Kurzfassung: "Die hessischen Krankenhäuser müssen schnell fit für die Zukunft gemacht werden – leider bleibt die Landesregierung auf halbem Wege stehen", bedauert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 14.12.2010] Krankenhausgesetz - GRÜNE: Krankenhäuser müssen fit für Zukunft gemacht werden


"Die hessischen Krankenhäuser müssen schnell fit für die Zukunft gemacht werden – leider bleibt die Landesregierung auf halbem Wege stehen", bedauert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der Debatte zum Krankenhausgesetz. "Die Gesundheitswirtschaft ist heute ein globaler Markt, auf dem die großen Konzerne darauf warten, ganze Versorgungsketten – von der Versicherung bis zur Krankenhausversorgung und den ambulanten Bereich - zu übernehmen. In einer solchen Zeit oberflächlich Klientel-Politik zu betreiben, kann das Aus für die kommunalen Krankenhäuser bedeuten".

"Wir GRÜNE legen mit unseren Änderungsvorschlägen daher ein Konzept vor, das die Grundlagen für eine wirtschaftliche und an den Patienteninteressen orientierte Krankenhauslandschaft bildet. Die vorhandene Angebote müssen durch mehr Zusammenarbeit effizienter gemacht, den kommunalen Krankenhäusern muss wirtschaftliches Arbeiten erleichtern und im Sinne der Patienten die Qualität der Krankenhausversorgung verbessert werden – dies sind die drei Säulen unserer Reform des hessischen Krankenhauswesens."

Rettet die Kommunalen Krankenhäuser!

Kommunale Krankenhäuser sind für DIE GRÜNEN eine wesentliche Stütze der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb müssen schnellstens die Voraussetzungen geschaffen werden, diese Krankenhäuser so zu führen, dass sie wettbewerbsfähig sind – hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, hinsichtlich der Qualität der Krankenversorgung und hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des Personals. "Wir begrüßen die Erleichterung von Kooperationen und Vernetzungen von Krankenhäusern. Wir fordern aber die Landesregierung auch auf, sich auf Bundesebene endlich für eine Änderung des Kartellrechts einzusetzen, das derzeit kommunale Krankenhäuser gegenüber privaten Klinik-Ketten benachteiligt."

Qualität der Versorgung sicherstellen und verbessern

"Wenn wir uns einerseits dafür einsetzen, jedem Krankenhaus mehr Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung einzuräumen, brauchen wir im Interesse des Verbraucherschutzes klare Kriterien, welche Aufgaben ein Krankenhaus gegenüber den Patienten zu erfüllen hat. Unsere Vorschläge der Qualitätsstandards beziehen sich sowohl auf die Qualität der Strukturen als auch der Prozesse im Krankenhaus. Dazu gehören z.B. Personalstandards ebenso wie die seit langem überfällige Hygieneverordnung."

Vorhandene Angebote der Gesundheitsversorgung effizienter planen und gestalten

"Wir begrüßen, dass die Landesregierung der von uns seit langem geforderten Idee von Gesundheitskonferenzen folgt, die zum Ziel haben, die Krankenversorgung am Patienten orientiert zu planen und umzusetzen. Die heutige Trennung von kommunalen Angeboten, ambulanter Versorgung, Krankenhaus und Rehabilitation ist ineffizient und überholt. Hier alle an einen Tisch zu bekommen wird die große politische Herausforderung für jede Landesregierung sein. Wir teilen allerdings die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände, dass eine alleinige gesetzliche Regelung im Krankenhausgesetz nicht ausreicht, sondern sind der Meinung, dass auf Landesebene zumindest der öffentliche Gesundheitsdienst ebenfalls gesetzlich in der regionalen Planung verankert werden muss. Dazu werden wir entsprechende Gesetzesänderungen vorlegen", kündigt Kordula Schulz-Asche an.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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