City-BKK-Desaster: Gesundheitspolitik à la FDP
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 19.05.2011
Pressemitteilung vom: 19.05.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur City-BKK-Pleite und den Folgen für die Versicherten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn nach der City-BKK-Pleite viele tausend ehemalige Krankenversicherte über Nacht im Regen stehen, ist klar: Das ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 19.05.2011] City-BKK-Desaster: Gesundheitspolitik à la FDP
Zur City-BKK-Pleite und den Folgen für die Versicherten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn nach der City-BKK-Pleite viele tausend ehemalige Krankenversicherte über Nacht im Regen stehen, ist klar: Das Haus, das Philipp Rösler als Gesundheitsminister hinterlassen hat, ist genauso wenig gut bestellt wie das Verteidigungsministerium nach zu Guttenberg.
Nach mir die Sintflut – das scheint ‚modus operandi‘ bei schwarz-gelben Amtsübergaben zu sein.
Der promovierte Mediziner Rösler ist offenkundig vor dem von ihm mitgeschaffenen Desaster im Gesundheitswesen in das bequemere und karrieretauglichere Wirtschaftsministerium geflohen. Doch auch sein Nachfolger Daniel Bahr ist als vormaliger Staatssekretär für die Situation der ehemals City-BKK-Versicherten nicht erst seit gestern mit verantwortlich.
Wenn jetzt gerade die Hilfsbedürftigsten unter ihnen, Ältere und Kranke, von den anderen Krankenkassen trotz Aufnahmepflicht abgewimmelt werden, dann helfen keine gezierten Reflexionen von Minister Bahr darüber, dass den Krankenkassen hierdurch ein Imageschaden entstehe. Auch keine Zeitungsanzeigen, mit denen er so tut, als würde er etwas tun. Die Krankenkassen müssen jetzt in die Pflicht genommen werden, die Versicherten der City-BKK aufzunehmen.
Ein Gesundheitswesen, in dem die Versicherten ohne Schutz auf der Straße stehen können, ist zum Scheitern verurteilt. Statt wirklicher Absicherung und einer Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel, werden Geringverdiener und Ältere immer stärker zu den Verlierern der schwarz-gelben Gesundheitspolitik.
Schwarz-Gelb privilegiert Privatversicherte und wälzt die Kosten und Risiken des Gesundheitssystems allein auf die gesetzlich Versicherten ab, die immer höhere Zusatzbeiträge zu schultern haben. Überfällig ist ein Systemwechsel, der mit einer solidarischen Bürgerversicherung für eine vorausschauende und gerechte Gesundheitspolitik sorgt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur City-BKK-Pleite und den Folgen für die Versicherten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn nach der City-BKK-Pleite viele tausend ehemalige Krankenversicherte über Nacht im Regen stehen, ist klar: Das Haus, das Philipp Rösler als Gesundheitsminister hinterlassen hat, ist genauso wenig gut bestellt wie das Verteidigungsministerium nach zu Guttenberg.
Nach mir die Sintflut – das scheint ‚modus operandi‘ bei schwarz-gelben Amtsübergaben zu sein.
Der promovierte Mediziner Rösler ist offenkundig vor dem von ihm mitgeschaffenen Desaster im Gesundheitswesen in das bequemere und karrieretauglichere Wirtschaftsministerium geflohen. Doch auch sein Nachfolger Daniel Bahr ist als vormaliger Staatssekretär für die Situation der ehemals City-BKK-Versicherten nicht erst seit gestern mit verantwortlich.
Wenn jetzt gerade die Hilfsbedürftigsten unter ihnen, Ältere und Kranke, von den anderen Krankenkassen trotz Aufnahmepflicht abgewimmelt werden, dann helfen keine gezierten Reflexionen von Minister Bahr darüber, dass den Krankenkassen hierdurch ein Imageschaden entstehe. Auch keine Zeitungsanzeigen, mit denen er so tut, als würde er etwas tun. Die Krankenkassen müssen jetzt in die Pflicht genommen werden, die Versicherten der City-BKK aufzunehmen.
Ein Gesundheitswesen, in dem die Versicherten ohne Schutz auf der Straße stehen können, ist zum Scheitern verurteilt. Statt wirklicher Absicherung und einer Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel, werden Geringverdiener und Ältere immer stärker zu den Verlierern der schwarz-gelben Gesundheitspolitik.
Schwarz-Gelb privilegiert Privatversicherte und wälzt die Kosten und Risiken des Gesundheitssystems allein auf die gesetzlich Versicherten ab, die immer höhere Zusatzbeiträge zu schultern haben. Überfällig ist ein Systemwechsel, der mit einer solidarischen Bürgerversicherung für eine vorausschauende und gerechte Gesundheitspolitik sorgt."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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