Geldwäscherei - Begriffserklärung, Phasen & Strafen

[Stach Rechtsanwälte AG - 26.07.2021] Die Schweiz hat seit jeher eine hohe Anziehungskraft auf ausländische Kapitalanleger. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Schweizer Finanzsektor auch mit Geldwäschereigeschäfte zu kämpfen hat. Damit das dadurch erzielte Vermögen nicht in den legalen Schweizer Wirtschaftskreislauf kommt, wurde am 10. Oktober 1997 das Geldwäschereigesetz (GwG) verabschiedet.

Folgende Fragen wurden uns von Dr. Patrick Stach beantwortet:

• Was versteht man unter dem Begriff Geldwäscherei?
• Welche Phasen durchläuft das Geldwäschereigesetz?
• Besteht eine Meldepflicht bei Geldwäschereiverdacht?
• Wie wird Geldwäscherei bestraft?


WAS VERSTEHT MAN UNTER DEM BEGRIFF DER GELDWÄSCHEREI?

Das Geldwäschereigesetz enthält keine umfassende Definition bezüglich des Terminus "Geldwäscherei" , erklärt Dr. Patrick Stach. Unter dem Begriff Geldwäscherei werden finanzielle Geldgeschäfte und Geldüberweisungen gefasst, die darauf abzielen, die Herkunft des Geldes nicht legaler Geschäfte zu verschleiern und es anschließend in den Schweizer Wirtschaftskreislauf zu überführen.
Das illegale Geld kann beispielsweise aus dem Drogenhandel, durch räuberische Erpressung, Waffenhandel oder Zwangsprostitution stammen. Gemäß Artikel 305 des Strafgesetzbuches (StGB) betreibt jedermann Geldwäsche, der versucht, das Auffinden oder das Beschlagnahmen von monetären Vermögenswerten zu verhindern. Da das Geldwäschereigesetz vor allem auf Finanzgeschäften beruht, fallen darunter auch Vermögenswerte aus dem Finanzsektor.

WELCHE PHASEN DURCHLÄUFT DAS GELDWÄSCHEGESCHÄFT?
Um das illegale Geld wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, durchlaufen die Geldwäscher immer drei Phasen:

• Die erste Phase ist das Placement. Hierbei wird das Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht. Dies geschieht beispielsweise über Casinos oder Geldwechsel.
• Die zweite Phase ist das Layering. Dabei handelt es sich um verschiedenste Aktionen, anhand von welchen die Herkunft des Geldes verschleiert werden soll.
• Die dritte und letzte Phase ist die Integration. In diesem Schritt wird das illegale Geld wieder in die Schweizer Wirtschaft überführt.


BESTEHT EINE MELDEPFLICHT BEI GELDWÄSCHEVERDACHT?

Sobald ein Verdacht bezüglich illegaler Geldgeschäfte besteht, muss eine Meldung bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei (fedpol) erfolgen.

Die Meldung muss dabei folgende Daten enthalten:

• Den Namen des Finanzintermediärs, der Behörde oder der Person, welche die Meldung gemacht hat.
• Die zur Beaufsichtigung befugte Stelle nach Art. 12 GwG (FINMA oder SRO) des Finanzintermediärs.
• Die zur Authentifizierung erforderlichen Angaben der Vertragspartei des Finanzintermediärs.
• Die zur Authentifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Angaben.
• Die Nennung einer weiteren zeichnungsberechtigten Person oder eines Vertreters der Vertragspartei des Finanzintermediärs.
• Die Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Meldung.
• Eine detaillierte Darstellung der Geschäftsbeziehung.
• Die Offenlegung aller Verdachtsmomente
• Sämtliche bereits getroffene Maßnahmen.

Gem. Dr. Patrick Stach müssen folgende Dokumente nebst der Meldung bei dem MROS eingereicht werden:

• Sämtliche Unterlagen zu den Finanztransaktionen.
• Sämtliche Unterlagen zu allen getroffenen Abklärungen.
• Alle weiteren Belege, die sich auf den Tatbestand beziehen.

Verletzt ein Finanzintermediär die nach Art. 9 GwG vorgegebene Meldepflicht, ist dies ein Straftatbestand, der bei vorsätzlichem Verhanlten mit CHF 500‘000 bestraft werden kann. Bei einem fahrlässigen Verhalten ist mit einer Buss von bis zu CHF 150‘000 zu rechnen. Tritt innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten geahndeten Tatbestand eine Wiederholung auf, wird in der Regel ein Bussgeld von mindestens CHF 100‘000 ausgesprochen.


WIE WIRD GELDWÄSCHEREI BESTRAFT?

Wer den Straftatbestand der Geldwäscherei erfüllt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Strafbar ist die Tat auch, wenn sie im Ausland durchgeführt wurde. Zeigt sich der Täter einsichtig und erklärt sich bereit, weitere verbrecherische Aktivitäten durch beispielsweise eine Organisation aufzudecken, kann unter Umständen eine geringere Strafe ausgesprochen werden, informiert Patrick Stach abschließend.