Kurzfassung: Viel Schatten und nur wenig Licht sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der von CDU und FDP vorgelegten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). So entpuppe sich die angeblich größere Bürgerbeteiligung als halbherziger ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 18.05.2011] Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: Viel Schatten, wenig Licht


Viel Schatten und nur wenig Licht sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der von CDU und FDP vorgelegten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). So entpuppe sich die angeblich größere Bürgerbeteiligung als halbherziger Schritt, da die Zustimmungsquote nicht gesenkt werden solle und Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung in Zukunft ausgeschlossen sein sollen. Andere Vorschläge, wie von den GRÜNEN schon mehrfach vorgelegt, seien einer Debatte wert.

"Bei dem Bürgerbegehren konnten sich CDU und FDP leider nicht dazu durchringen, die Zustimmungsquote zu senken, wir treten dafür ein, dieses Quorum zu staffeln. Beteiligungsinstrumente müssen eine reale Chance haben, auch umgesetzt zu werden. Es darf keine unüberwindbaren Hürden geben. Und im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern, Berlin oder Hamburg sind in Hessen die Hürden für erfolgreiche Bürgerentscheide hoch", so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.

Als "diskussionswürdig" sehen DIE GRÜNEN die Möglichkeit, dass direkt gewählte Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister ihre vorzeitige Abwahl selbst initiieren können. "Es gibt durchaus Gründe, aus denen ein Bürgermeister das Amt aufgeben will ohne seine Altersbezüge zu verlieren. Allerdings kann es nicht sein, dass die Folgekosten nur von den Kommunen zu tragen sind.".

Einen "interessanten Ansatz" sehen DIE GRÜNEN in der "kommunalen Anstalt", durch die den Gemeinden mehr unternehmerische Möglichkeiten gegeben werden sollen. "Es gibt offenbar heftige Widerstände in der Koalition, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen endlich für den Bereich der Energieversorgung zu öffnen. Das wäre für die Stadtwerke eine echte Erleichterung. Gerade für die Energiewende sind die kommunalen Energieversorger unverzichtbar", unterstreicht Ellen Enslin.

Durch die Möglichkeit, das Internet als Variante der Veröffentlichung zu nutzen, sehen DIE GRÜNEN eine Chance für die Kommunen Geld zu sparen und mehr Menschen zu erreichen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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