Die Energiewende faellt aus: Schwarz-Gelb taeuscht und trickst
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.05.2011
Pressemitteilung vom: 19.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Veroeffentlichung der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke und des Referentenentwurfes zu einer EEG-Novelle erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.05.2011] Die Energiewende faellt aus: Schwarz-Gelb taeuscht und trickst
Zur Veroeffentlichung der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke und des Referentenentwurfes zu einer EEG-Novelle erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat nun an den Tag gebracht, was man schon vor der Laufzeitverlaengerung fuer die Atomkraftwerke im vergangenen Herbst wissen konnte:
Deutsche Atomkraftwerke (AKW) sind nicht gegen Flugzeugabstuerze sicher. Verantwortungsvolle Politik bedeutet den schnellstmoeglichen Ausstieg aus dieser unbeherrschbaren Technologie. Aber Umweltminister Roettgen uebt sich im Relativieren und Herunterspielen. Offen bleibt, wie viele der alten AKW vom Netz bleiben und wann die restlichen stillgelegt werden.
Auch beim Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien meint es der Umweltminister nicht so ernst mit der raschen Energiewende. So bleibt der Ausbaupfad mit 35 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 und nur 80 Prozent bis 2050 wenig ambitioniert und zeugt von keiner Beschleunigung. Klimapolitisch waere das Langfristziel sogar ein Desaster.
Im vorliegenden Referentenentwurf wird an vielen Stellen gekuerzt und es werden neue Hemmnisse aufgebaut. Die Verguetung fuer Windenergie an Land wird faktisch gekuerzt und das Ersetzen alter Anlagen an Land durch groessere wird massiv behindert.
Ebenso sind auch fuer Photovoltaik-Freiflaechenanlagen neue Restriktionen vorgesehen. Allein Energie aus Windanlagen auf dem Meer wird eine massive Verguetungserhoehung erfahren. Hinter den Windparks auf Nord- und Ostsee stehen oftmals die grossen Energiekonzerne, die sich ueber die Kompensation fuer das Atom-Moratorium freuen duerften.
Je mehr ueber die Plaene der Bundesregierung zu einer Energiewende bekannt werden, desto mehr zeigt sich, dass es diese Regierung nicht ernst damit meint. Offenbar hat man nach Fukushima nun Angst vor der eigenen Courage und knickt wieder vor der Macht der grossen Energiekonzerne ein. Das Gezanke um den endgueltigen Atomausstieg und nun das Hin-und-Her um die Erneuerbaren Energien sind Beispiele fuer eine durchweg unfaehige Energiepolitik. Damit gefaehrdet die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Veroeffentlichung der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke und des Referentenentwurfes zu einer EEG-Novelle erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat nun an den Tag gebracht, was man schon vor der Laufzeitverlaengerung fuer die Atomkraftwerke im vergangenen Herbst wissen konnte:
Deutsche Atomkraftwerke (AKW) sind nicht gegen Flugzeugabstuerze sicher. Verantwortungsvolle Politik bedeutet den schnellstmoeglichen Ausstieg aus dieser unbeherrschbaren Technologie. Aber Umweltminister Roettgen uebt sich im Relativieren und Herunterspielen. Offen bleibt, wie viele der alten AKW vom Netz bleiben und wann die restlichen stillgelegt werden.
Auch beim Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien meint es der Umweltminister nicht so ernst mit der raschen Energiewende. So bleibt der Ausbaupfad mit 35 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 und nur 80 Prozent bis 2050 wenig ambitioniert und zeugt von keiner Beschleunigung. Klimapolitisch waere das Langfristziel sogar ein Desaster.
Im vorliegenden Referentenentwurf wird an vielen Stellen gekuerzt und es werden neue Hemmnisse aufgebaut. Die Verguetung fuer Windenergie an Land wird faktisch gekuerzt und das Ersetzen alter Anlagen an Land durch groessere wird massiv behindert.
Ebenso sind auch fuer Photovoltaik-Freiflaechenanlagen neue Restriktionen vorgesehen. Allein Energie aus Windanlagen auf dem Meer wird eine massive Verguetungserhoehung erfahren. Hinter den Windparks auf Nord- und Ostsee stehen oftmals die grossen Energiekonzerne, die sich ueber die Kompensation fuer das Atom-Moratorium freuen duerften.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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