergaben an Staaten sowie Unternehmen neue Abhängigkeiten zu schaffen und damit ihren politischen Einfluss auszuweiten. Dies geschieht entweder direkt über die Banken oder indirekt über Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds IWF. Der akute Kapitalbedarf infolge der Krise macht die Staaten damit für private Geldgeber erpressbar. Aufgrund dieser Machtverhältnisse wird jede demokratische Kontrolle unmöglich und der private Bankensektor wird zum politischen Akteur.

Besonders arglistig ist diese Vorgehensweise, weil die Milliardenkredite keineswegs zur Unterstützung der Bevölkerung oder der Realwirtschaft verwendet werden, sondern analog zur Finanzkrise 2008 überwiegend an die Gläubiger der Mitgliedstaaten fließen. Die Politik rettet mit dem geliehenen Geld also nicht unsere Wirtschaft, sondern erspart dem Finanzsektor Verluste infolge der Krise. Gleichzeitig ermöglichen die Kredite der Banken politische Einflussnahme. Aufgrund dieser Mechanismen haben sie ein starkes Interesse daran, dass die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen möglichst verheerend ausfällt. Sie nutzen daher die ihnen offenstehenden Kanäle in den Medien, um weiter Angst zu verbreiten und die wirtschaftliche Lage noch zu verschärfen. Daneben werben sie über Institutionen wie den IWF oder die Weltbank für eine weitere Machtverschiebung zugunsten überstaatlicher Organisationen, weil damit ihre Einflussmöglichkeiten auf die globale Finanzpolitik weiter zunehmen.


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Abschließend möchte ich einen Appell an alle Soldaten und Polizisten in unserem Land richten:

Regierungen weltweit haben einen neuen Kurs eingeschlagen, von dem sie wohl nicht wieder abrücken werden. Nach vielen Jahrzehnten großer Freiheit und wirtschaftlichen Aufschwungs driftet die Welt nun erneut in Richtung autoritärer Regierungsformen mit Massenüberwachung, Zensur und weitgehender Kontrolle der Bevölkerung. Viele Menschen haben diese Tendenzen erkannt und wehren sich zurecht dagegen. Es ist darüber hinaus sehr wahrscheinlich, dass in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr Bürger erkennen, dass ihre Freiheit und ihr Wohlstand ernsthaft bedroht werden. Ebenso wahrscheinlich ist es, dass diese Erkenntnis zu einem breiten Protest gegen Regierung und globale Konzernmacht führen wird.

Für diesen Fall bitte ich Euch, liebe Soldaten und Polizisten, nicht zu vergessen, zu wessen Schutz ihr euch mit eurem Dienst eigentlich verpflichtet habt. Denkt daran, dass ein autoritärer Staat, der nur den Interessen einer reichen Minderheit dient, auch eure Freiheit und die eurer Familien bedroht.

Medien und Politik versuchen bereits verzweifelt, die Proteste gegen all diese Entwicklungen in eine rechtsextreme Ecke zu schieben. Sie schrecken dabei selbst vor den armseligsten Lügen nicht zurück, wie die Berichterstattung über die Corona-Demonstration vom 29. August eindrucksvoll beweist. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis die Bürgerinnen und Bürger diese Propaganda durchschauen werden.
Abschließende Bemerkung

Als Nachweis dafür, dass ich im Parlament tätig bin und Zugang zu nichtöffentlichen Sitzungen habe, füge ich unkenntlich gemachte Kopien meiner Zugangsberechtigung sowie weitere Ausweisdokumente des Bundestages an (a1).


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