SCHWEICKERT: Positivkennzeichnung von Restaurants durch Ampel-Barometer realisieren
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.05.2011
Pressemitteilung vom: 19.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der in Medienberichten angekündigten Einigung der Verbraucherminister der Länder zur Einführung einer Restaurant-Ampel erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Die Verbraucher wünschen ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.05.2011] SCHWEICKERT: Positivkennzeichnung von Restaurants durch Ampel-Barometer realisieren
BERLIN. Zu der in Medienberichten angekündigten Einigung der Verbraucherminister der Länder zur Einführung einer Restaurant-Ampel erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die Verbraucher wünschen sich schnelle Orientierung, um an Informationen zur Hygiene eines Restaurants zu kommen. Den bisher diskutierten Smiley durch ein differenziertes Ampel-Barometer zu ersetzen, dient darüber hinaus einer sachlichen Darstellung und einer erhöhten Transparenz. Das farblich unterteilte Barometer hält nicht nur eine Momentaufnahme einer einzigen Kontrolle fest, sondern macht auf einer Punkteskala leicht kenntlich, wie sich der Lebensmittelbetrieb im Zeitverlauf der letzten Kontrollen entwickelt hat.
Zur gesetzlichen Fundierung eines Ampel-Barometers fordere ich im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) endlich die Möglichkeit einer Positivkennzeichnung zu etablieren, die ein positives Anreizsystem in Gang setzt, welches die Guten belohnt und Wettbewerb entfaltet.
Die Verbraucherminister der Länder sind nun gefordert, die Voraussetzungen für eine Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle zu schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass Gaststätten zum einen zeitnah eine Bewertung erhalten, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Zum anderen müssen Gaststätten, bei denen Beanstandungen vorlagen, nach Beseitigung der Mängel die Chance erhalten, eine Negativbewertung ebenfalls zeitnah zu revidieren.
Es ist ferner außerdem darauf zu achten, dass keine Abkehr von der risikoorientierten Kontrolle erfolgt, d.h. bereits auffällige Gaststätten müssen auch weiterhin häufiger kontrolliert werden. Ebenfalls ist es für den Verbraucherschutz wichtig, dass nicht durch einen Mangel an ausreichendem Kontrollpersonal nur noch Gaststätten und keine Zulieferbetriebe (Kühlhäuser etc.) mehr kontrolliert werden. Denn dem Verbraucher ist nicht geholfen, wenn am Ende zwar die Theken und Küchen der Gaststätten sauber sind, aber das dort zubereitete Fleisch gesundheitlich problematisch ist.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der in Medienberichten angekündigten Einigung der Verbraucherminister der Länder zur Einführung einer Restaurant-Ampel erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die Verbraucher wünschen sich schnelle Orientierung, um an Informationen zur Hygiene eines Restaurants zu kommen. Den bisher diskutierten Smiley durch ein differenziertes Ampel-Barometer zu ersetzen, dient darüber hinaus einer sachlichen Darstellung und einer erhöhten Transparenz. Das farblich unterteilte Barometer hält nicht nur eine Momentaufnahme einer einzigen Kontrolle fest, sondern macht auf einer Punkteskala leicht kenntlich, wie sich der Lebensmittelbetrieb im Zeitverlauf der letzten Kontrollen entwickelt hat.
Zur gesetzlichen Fundierung eines Ampel-Barometers fordere ich im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) endlich die Möglichkeit einer Positivkennzeichnung zu etablieren, die ein positives Anreizsystem in Gang setzt, welches die Guten belohnt und Wettbewerb entfaltet.
Die Verbraucherminister der Länder sind nun gefordert, die Voraussetzungen für eine Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle zu schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass Gaststätten zum einen zeitnah eine Bewertung erhalten, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Zum anderen müssen Gaststätten, bei denen Beanstandungen vorlagen, nach Beseitigung der Mängel die Chance erhalten, eine Negativbewertung ebenfalls zeitnah zu revidieren.
Es ist ferner außerdem darauf zu achten, dass keine Abkehr von der risikoorientierten Kontrolle erfolgt, d.h. bereits auffällige Gaststätten müssen auch weiterhin häufiger kontrolliert werden. Ebenfalls ist es für den Verbraucherschutz wichtig, dass nicht durch einen Mangel an ausreichendem Kontrollpersonal nur noch Gaststätten und keine Zulieferbetriebe (Kühlhäuser etc.) mehr kontrolliert werden. Denn dem Verbraucher ist nicht geholfen, wenn am Ende zwar die Theken und Küchen der Gaststätten sauber sind, aber das dort zubereitete Fleisch gesundheitlich problematisch ist.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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